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Neuer Vorstoß gegen Gendern

Neuer Vorstoß gegen Gendern

Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner hat sich in der aktuellen Plenarsitzung dafür eingesetzt, dass sich in Schulen und Behörden im Landkreis Sonneberg künftig an die Regeln der deutschen Sprache gehalten werden soll. „80 Prozent der Thüringer sind gegen das Gendern – zu recht! Es verunglimpft unsere Sprache und erschwert Kindern und Jugendlichen, ordentlich lesen und schreiben zu lernen“, begründete die Sonnebergerin die Gesetzesinitiative der CDU, die am Freitag zur sogenannten ersten Lesung im Landtag beraten wurde. „Die Menschen sollen so reden und schreiben, wie sie wollen. Aber im Schulunterricht gilt der Duden. Sprache sollte nicht unnötig kompliziert sein oder durch Sonderzeichen verzerrt werden“, machte Beate Meißner deutlich.

Ziel des Gesetzes ist es auch, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus der Schriftsprache der Landesbehörden zu verbannen. „Unser Ziel ist, dass dort wo Steuergeld eingesetzt wird, nach den Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung gesprochen und gelehrt wird. Für öffentliche Einrichtungen sollte das eigentlich selbstverständlich sein“, so die Unionsabgeordnete weiter. „Die Menschen im Landkreis Sonneberg sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Ein bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen sollte es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, ist Beate Meißner überzeugt.

Die CDU-Fraktion hatte im Thüringer Landtag bereits im Jahr 2022 einen Beschluss erwirkt, dass in Landesbehörden und Schulen auf Gendersprache verzichtet werden soll. Diesen hat die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch bis heute nicht umgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb diese Gesetzesinitiative gestartet, um so zu einer rechtlich bindenden Regelung zu kommen.

Endlich Verbesserungen für Ehrenamtliche

Endlich Verbesserungen für Ehrenamtliche

Ehrenamtsgesetz soll endlich Verbesserungen für Ehrenamtliche bringen

Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner bringt mit ihrer Fraktion ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Arbeit ein. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde diese Woche von ihr vorgestellt und soll kommenden Donnerstag erstmals im Thüringer Landtag beraten werden. Nach ihrem Wille soll er noch vor dem Sommer beschlossen werden und wäre einzigartig in ganz Deutschland. „Wir wollen den fast 20.000 Ehrenamtlichen im Landkreis Sonneberg konkret helfen, denn ihre Arbeit hält unser gesellschaftliches Miteinander am Leben.“ Viele Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind, hätten das Gefühl, dass ihnen mehr und mehr Steine in den Weg gelegt werden und sie an Kosten und Bürokratie ersticken, sagte Beate Meißner, die selbst ehrenamtlich tätig ist. „Viel zu oft wird nur in Sonntagsreden, das Ehrenamt gelobt. Ich finde, es ist Zeit den Worten Taten folgen zu lassen. Mit diesem Gesetzentwurf wird es erhebliche Verbesserungen für die Ehrenamtlichen auch im Landkreis Sonneberg geben.“ so die Sozialpolitikerin.

Mit einem 15 Millionen Euro schweren Landesprogramm sollen zukünftig jedes Jahr Ehrenamtliche und Vereine über die Thüringer Ehrenamtsstiftung gefördert werden. Neben einem Ausbau des Förderprogramms „Aktiv vor Ort“ sollen unter anderem Aus- und Weiterbildungsangebote, Entschädigungsleistungen bei Gesundheitsschäden oder die Nachwuchsgewinnung von Kindern und Jugendlichen finanziert werden. Zudem soll die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine im dauerhaft im Gesetz festgeschrieben und eine Härtefallregelung für Vereine in Not getroffen werden.

Auch im Brand- und Katastrophenschutz will Meißner Verbesserungen für die Ehrenamtlichen im Landkreis Sonneberg erreichen. Vorgesehen ist die Erhöhung der Jugendpauschale bei den Feuerwehren von 25 auf 100 Euro und die Auszahlung der Feuerwehrrente nicht nur monatlich und nicht erst nach 15 Jahren, sondern optional auch als Gesamtbetrag ab Rentenbeginn. Für langjährige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren soll es Jubiläumsprämien geben – und erstmals auch für Ehrenamtler im Katastrophenschutz, der Bergwacht, der Wasserwacht und beim THW. „Es gibt kein effektiveres Mittel zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im ländlichen Raum als das Ehrenamt. Wir wollen ein Zeichen setzen – nicht mit leeren Versprechen, sondern mit konkreter Förderung“, sagte Beate Meißner.

Im Einzelnen sieht das CDU-Gesetz zudem die Förderung der Thüringer Ehrenamtsstiftung mit 3,5 Millionen Euro jährlich und höhere Zuführungen an den Landessportbund und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege aus Lottomitteln vor. Ehrenamtliche sollen sich in Fragen des Datenschutzes durch den Landesdatenschutzbeauftragten beraten lassen können, Bußgelder für Ehrenamtliche bei Datenschutz-Verstößen abgeschafft werden. Zudem sieht der CDU-Vorstoß eine Änderung des Schulgesetzes vor, welche die Aufnahme ehrenamtlichen Engagements in Zeugnisse als besondere Würdigung und Vorteil bei Bewerbungen ermöglicht.

Weitere Informationen zum Thüringer Ehrenamtsgesetz finden Sie hier: https://cduth.de/ehrenamt

Die Bauern brauchen weiter unsere Unterstützung

Die Bauern brauchen weiter unsere Unterstützung

Vor den Bauernprotesten am Montag hat die Sonneberger CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner zur weiteren Unterstützung der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Sie werde dabei auch persönlich bei der Kundgebung des Thüringer Bauernverbandes in der Landeshauptstadt vor Ort sein. „Wir stehen an der Seite der Bauern. Die Kritik der Landwirte im Landkreis Sonneberg an der Ampel bleibt berechtigt. Die jetzt angekündigten Änderungen reichen nicht.

Wer ausgerechnet den Fleißigen in die Tasche greift, setzt die falschen Prioritäten“, machten beide mit Blick auf die weiterhin geplante Streichung der Hilfen beim Agrardiesel deutlich. „Die Ampel macht weiter ihre Politik gegen den ländlichen Raum und macht ausgerechnet denjenigen, die für unsere Ernährung sorgen, das Leben schwer“, betonte Beate Meißner die Bedeutung der Arbeit der Bauern für die Wirtschaft in der hiesigen Region. „Bei der Einstellung dieser wichtigen Unterstützung geht es der Ampel einzig und allein ums Kasse machen. Eine Lenkungswirkung fürs Klima existiert schlicht nicht. Kein Landwirt kann derzeit auf sein Dieselfahrzeug verzichten und einfach auf Elektroantrieb wechseln“, sagte sie. „Am Ende sind unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig und die Preise an der Supermarktkasse steigen immer weiter. Die Ampel muss die Streichung der Hilfen nicht nur ein bisschen, sondern vollständig zurücknehmen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen.“

Frohe Weihnachten

Frohe Weihnachten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein bewegtes Jahr liegt hinter uns und wir alle sehnen uns nach ein paar schönen Stunden mit der Familie und etwas Ruhe in schwierigen Zeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Tagen echte Sorgen. Viele spüren, dass der Begriff Krise nicht mehr nur die Ausnahme – sondern leider die Regel geworden ist. 

Das kommende Jahr wird sehr wichtig für uns Thüringer. Die Bürger stehen 2024 vor einer klaren Entscheidung: Weiterwurschteln wie bisher, mit Herrn Ramelow, die extreme Rechte mit Herrn Höcke unterstützen – oder auf die CDU setzen, die mit Anstand und Vernunft etwas ändert und unsere Heimat wieder voranbringt.

Ich wünschen Ihnen und Ihren Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest, alles erdenklich Gute für das kommende Jahr und vor allem: Gesundheit!

Ihre

Landtagsabgeordnete 
Beate Meißner