Aktuelles

Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner informiert über die bevorstehende Auszahlung der Feuerwehrpauschale für das Jahr 2024. Rund 250.000 Euro sollen in den Landkreis Sonneberg fließen. Die Abgeordneten und ihre CDU-Fraktion hatten die Pauschale in den Haushaltsverhandlungen zum vergangenen und zum aktuellen Landeshaushalt für die Wehren auch in der Region erstritten. „Die Kameraden im Landkreis Sonneberg verdienen Respekt und Unterstützung. Immer wieder setzen sie ihr Leben für Menschen in Not aufs Spiel. Mit der Feuerwehrpauschale leisten wir unseren Beitrag, dass sie bei diesen Einsätzen bestmöglich ausgerüstet und geschützt sind“, sagte Beate Meißner. Laut Angaben des Innenministeriums erhalten die Gemeinden im Landkreis Sonneberg ab April automatisch die entsprechenden Zuwendungsbescheide in Höhe von 300 Euro für jedes ehrenamtliche Mitglied der Einsatzabteilung ihrer Freiwilligen Feuerwehr. Die Mittel sollen dann bis zum 15. Mai 2025 zur Beschaffung verwendet werden können, die Auszahlung ist für November angekündigt.

Mit Blick auf die Bildung einer neuen Landesregierung machte Meißner deutlich, nicht mehr Jahr für Jahr um die Umsetzung ringen zu wollen. „Wenn die CDU regiert, wird die Pauschale dauerhaft gezahlt“, kündigte die Sonneberger Landtagsabgeordnete an. Insbesondere kleine Gemeinden im Landkreis Sonneberg mit kleinen Wehren seien angewiesen auf die Mittel, weil Ausrüstung oder Feuerwehrhäuser dort in die Jahre gekommen seien. „Viele Jahre wurde im Zivilschutz zu wenig investiert. Mit der Feuerwehrpauschale wollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, jahrelang nicht erfolgte Investitionen nachzuholen.“

Auf Einladung der geschäftsführenden Gesellschafterin der Fa. Mack & Schneider GmbH aus Filderstadt, Frau Vanessa Bachofer, besuchte die Landtagsabgeordnete Beate Meißner kürzlich den kleinen Ableger des inhabergeführten Familienunternehmens in Mengersgereuth-Hämmern. 

25 Frauen und Männer beschäftigt die Mack & Schneider GmbH  aus Baden-Württemberg seit 1994 im thüringischen Frankenblick. Ventiltechnik ist die Passion des Unternehmens in 4. Generation. Im 3-Schicht-Betrieb werden für die Automobilindustrie  Ventile für das Thermonagement hergestellt – unabhängig vom Antriebsstrang der Fahrzeuge. Die zentrale Technologie ist hierbei Kunststoffspritzguss. 

Speziell in Mengersgereuth stellt man Halbfertigteile für das Werk Filderstadt her sowie Kunststoffmessergriffe für renommierte Profimesser . „Eine nicht ungefährliche Arbeit, wenn man die scharfen Klingen sieht!“, so die Politikerin. Präzise Handarbeit nach Maß von hoher Qualität ist hier die Devise. Obwohl der Produktions- und Umsatzanteil des Werkes in Frankenblick einen geringen Anteil am Gesamtunternehmen ausmacht, schätzt die Geschäftsführerin die Produktion hier und möchte am Standort Mengersgereuth festhalten. Auf Nachfrage der Abgeordneten, war man sich aber auch einig, dass geplante Maßnahmen für einen Erweiterungsbau durch gestiegene Baukosten, hohe Energiekosten und Bürokratie fast unüberwindbare Hürden darstellen, die man im Sinne gerade der kleineren Unternehmen schnellstmöglich beseitigen muss. Hier wurde auch der Auftrag an die Landtagsabgeordnete weitergegeben, nach Förderungen innerhalb Thüringens zu suchen, die eine schnelle Umsetzung des Bauvorhabens ermöglichen. Im Übrigen stehen auch Räumlichkeiten zum Vermieten am Anwesen der Firma Mack & Schneider zur Verfügung, die z.B. ein idealer Standort für eine Arztpraxis oder einen Co-Working-Space.

Nach einem Rundgang durch die Werkshalle mit Produktionsleiter Pedro Heublein schloss sich eine offene Gesprächsrunde mit Mitarbeiterinnen der Firma an, die das eine oder andere lokale Problem auf den Tisch brachte, welches Beate Meißner als Hausaufgabe mitnahm. 

Die in Staatsbesitz befindlichen Wälder im Landkreis Sonneberg sollen frei von Windrädern bleiben: Dafür setzt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner jetzt mit einer Gesetzesinitiative seiner Fraktion im Thüringer Landtag ein. Der Entwurf wurde am Donnerstag zur Weiterberatung in die Ausschüsse überwiesen. „Dort wo Thüringen als Land entscheiden kann, muss der Wald von Windrädern verschont bleiben. Das wollen wir jetzt für die Landesforstanstalt auch gesetzlich festschreiben“, sagte Meißner. „Die Wälder im Landkreis Sonneberg sind prägend für unsere Naturlandschaft, dienen der Naherholung und sind vor allem der beste Klimaschützer, den wir hier haben“, machte die Sonnebergerin deutlich. Deshalb müsse angesichts teils massiver Schäden durch den Borkenkäfer auch die Aufforstung im Vordergrund stehen.

Aus Meißners Sicht macht es keinen Sinn, Waldflächen zu versiegeln, um Energieziele zu erreichen, die viel effektiver und vor allem ohne zusätzlichen Flächenfraß erreicht werden können: Sie plädiert stattdessen für das sogenannte Repowering, bei dem alte und ineffektive Windkraftanlagen durch neue, deutlich leistungsfähigere ersetzt werden. Entscheidend sei zudem die Grundlastfähigkeit der Energieversorgung. Diese werde mit Windrädern im Wald nicht verbessert, stattdessen brauche es einen klugen Energiemix, der auch grundlastfähige Energieformen wie Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie in den Fokus rücke, so Beate Meißner. „Wir müssen unseren Wald nicht versiegeln, um Energiesicherheit für unsere Region zu schaffen. Wir sind das Grüne Herz Deutschlands und soll es auch bleiben“, machte die Abgeordnete deutlich.

Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner hat sich im Thüringer Landtag für einen Stopp des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat eingesetzt. Mit einem Antrag wollten Meißner und ihre Fraktion erreichen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in der Länderkammer ihren Einspruch gegen das Gesetz einlegt und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. „Diese Entscheidung wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit auch vieler Menschen im Landkreis Sonneberg haben, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Gerade für sie sind die gesundheitlichen Risiken erheblich, insbesondere mit Blick auf bleibende Hirnschäden und psychische Erkrankungen“, befürchtet die Abgeordnete und erhält dabei Unterstützung von zahlreichen Fachverbänden.

Kommt das Ampel-Gesetz durch den Bundesrat, können sich auch im Landkreis Sonneberg sogenannte Cannabis Social Clubs gründen. Mitglieder ab 18 Jahren haben die Möglichkeit, bis zu 25 Gramm auf einmal und maximal 50 Gramm pro Monat zu erhalten. Aber auch volljährigen Privatpersonen soll es ab dem 1. April 2024 erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis zu besitzen, bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit mit sich zu führen sowie bis zu drei Cannabispflanzen zu züchten. „Vom Schwarzmarkt wird dadurch ein erhöhter Druck auf minderjährige Konsumenten ausgehen. Denn es besteht die große Gefahr, dass noch stärker gezielt an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren herangetreten. Ich verstehe daher die Sorgen von Eltern, die es nun noch schwerer haben, ihre Kinder zu schützen und vom Gegenteil zu überzeugen“ macht Beate Meißner, selbst Mutter, deutlich.

Dennoch haben Rot-Rot-Grün und FDP im Landtag gegen den CDU-Antrag gestimmt und die Thüringer Zustimmung im Bundesrat signalisiert. Die CDU-Abgeordnete hofft jetzt, dass die Landesregierung „noch zur Vernunft kommt, endlich von ihrer drogenfreundlichen Politik abrückt und versucht, diesen Irrsinn zu stoppen“.