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Die Landtagsabgeordnete Beate Meißner fordert die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. „Impfen ist und bleibt der entscheidender Faktor zur Überwindung der Corona-Pandemie.
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„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr angefangen, einen Politikwechsel durchzusetzen, der auch im Landkreis Sonneberg spürbar sein wird.“ Das erklärte die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner.
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„Die neuerliche Kehrtwende der Thüringer Landesregierung in der Frage des Präsenzunterrichts nach den Weihnachtsferien lässt Schulen und Familien ratlos zurück. Die Schulleitungen im Landkreis Sonneberg werden nun gezwungen, ohne rechtssichere Kriterien auf eigene Verantwortung zu entscheiden, was in der ersten Schulwoche passiert.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner die am späten Dienstagabend vom Thüringer Bildungsministerium veröffentlichten Informationen zum weiteren Schulbetrieb kritisiert. „Zahlreiche empörte Rückmeldungen von Eltern, Lehrern und Schulleitern zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Was die Landesregierung hier macht, führt zu Wut und Verunsicherung bei allen Beteiligten“, warnte Meißner. Sie appellierte an Eltern und Schulleitungen im Landkreis, sich durch die schwierige Situation nicht aufstacheln zu lassen. „Schulen und Familien müssen jetzt zusammenstehen. Jedem muss klar sein: Die Schulleitungen sind nicht die Ursache des Problems“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete.Gegebenenfalls müsse das Gesundheitsamt im Landkreis Sonneberg eine Lageeinschätzung geben, wenn die Landesregierung bei ihrer Ankündigung bleibe, sich diesbezüglich aus der Verantwortung zu stehlen, regte Meißner an. Die Landesregierung hatte kurz vor Weihnachten, entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, Schulschließungen und Distanzunterricht bis Mitte Januar angekündigt, kam aber offenbar erst jetzt zu dem Schluss, dass dies rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums soll nun jede Schule selbst die Infektionslage bewerten und eigenständig entscheiden, ob sie Präsenzunterricht anbieten oder nicht.
„Die nun zu erwartenden Konflikte zwischen Eltern und Schulleitungen gehen ganz klar auf das Konto der Herren Ramelow und Holter“, machte Beate Meißner deutlich. Eltern und Schulen im Landkreis Sonneberg könnten nun überhaupt nicht mehr planen, weil nach dem Willen der Landesregierung erst kurz vor Schulstart am 5. Januar klar sein wird, welche Schulen überhaupt und wie öffnen werden. „Das Thüringer Dauer-Zick-Zack ist unverantwortlich und muss noch vor dem Jahreswechsel beendet werden. Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit, und zwar sofort“, forderte Meißner die kurzfristige Einberufung einer Sitzung des rot-rot-grünen Landeskabinetts, „um den selbst verursachten Scherbenhaufen zusammenzukehren und den Menschen zum Jahresauftakt ein Mindestmaß an Sicherheit und Planbarkeit mitzugeben“.
29.12.2021