Autor: tony

Als „Meilenstein der Ehrenamtsförderung“ hat die Landtagsabgeordnete Beate Meißner die Verabschiedung des Ehrenamtsgesetzes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am Freitagmittag bezeichnet, an dessen Erarbeitung sie maßgeblich beteiligt war. „Zwei von Fünf Menschen im Landkreis Sonneberg engagieren sich ehrenamtlich. Wir machen ihnen das Leben wieder leichter. Mit einem 15 Millionen Euro schweren neuen Landesprogramm bekommen die Ehrenamtlichen endlich mehr Sicherheit und Planbarkeit für ihren unersetzlichen Dienst an unserer Gesellschaft“, sagte Meißner.

Ehrenamtliche und Vereine auch im Landkreis Sonneberg können darüber ab 2025 jedes Jahr Mittel zur Realisierung von Projekten oder Investitionen beantragen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Fördermöglichkeiten für Aus- und Weiterbildungsangebote, Entschädigungsleistungen bei Gesundheitsschäden, Nachwuchsgewinnung von Kindern und Jugendlichen sowie für besondere Härtefälle. Auch die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine wird gesetzlich festgeschrieben und muss so nicht jedes Jahr neu verhandelt werden. Die Stiftung Ehrenamt wird zur Umsetzung des Landesprogramms mit 3,5 zusätzlichen Millionen ausgestattet. Zudem sollen nach Willen der CDU-Landtagsfraktion mit dem Gesetz Förderanträge vereinfacht und der Aufwand bei den Verwendungsnachweisen reduziert werden.

Meißner wies darauf hin, dass Ehrenamtliche sich künftig in Fragen des Datenschutzes durch den Landesdatenschutzbeauftragten beraten lassen können. Bußgelder für Ehrenamtliche bei Datenschutz-Verstößen dürfen nur noch verhängt werden, wenn mit Vorsatz gehandelt wurde. Zudem wird die Aufnahme ehrenamtlichen Engagements in Zeugnisse als besondere Würdigung und Vorteil bei Bewerbungen ermöglicht.

Die Kindergärten im Landkreis Sonneberg dürfen sich über einen besseren Betreuungsschlüssel freuen. Wie die Landtagsabgeordnete Beate Meißner berichtet, hat der Landtag am Freitag ein neues Kindergartengesetz verabschiedet. „Als CDU haben wir dafür gesorgt, dass mehr Erzieher als bisher Kinder unter 3 Jahren betreuen. Das Gesetz bringt mehr Betreuungsqualität, sichere Arbeitsplätze und weniger Bürokratie für die Kindergärten im Landkreis Sonneberg. Die Bedingungen für Kinder, Erzieher und Eltern werden so deutlich verbessert“, sagte Meißner. „Mit den Jobs der Erzieherinnen und Erzieher halten wir wertvolle Fachkräfte im Landkreis Sonneberg, selbst wenn die Kinderzahlen sinken. Auch Städte, Gemeinden und Träger werden durch die Vereinfachung des komplizierten Betreuungsschlüssels von Verwaltungsaufgaben entlastet“, so die Sonneberger Landtagsabgeordnete weiter. Die Neuregelung beinhaltet die Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:12 für Kinder über drei und 1:6 für Kinder zwischen zwei und drei Jahren. Der verbesserte Betreuungsschlüssel soll ab 2025 greifen. Meißner betonte, dass Dank der von der CDU-Fraktion vor wenigen Wochen durchgesetzten Verfassungsänderung zur Finanzierung der Kommunen, dem sogenannten Konnexitätsprinzip, sichergestellt sei, dass die Kosten für die verbesserte Betreuung vollständig vom Land übernommen werden. „Für die Kommunen im Landkreis Sonneberg entstehen keine Mehrbelastungen, im Gegenteil, ihre finanzielle Situation wird dank höherer Pauschalen sogar verbessert. Damit sind nicht nur Kinder und Erzieher, sondern auch die Kindergartenträger die Gewinner dieser Reform“, sagte Beate Meißner.

Der Innenausschuss hat am Donnerstag ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung kommunaler Schwimmbäder beschlossen. Wie die Abgeordnete Beate Meißner uns mitteilt, können sich im Landkreis Sonneberg nun die Schwimmhalle Neuhaus und auch das Sonnebad in Sonneberg Hoffnungen auf die Energiehilfen machen. Grundvoraussetzung für die Hilfen ist, dass sich das Bad in kommunaler Hand befindet und dort schulischer Schwimmunterricht angeboten wird.

Die Summe, mit der die Bäder rechnen können, liegt laut vorläufigen Berechnungen von Beate Meißner zwischen 150.000 und 200.000 Euro. Um die genaue Summe zu ermitteln, müsse die Landesregierung nun eine Liste der anspruchsberechtigten Bäder erstellen. Die zur Verfügung stehenden Gesamtmittel von 5 Millionen Euro werden zu gleichen Teilen auf die Bäder aufgeteilt. Ursprünglich waren diese Zuschüsse nur für Kommunen bis 20.000 Einwohner vorgesehen. „Diese Einwohnerzahl wurde auf Initiative der Unionsabgeordneten allerdings auf 50.000 Einwohner erhöht. Damit kann auch die Stadt Sonneberg davon profitieren“ so die Sonneberger Landtagsabgeordnete.

„Wir müssen den schulischen Schwimmunterricht im Landkreis Sonneberg langfristig sicherstellen. Die jetzt beschlossenen Hilfen sind dafür ein erster Schritt.“ Langfristiges Ziel müsse eine landesweite Schwimmbäderentwicklungskonzeption sein, um eine dauerhafte Perspektive für den Schwimmunterricht zu sichern, so die Politikerin abschließend.

Das Straßenteilstück zwischen dem Abzweig Judenbach-Schauberg und dem Dorf Schauberg ist zum Eldorado für Motorradrennen geworden. Die Sonneberger Landtagsabgeordnete verfolgt diese Entwicklung seit dem Neubau der Strecke 2017 und ist enttäuscht: „Die Polizei und die lokale Politik kämpfen seit Jahren für bauliche Veränderungen, die das Rasen verhindert – und die oberste Straßenbehörde sieht keinen Handlungsbedarf.“ Jetzt wendet sich Meißner mit einer Anfrage an die Landesregierung.

Es ist kein Geheimnis, dass das Neubaustück als kurvenreiche Streck seit Fertigstellung in den Sommermonaten teilweise rücksichtslose Motorradfahrer anzieht. Die illegalen Motorradrennen stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar, vor allem Fußgänger und Radfahrer. „Inzwischen kommen an Wochenenden, Brücken- und Feiertagen Motorradfahrer aus dem gesamten Bundesgebiet“, so Meißner. Die Lärmbelästigung für die Bewohner von Schauberg, Buchbach und Judenbach steige durch das mehrmalige Hin- und Herfahren von teilweise hunderten Motorradfahrern enorm. Zudem sammeln sich in der sogenannten „Publikumskurve“ hinter der Leitplanke Unrat und Müll an, da andere Motorradfahrer von dort ihre Kollegen anfeuern. Im letzten Jahr wurde eine Initiative für ein flexibles grenzübergreifendes Motoradfahrverbot an Wochenenden abgelehnt.

Mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte Beate Meißner Tempo/Druck in die Debatte um die Verkehrssicherheit in dem besagten Teilabschnitt bringen. „Von der Landesregierung möchte ich vor allem wissen, ob sie bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen befürwortet, um gegen rücksichtslose und zu schnelle Motorradfahrer vorzugehen. Und wenn ja, welche“, so Meißner… Es könne nicht seit Jahren jeden Sommer wieder das Thema auf den Tisch und in die Presse kommen, ohne dass eine Lösung für die Anwohner und die anderen Verkehrsteilnehmer in Sicht sei. Die Gemeinde Föritztal brauche hier endlich Handlungssicherheit/Lösungen!