Autor: tony

Lokale Ärzteschaft trifft Politik

Lokale Ärzteschaft trifft Politik

Der Ärztemangel auf dem Land ist ein ernsthaftes Problem, welches auch zunehmend den Landkreis Sonneberg betrifft. Die Augen vor der schwierigen aktuellen Situation nicht zu verschließen und in einen konstruktiven Austausch zu gehen, war Anlass für die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Herrn Prof. Dr. Mario Voigt für ein Treffen mit der lokalen Ärzteschaft im südlichen Landkreis Sonneberg. 

Ein offenes Gesprächsangebot der beiden Politiker an die ca. 30 anwesenden Ärzte und Zahnärzte sollte es sein, mit dem Ziel gemeinsam Lösungen auf dem schwierigen Feld der Gesundheitsversorgung zu erarbeiten, aber auch aus Sicht der CDU-Fraktion vorzustellen, was bereits auf den Weg gebracht wurde und was noch getan werden muss. „Wir möchten Betroffene zu Beteiligten machen. Sie sind jeden Tag am Menschen dran, wissen was im Gesundheitssystem funktioniert und was nicht. Letztendlich sitzen wir alle im selben Boot und sollten gemeinsam an einer schnell umsetzbaren Lösungen arbeiten!“, so Prof. Dr. Mario Voigts einleitende Worte. 

Dr. Fred Eichhorn brachte auf den Punkt, welche Sorgen die Ärzteschaft im ambulanten Bereich hat. „Es geht eben nicht nur um Kliniken, sondern auch um die Versorgung der Patienten vor Ort. In meiner Praxis stehen die Menschen Schlange, kein Zustand den sich ein Arzt für sich, seine Patienten und Mitarbeiter wünscht. Die leistungsfeindlichen Regressverfahren der Krankenkassen an uns Ärzte und die Budgetierung müssen endlich aufhören, sie entsprechen nicht mehr der Realität. Projekte wie der sogenannte Gesundheitskiosk schaffen eine unnütze Zwischenebene, die jede Menge Geld kostet und keine Abhilfe schafft. Vielmehr gilt es vorhandene Ressourcen zu nutzen.“ 

Es bedarf daher dringender Änderungen auf Bundesebene. Aber auch auf Landesebene sei ein Umsteuern verschlafen worden, ärgert sich Beate Meißner, die Mitglied im Gesundheitsausschuss in Erfurt ist. „Es hat lange gedauert, bis mehr Studienplätze geschaffen wurden, der Thüringer Krankenhausplan lässt weiter auf sich warten und auch die vom Thüringer Landtag auf Initiative der CDU im Jahr 2020 beschlossene Landarztquote wurde erst 3 Jahre später durch die rot-rot-grüne Landesregierung in einen Gesetzentwurf gegossen. Wir dürfen daher nicht warten, bis die großen Räder gedreht werden, sondern müssen vor Ort zusammenarbeiten, um kurz- und langfristige Lösungen zu schaffen.“ Hier müsse man kreativer werden, denn andere Kommunen seien uns da schon um einiges voraus. So schlug sie beispielsweise vor, in die Schulen des Landkreises zu gehen, um frühzeitig potentielle Medizinstudenten auszumachen, die bereits in der Region verwurzelt sind. Chefarzt Dr. Marcus Thieme regte an, diese dann mit einer finanziellen Unterstützung während des Studiums für eine spätere Niederlassung bzw. Tätigkeit in ihrer Heimat zu gewinnen. Meißner verwies in diesem Zusammenhang auf den aktuell vorliegenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, ein Stipendienprogramm für den Medizinernachwuchs im Landkreis Sonneberg ähnlich wie im Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu erarbeiten.

Angesprochen wurde auch der zunehmende Fachkräftemangel in den Arztpraxen. Die Abwanderung von qualifiziertem Personal an Kliniken, Versicherungen aber auch deren Wechsel in andere nicht so stressige Berufe mache den Medizinern Sorge. Wie Dr. Christian Franke berichtete, komme hinzu, dass die Praxisteams immer wieder zu Unrecht unter Druck geraten: „Wenn die Wartezeiten für Patienten länger werden oder ihre Erwartungen nicht erfüllt werden können, führt das zu Stresssituationen, denen die Arzthelferinnen und –helfer zusätzlich ausgesetzt werden – ohne, dass sie etwas dafür können“. Zusammenfassend lautet der Appell der Ärzte an die Politik: Absenkung des Numerus clausus, Entbudgetierung für alle Fachgruppen, Abschaffung des Quartalbezugs bei Langzeitmedikation, bessere Bezahlung der Leistungen der hochqualifizierten Med. Fachangestellten durch die Kassen, die den Arzt im hohen Maße entlasten. Zudem müsse auch die Situation der Zahnmediziner mehr Beachtung finden.

Beate Meißner und Mario Voigt sprachen den anwesenden Medizinern ihren Dank für die offenen Worte aus und versicherten nicht nur das Interesse an den vorherrschenden Problemen zu haben, sondern auch den Willen, diese gemeinsam zu lösen. „Ich weiß um die zunehmende Arbeitsbelastung der Ärzte und Ihrer Teams, aber die Patienten im Landkreis Sonneberg brauchen Sie. Dafür haben Sie meine vollste Unterstützung – auf kommunaler und landespolitischer Ebene“ bekräftigte die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Schweren Fehler der Ampel – Gastromehrwertsteuer

Schweren Fehler der Ampel – Gastromehrwertsteuer

Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner hat die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen inKantinen, Kindergärten, Schulen, Restaurants und Cafés scharf kritisiert. „Die Ampelkoalition begeht hier einen schweren Fehler. Viele Gastronomie-Anbieter im Landkreis Sonneberg stehen gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen, allgemeiner Inflation und verschärftem Personalmangel massiv unter Druck“, äußerte sich die Sonneberger Wahlkreis Abgeordnete besorgt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Gastronomen und ihre Gäste nun den Kopf dafür herhalten müssten, dass der Ampel-Regierung der Haushalt um die Ohren geflogen sei. Besonders Leidtragende seien vor allem Kinder und Kantinenbesucher. „Es kann doch nicht sein, dass dort zukünftig kaum noch Essen unter 10 Euro machbar sind“, so Beate Meißner.

 „Diese Steuererhöhung hilft dem Bundeshaushalt wenig, aber für die Gastrobetriebe können 12 Prozent Steuererhöhung existenzbedrohend sein“, sagte die Politikerin. Thüringen habe seit 2019 bereits 18,9 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren.

 „Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, die Gastwirte im Landkreis Sonneberg die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, befürchtet Beate Meißner.

Sie hatte in den letzten Monaten intensiv für eine Verlängerung der abgesenkten Mehrwertsteuer von sieben Prozent gekämpft. Auch der Thüringer Landtag stimmte auf Antrag ihrer CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der Regelung. Die Landesregierung wurde beauftragt, im Bundesrat für den Erhalt des niedrigen Steuersatzes einzutreten.

Gesunde Entwicklung mit Weitsicht

Gesunde Entwicklung mit Weitsicht

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Firmenbesuche schaute die Landtagsabgeordnete Beate Meißner (CDU) kürzlich auch bei der Firma STAMM Blechtechnik GmbH & Co. KG in der Spielzeugstadt vorbei. „Auch hier gilt es zu erfahren, wie es genau vor Ort aussieht, welche Probleme es im Unternehmen gibt bzw. welche Voraussetzungen Politik schaffen muss, um bestehende Problemlagen abzumildern, damit der Fortbestand bzw. die Weiterentwicklung des Unternehmens gesichert werden kann“ begründet die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete ihren Besuch.

Das familiengeführte Unternehmen wurde 2004 zunächst am Standort Neuhaus-Schierschnitz von Geschäftsführer Heinz Stamm gegründet. Seit Mitte 2012 produziert die STAMM Blechtechnik nun im neuen Gebäude an der B 89 am Ortseingang von Sonneberg unter der weiteren Leitung von Sohn Martin Stamm. Die Firma hat sich mit maßgeschneiderten Lösungen in den Bereichen Laserschneiden, Stanzen, Abkanten, Schweißen und der Fertigung komplexer Baugruppen und Systeme nach Kundenwunsch als Blechspezialist etabliert. 

Beim Rundgang durch die Fertigung erklärte Geschäftsführer Martin Stamm der Politikerin die überwiegend hochproduktiven Arbeitsabläufe. So werden die Laser- und Stanzmaschinen automatisch mit Material versorgt und die fertigen Teile wieder eingelagert. Die Mehrheit der Kunden stammt aus der Region und schätzt das breite Produktionsspektrum mit hoher Flexibilität. „Die weitgehend automatisierte Fertigung mit Hochregallager und modernen Logistiksystemen ermöglicht kurze Lieferzeiten und ausreichend Kapazität für Serienaufträge mit sechsstelligen Stückzahlen“ berichtet Martin Stamm stolz. Auf 2500 Quadratmetern arbeiten derzeit 10 Mitarbeiter in Büro und Fertigung unter modernsten Bedingungen. „Größer ist nicht immer besser – die Familie Stamm hat mit geplantem Wachstum und Weitsicht ihr Unternehmen gesund und nachhaltig entwickelt“ freut sich auch Beate Meißner. 

Um diese Entwicklung fortzusetzen, sucht man aktuell händeringend nach zwei bis drei neuen Mitarbeitern, die das Team verstärken sollen. „Unternehmen müssen heutzutage kreativ sein. Warum nicht beispielsweise in den Vereinen Werbung machen?“. Bei allem Schlechten an der sogenannten „Generation Z“ nehme die Abgeordnete in ihrem Wahlkreis eine große Heimatverbundenheit der Jugendlichen wahr, die sich die Wirtschaft frühzeitig zu nutzen machen sollte.

Doch auch das immer noch hohe Niveau der Energie- und Strompreise macht der STAMM Blechtechnik zu schaffen. Hinzukommen aber auch Preissteigerungen beispielsweise bei den Speditionskosten durch Maut- und Treibstoffpreiserhöhungen. Noch könne man diese teilweise an die Kunden weitergeben, doch der Markt sei härter geworden. „Wir erwarten von der Politik Entlastung und Sicherheit. Die aktuellen Maßnahmen, wie Preisbremsen oder Industriestrompreis gehen an uns vorbei“ klagt Firmengründer Heinz Stamm. Auch die wachsende Bürokratie raube immer mehr Zeit. Bestes Beispiel dafür seien die Corona-Hilfen, die damals kurzfristig halfen, aber aufgrund der Thüringer Modalitäten durch das Unternehmen mittlerweile wieder vollständig zurückgezahlt werden mussten. Beate Meißner bot an, ihr konkrete „Bürokratiemonster“ zukommen zu lassen, um deren Zuständigkeit und Abschaffung prüfen zu können. „Kommunikation und ein regelmäßiger Austausch sind unverzichtbar, um zumindest im Kleinen unbürokratisch helfen zu können“. Dies sei Ausdruck von Wirtschaftsfreundlichkeit und die brauche es heutzutage mehr, denn je, ist sich die Landtagsabgeordnete sicher. 

Vergabe öffentlicher Aufträge wird einfacher

Vergabe öffentlicher Aufträge wird einfacher

Nach einer erfolgreichen Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner hat der Thüringer Landtag am Freitag erstmals seit Jahren ein Gesetz verabschiedet, mit dem Bürokratie konsequent abgebaut wird. „Mit diesem Gesetz wird die Vergabe öffentlicher Aufträge im Landkreis Sonneberg endlich wieder einfacher. Es braucht nicht mehr für jeden kleineren Auftrag gleich ein kompliziertes Vergabeverfahren, das unsere kleinen und mittelständischen Betriebe in der Region von vorneherein abschreckt. Das Gesetz kommt viel seltener zu Anwendung und deutlich mehr Aufträge können direkt vergeben werden“, streicht Meißner positiv heraus. „Gleichzeitig hat die überbordende Zettelwirtschaft ein Ende. Aus vielen Formularen wird künftig eines, was bisher 16 Formularseiten füllte wird nun in wenigen Zeilen zusammengefasst und statt der Papierform wird vieles per E-Mail erledigt werden können. Unser Ziel war es, dass die Firmen, Städte und Gemeinden im Landkreis Sonneberg ihre Mitarbeiter nicht mehr für den Papierkrieg, sondern wieder produktiv einsetzen können“, so Meißner weiter. „Wir machen es Handwerkern, die sich um Aufträge der Kommunen oder des Landes bemühen, endlich wieder leichter.“