Autor: tony

Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner hat zusammen mit ihrer Landtagsfraktion einen Antrag zur Stärkung und wirksamen Durchsetzung der Schulpflicht in Thüringen eingebracht, der in der Landtagssitzung intensiv diskutiert wurde. „Die allgemeine Schulpflicht ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften unseres Landes und ein Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie ist ein unverzichtbarer Garant für Chancengleichheit und sorgt dafür, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheidet“, erklärt die Abgeordnete für den südlichen Landkreis Sonneberg. Hintergrund der Landtagsinitiative ist die derzeit diskutierte Abschaffung der Schulpflicht, die die AfD in Sachsen-Anhalt fordert. „Unsere Kinder brauchen mehr Schule, nicht weniger“, so Beate Meißner weiter.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion unter 1000 Thüringerinnen und Thüringern bestätigt die Haltung deutlich. 70 Prozent der Befragten lehnen den Vorschlag ab, die Schulpflicht durch eine sogenannte „Bildungspflicht“ mit Heimunterricht-Möglichkeiten zu ersetzen. Lediglich 24 Prozent bewerten den Ansatz positiv. Auch die Frage, ob Unterricht zuhause eine vergleichbare Bildungsqualität wie regulärer Schulunterricht bieten könne, beantworteten 79 Prozent mit Nein. Die Ablehnung zieht sich dabei parteiübergreifend durch nahezu alle politischen Lager – selbst zwei Drittel der AfD-Anhänger sprechen sich gegen die Abschaffung der Schulpflicht aus. 75 Prozent der AfD-Anhänger verneinen die Frage, ob Unterricht zuhause eine vergleichbare Qualität wie Unterricht in der Schule bieten kann.

„Für ist klar, dass es keine Experimente auf Kosten unserer Kinder geben darf“, betont die Abgeordnete. Mit dem gemeinsamen Antrag „Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen – Schulpflicht wirksam durchsetzen“ setzen die Koalitionsfraktionen deshalb auf Unterstützung, Prävention und konsequentes Handeln. „Wir wollen hinschauen, unterstützen und dort, wo nötig, konsequent handeln. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, Gemeinschaft und Zukunftschancen. Der AfD-Vorschlag ist deshalb völlig abwegig. Wer Kinder aus der Gemeinschaft der Schule herauslöst, nimmt ihnen Chancen auf Bildung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe“, so Meißner.

Das thüringenweit beliebte Ehrenamtsprogramm „Aktiv vor Ort“ kann ab diesem Dienstag wieder digital bei der Thüringer Ehrenamtsstiftung beantragt werden. Darauf hat die Landtagsabgeordnete für den Landkreis Sonneberg hingewiesen. Zusammen mit ihrer CDU-Landtagsfraktion hatte Meißner das Programm maßgeblich durchgesetzt. „Ehrenamtliche sind der Kitt unserer Gesellschaft, sie stärken die Gemeinschaft und den Zusammenhalt, das spüren wir hier vor Ort jeden Tag. Dieser Einsatz für die Gemeinschaft ist nicht wegzudenken und verdient Anerkennung und finanzielle Unterstützung“, sagt die Sonneberger CDU-Abgeordnete.

Wie groß der Ansturm auf das Heimatprogramm ist, zeigen die Zahlen des abgelaufenen Jahres. In 2025 wurde mit einer Fördersumme von insgesamt 2,5 Millionen Euro eine neue Bestmarke erreicht. Thüringenweit konnten somit 998 Projekte unterstützt werden. Auch der Landkreis Sonneberg habe laut Meißner profitiert. Insgesamt 24 Vorhaben konnten hier umgesetzt werden „Diese Zahlen sprechen für sich. Das Ehrenamt ist das Herzstück unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts – auch hier im Landkreis Sonneberg. Mit ‚Aktiv vor Ort‘ geben wir den Engagierten die Unterstützung, die sie für ihre wertvolle Arbeit brauchen“, erklärt Beate Meißner.

Hintergrund ist die gezielte Stärkung des Ehrenamtes durch das Land Thüringen. Mit dem Thüringer Ehrenamtsgesetz wurden die finanziellen Mittel deutlich aufgestockt, um insbesondere Initiativen im ländlichen Raum besser zu fördern. Erstmals wurde das gesamte Verfahren – von der Antragstellung bis zur Bewilligung – vollständig digital über das neue Förderportal der Thüringer Ehrenamtsstiftung abgewickelt. Die Zahl der eingereichten Anträge stieg dabei von 613 im Vorjahr auf 1.519 – ein Zuwachs von 148 Prozent. Gefördert werden Vereine, Initiativen und gemeinwohlorientierte Projekte unter anderem in den Bereichen Heimat- und Brauchtumspflege, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur, Umwelt- und Denkmalschutz sowie bei Bürgerprojekten.

„Die enorme Nachfrage zeigt, wie groß der Bedarf an unkomplizierter Unterstützung direkt vor Ort ist. Als CDU-Fraktion stehen wir klar an der Seite der Ehrenamtlichen. Ohne ihren Einsatz wäre das gesellschaftliche Leben im Landkreis Sonneberg nicht denkbar. Die Rekordbilanz von ‚Aktiv vor Ort‘ ist ein starkes Signal der Anerkennung und Wertschätzung“, betont Meißner abschließend.

Hinweis: Beantragung über die Thüringer Ehrenamtsstiftung unter www.thueringer-ehrenamtsstiftung.de/aktiv-vor-ort

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an das Bürgerbüro von Beate Meißner.

Meißner: „Bürgerinnen und Bürger gewinnen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Das hoch umstrittene Heizungsgesetz der ehemaligen Ampel-Koalition ist Geschichte. Nach monatelanger Kritik und massiven Einwänden aus der Bevölkerung wird das bisherige Gebäudeenergiegesetz grundlegend auf Bestreben der CDU neu geordnet. Der Widerstand der Bürger und das hartnäckige Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion, die eine viel beachtete Unterschriftensammlung initiiert hatte, hat sich zum Schluss gelohnt.

„Wir haben unser Versprechen gehalten. Damit endet ein Irrweg staatlicher Bevormundung. Der Staat zieht sich aus dem Heizungskeller der Menschen zurück. Die Entscheidung, wie geheizt wird, gehört wieder in die Hände der Eigentümer“, erklärt die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Klimaschutz brauche Akzeptanz und dürfe nicht durch überzogene Vorschriften erzwungen werden. Mit der Neuregelung werde der Weg frei für praktikable, bezahlbare und technologieoffene Lösungen, so die Abgeordnete.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt die komplizierten und realitätsfernen Vorgaben der Ampel. Die starre Verpflichtung, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Ebenso werden Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen gestrichen. Auch die Verknüpfung mit kommunalen Wärmeplanungen wird aufgehoben. Künftig entscheiden Eigentümer selbst, welche Heizlösung zu ihrem Gebäude passt – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridtechnik, Biomasse oder weiterhin moderne Öl- und Gasheizungen. Maßgeschneiderte Lösungen statt Einheitsvorgaben stehen im Mittelpunkt.

Meißner betont: „Wir sorgen für echte Technologieoffenheit und bauen unnötige Bürokratie konsequent ab. Die Menschen werden nicht länger bevormundet. Zugleich stärken wir die Innovationskraft des Landes und reduzieren neue Abhängigkeiten bei Energieimporten.“ Die Förderung für den Umstieg auf eine Wärmepumpe bleibe bestehen, ihre Finanzierung ist bis mindestens 2029 gesichert.

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben von Beginn an vehement dem Heizungsgesetz des ehemaligen Wirtschaftsministers Habeck widersprochen und damals mehr als 20.000 Unterschriften auch im Landkreis Sonneberg dagegen gesammelt. Beate Meißner: „Eine Energiewende gegen Vernunft und Lebenswirklichkeit der Menschen kann nicht gelingen. Die CDU-geführte Bundesregierung geht jetzt einen wichtigen und überfälligen Schritt zur Befriedung einer aufgeheizten Debatte. Wir beenden einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Versorgungssicherheit und stabile Netze bleiben gewährleistet – und die Bürger fühlen sich nicht länger gegängelt.“

Modernes Polizeirecht und entschlossenes Vorgehen gegen K.O.-Tropfen
Die CDU-Abgeordnete für den südlichen Landkreis Sonneberg, Beate Meißner, setzt sich gemeinsam mit ihrer Fraktion mit Nachdruck für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Mit der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes sowie einem Koalitionsantrag zur besseren Prävention und Aufklärung bei Straftaten mit K.O.-Tropfen bringen die CDU und ihre Koalitionspartner zwei zentrale Initiativen auf den Weg, die den Schutz der Menschen in Thüringen konkret verbessern.

„Sicherheit ist keine abstrakte Debatte, sondern eine ganz konkrete Frage für die Menschen bei uns vor Ort“, erklärt Beate Meißner. „Ob auf dem Heimweg, beim Feiern oder im eigenen Zuhause – die Thüringerinnen und Thüringer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie schützt. Genau dafür setzen wir uns als CDU ein.“

Mit der geplanten Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes will die CDU-Fraktion das Polizeirecht an die heutigen Herausforderungen anpassen. Ziel ist eine leistungsfähige, moderne Polizei, die schwere Straftaten wirksam verhindern und Opfer besser schützen kann. Dazu gehören unter anderem rechtssichere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, Meldeauflagen zur Prävention schwerer Straftaten, ein deutlich gestärkter operativer Opferschutz sowie klar begrenzte und gerichtsfeste Regelungen etwa zur Videoüberwachung oder elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei Wiederholungstätern.

Beate Meißner: „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten täglich einen gefährlichen Dienst für unsere Sicherheit. Sie brauchen dafür ein modernes, klares und rechtssicheres Instrumentarium. Es geht um mehr Schutz für die Bevölkerung – nicht um ideologische Scheindebatten.“

Ergänzend dazu setzt die CDU-Fraktion einen klaren Schwerpunkt beim Schutz vor Straftaten durch K.O.-Tropfen. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern fordert die Union mehr Prävention, bessere Aufklärung und eine stärkere Unterstützung der Betroffenen. Künftig sollen solche Taten erstmals gesondert statistisch erfasst werden, um das tatsächliche Ausmaß sichtbar zu machen und gezielt gegensteuern zu können.

Geplant sind zudem verstärkte Aufklärung – insbesondere für junge Menschen –, die Sensibilisierung von Fachpersonal sowie der Ausbau bewährter Präventionsprojekte im ganzen Land. „K.O.-Tropfen sind ein perfides Tatmittel und schwere Gewalt. Wer sie einsetzt, nimmt Menschen bewusst ihre Kontrolle und gefährdet ihre Gesundheit. Deshalb handeln wir entschlossen – mit Prävention, Aufklärung und klaren Konsequenzen für Täter“, betont die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner.

Mit beiden Initiativen unterstreicht die CDU-Fraktion ihren Anspruch, Verantwortung für die Innere Sicherheit zu übernehmen. „Wir schauen nicht weg und reden Probleme nicht klein“, so die Landtagsabgeordnete. „Die CDU kümmert sich um die Sicherheit der Menschen in Thüringen – konsequent, sachlich und mit einem klaren Blick auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Landkreis Sonneberg.“