Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner hat sich im Thüringer Landtag für einen Stopp des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat eingesetzt. Mit einem Antrag wollten Meißner und ihre Fraktion erreichen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in der Länderkammer ihren Einspruch gegen das Gesetz einlegt und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. „Diese Entscheidung wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit auch vieler Menschen im Landkreis Sonneberg haben, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Gerade für sie sind die gesundheitlichen Risiken erheblich, insbesondere mit Blick auf bleibende Hirnschäden und psychische Erkrankungen“, befürchtet die Abgeordnete und erhält dabei Unterstützung von zahlreichen Fachverbänden.
Kommt das Ampel-Gesetz durch den Bundesrat, können sich auch im Landkreis Sonneberg sogenannte Cannabis Social Clubs gründen. Mitglieder ab 18 Jahren haben die Möglichkeit, bis zu 25 Gramm auf einmal und maximal 50 Gramm pro Monat zu erhalten. Aber auch volljährigen Privatpersonen soll es ab dem 1. April 2024 erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis zu besitzen, bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit mit sich zu führen sowie bis zu drei Cannabispflanzen zu züchten. „Vom Schwarzmarkt wird dadurch ein erhöhter Druck auf minderjährige Konsumenten ausgehen. Denn es besteht die große Gefahr, dass noch stärker gezielt an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren herangetreten. Ich verstehe daher die Sorgen von Eltern, die es nun noch schwerer haben, ihre Kinder zu schützen und vom Gegenteil zu überzeugen“ macht Beate Meißner, selbst Mutter, deutlich.
Dennoch haben Rot-Rot-Grün und FDP im Landtag gegen den CDU-Antrag gestimmt und die Thüringer Zustimmung im Bundesrat signalisiert. Die CDU-Abgeordnete hofft jetzt, dass die Landesregierung „noch zur Vernunft kommt, endlich von ihrer drogenfreundlichen Politik abrückt und versucht, diesen Irrsinn zu stoppen“.
