Aktuelles

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner setzt sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion für den Erhalt der Förderschulen in Thüringen und im Landkreis Sonneberg sowie eine Stärkung der Elternrechte ein. Mit einer Gesetzesinitiative will Meißner erreichen, „dass nicht mehr der Staat über die richtige Schule entscheidet, sondern dass die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der Empfehlung des mobilen sonderpädagogischen Dienstes das letzte Wort haben“.
Die rot-rot-grüne Landesregierung wolle die Förderschule Sonneberg zur Schule ohne Schüler machen, während das gemeinsame Lernen an den anderen Schulformen in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt ist. „Man kann Inklusion nicht gegen den Willen der Eltern durchdrücken. Außerdem gibt es für eine gelingende Inklusion in vielen Schulen derzeit weder die notwendige personelle noch die räumliche Ausstattung“ so die Familienpolitikerin. Aus zahlreichen Vor-Ort-Terminen kenne sie die vielen Vorzüge der Sonneberger Förderschule. Die Förderschwerpunkte der hier unterrichteten Kinder sind vielfältig. Sie reichen von Problemen im Lernen, Auffälligkeiten im sozialen und emotionalen Verhalten, bei der Sprache bis hin zur körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung. Es werde zudem präventiv mit Schulen zusammengearbeitet und die Angebotsvielfalt sonderpädagogischer Förderung durch Weiterbildung und jahrelange Erfahrung erweitert. Nicht selten sei dann sogar ein Übertritt in eine andere Schulform möglich.

Die Schulgesetzesnovelle beinhaltet eine weitere wichtige Änderung, die Meißner mit ihrer Fraktion durchsetzen will und in der kommenden Plenarsitzung erstmals im Thüringer Landtag beraten wird. „Wir wollen die Abschaffung der Versetzungsentscheidung nach der zweiten, dritten, fünften und siebten Klasse rückgängig machen. Denn das automatische Aufrücken aller Schüler in die nächste Klassenstufe nimmt Schülern die Chance, Lernrückstände aufzuholen. Wir wollen verhindern, dass einmal entstandene Wissenslücken einfach von Klasse zu Klasse durchgereicht werden“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete. Am Beispiel des Schulamts Südthüringen zeigt Meißner auf, welche gravierenden Auswirkungen allein der Wegfall der Versetzungsentscheidung in Klasse 7 hat. „Lernrückstände, die früher durch die Versetzungsentscheidung schon am Ende der 7. Klasse aufgefallen wären, werden jetzt bis zum Ende von Klasse 8 verschleppt, sind dann aber im Grunde nicht mehr aufzuholen.“ So waren es laut einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im Schuljahr 2012/13 81 Schüler, die die 8. Klasse im Bereich des Schulamts Südthüringen nicht geschafft haben. Im Schuljahr 2019/20, also noch vor Corona, waren es dann schon 129 Schüler, was einer Steigerung von 59 Prozent entspricht. „Das zeigt anschaulich die Folgen von sieben Jahren rot-rot-grüner Bildungspolitik. Thüringen war in Sachen Bildung einmal Spitze. Momentan produzieren wir Bildungsverlierer. Wir wollen, dass jedes Kind in Thüringen ein Bildungsgewinner ist. Kern unserer Bildungspolitik ist daher die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen“, machte die Unionspolitikerin deutlich.

Der bekannte und beliebte Aktionstag, der ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens setzen und Kinder und Erwachsene für Geschichten begeistern soll, ist ein fester Termin im Kalender der Landtagsabgeordneten Beate Meißner. Auf Grund der Pandemie war schon im vorigen Jahr Kreativität gefragt, um coronagerecht vorlesen zu können. Die Wahl fiel 2020 auf ein digitales Vorleseformat. Leider bestimmt die Pandemie immer noch unseren Alltag.

Die Bildung, eines der wichtigsten Sprungbretter im Leben unserer Kinder, ist neben vielem anderen sehr stark betroffen. Der Bundesweite Vorlesetag am 19. November 2021 ist eine willkommene Gelegenheit, steht er doch unter dem Motto „Freundschaft und Zusammenhalt“. Während der Pandemie hat dieses Thema nochmal eine ganz neue Bedeutung gewonnen. In dieser langen entbehrungsreichen Zeit für unsere Kinder spielt das  Vorlesen eine besondere Rolle. Es verbindet verschiedene Generationen, man verbringt gemeinsam Zeit und taucht ab in die Welt des Buches.

Da es auf Grund der hohen Inzidenzlage auch in diesem Jahr nicht möglich ist den Kindern in Präsenz vorzulesen, möchte die Abgeordnete den Tag aber nicht einfach so ausfallen lassen. „Es ist mir in dieser schwierigen Zeit wichtiger denn je, den Kindern eine kleine Freude zu bereiten. Auf Grund dessen habe ich mich dazu entschlossen, jedem Kindergarten in meinem Wahlkreis ein Buch zu schenken. Ich bin mir sicher, dass die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner den Kindern damit die Vorweihnachtszeit etwas versüßen können“, ist sich die Abgeordnete, selbst Mutter einer fünfjährigen Tochter, sicher.

Nach einer kompetenten Beratung in der Sonneberger Buchhandlung fiel ihre Wahl auf das erste eigene Kinderbuch der TV-Moderatorin und zugleich Lesebotschafterin der Stiftung Lesen Nazan Eckes „Kleiner Panther ganz groß“. Lustige Illustrationen mit kurzen, einfachen Texten leiten durch die Geschichte über Mut, Freundschaft und Einzigartigkeit. Auch Erwachsene können sich durch darin enthaltene Starkmachertipps inspirieren lassen.

Das erste Buch übergab die Abgeordnete stellvertretend für alle Kindergärten den Kindern der Igelgruppe in der Integrativen Kindertagsstätte „Wirbelwind“ in Schalkau. Hier sollte ursprünglich der diesjährige Vorlesetag stattfinden. Alle anderen werden das Buch in den nächsten Tagen postalisch mit einer Widmung der Politikerin erhalten. „Ich würde mich freuen, wenn es dann rege zum Einsatz kommt und vielen Kindern und Erzieherinnen und Erziehern eine Freude bereitet“ so Beate Meißner abschließend.

16.11.2021

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner macht ihre Zustimmung für den Landeshaushalt 2022 davon abhängig, dass es nicht, wie von der rot-rot-grünen Landesregierung geplant, zu einer Schlechterstellung der kleinen Gemeinden im Landkreis Sonneberg kommt. „Bei der Finanzierung der Kommunen setzt die Landesregierung auf Taschenspielertricks, statt auf zukunftsfähige Reformen. Anstelle den Kommunen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt“, kritisierte Beate Meißner. „Auf der Strecke bleiben die kleinen Gemeinden, denen 30 Millionen Euro an Extra-Geldern, zum Beispiel für Investitionen in Spielplätze, Straßenreparaturen oder Jugend- und Seniorentreffs, wieder gestrichen werden“, so Meißner weiter.

Viele Gemeinden im Landkreis Sonneberg seien dringend auf dieses im Jahr 2021 auf Drängen der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellte Geld angewiesen, sagte die Sonnebergerin. „Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine Mehrheit. Wenn wir zu keiner Lösung kommen, bei der die kleinen Gemeinden nicht hinten runterfallen, werden meine Fraktion und ich keinesfalls zustimmen können“, erklärte Beate Meißner nach der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am Freitag.

Statt einer echten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie von der CDU-Fraktion gefordert, habe die Landesregierung lediglich eine „Mogelpackung“ präsentiert, so Meißners Kritik. „Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, hat der Thüringer Innenminister einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete.

„Die Kommunen im Landkreis Sonneberg sind noch lange nicht über den Berg und kämpfen weiter mit den Nachwirkungen der Corona-Zeit. Auch hierfür braucht Thüringen dringend eine echte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen auch verdient hat. Denn Geld für unsere Gemeinden ist Geld, das direkt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Gute Wohn- und Lebensbedingungen machen unsere Heimat so liebenswert.“

22.10.2021

„Die Landesregierung setzt mit der Abschaffung der Klimaschutzprämien für Waldbesitzer ein fatales Signal im Kampf gegen den Klimawandel.“ Mit diesen Worten kritisiert Beate Meißner, Landtagsabgeordnete im südlichen Landkreis Sonneberg, die Einstellung der von der CDU-Landtagsfraktion erstrittenen Förderung zur Erhaltung der Ökosystemleistungen des Waldes durch Forstministerin Karawanskij (LINKE).

„Ohne einen intakten Wald brauchen wir den Kampf gegen den Klimawandel gar nicht weiterführen“, so Meißner. „Wir sind dringend auf diese natürliche CO2-Senkung angewiesen, um das Kohlendioxid dauerhaft zu binden. Stürme, Dürre, Trockenheit und der Borkenkäfer fügen dem Ökosystem massive Schäden zu und das sehen gerade die Menschen in unserer Region täglich. Hinzu kommt jetzt das Versagen der Landesregierung.“ Die Südthüringerin fordert daher, die in diesem Jahr bezahlten Flächenprämien für die Waldbesitzer in Höhe von 15 Millionen Euro fortzusetzen und zu verstetigen.

Mit der Flächenprämie zur Erhaltung der Ökosystemleistungen des Waldes gewährt das Land im Jahr 2021 Forstbetrieben, die durch eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung auf ihren Waldflächen einen Beitrag zur langfristigen CO2-Bindung leisten, finanzielle Zuwendungen zur Sicherung der Klimaschutzleistung. Zuwendungsempfänger sind private Waldbesitzer, also natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die als Unternehmer Bewirtschafter forstwirtschaftlicher Flächen sind.

„Der Umbau unserer Thüringer Wälder ist eine Generationen-Aufgabe. Und die Waldeigentümer allein werden ihn nicht finanzieren können. Wer da schon im zweiten Jahr aufgibt, hat die Dimension des Problems nicht verstanden“, sagte Meißner weiter.

20.10.2021