CDU-Fraktion setzt im Unterstützung für die Region durch

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr angefangen, einen Politikwechsel durchzusetzen, der auch im Landkreis Sonneberg spürbar sein wird.“ Das erklärte die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner.

„Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr. „Das ist ein klarer Erfolg für uns als Union. Rot-Rot-Grün hatte sich lange gegen diesen Vorschlag gewehrt“, so Meißner weiter.

Durch die Erhöhung der Gesamtschlüsselmasse um 90 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis Sonneberg zusätzlich 1.552.231 Euro im Vergleich zum bisherigen Entwurf des Landeshaushalts der rot-rot-grünen Landesregierung. Für die Städte und Gemeinden bedeutet das Verhandlungsergebnis ein Plus in den Schlüsselzuweisungen von 324.077 Euro für Sonneberg, 107.743 Euro für Föritztal, 68.579 Euro für Frankenblick und 36.399 Euro für Schalkau. Hinzu kommen über das ursprüngliche gestrichene und nun wieder in den Haushalt verhandelte Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden 200 Euro für die ersten 250 Einwohner, maximal 50.000 Euro.

Erfreulich sei es dabei, dass dieser Landeshaushalt erstmals seit Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung weniger Geld als im Vorjahr werde ausgeben können. „Dieser Haushalt korrigiert damit die verfehlte Politik der vergangenen Jahre und hilft die finanziellen Spielräume für die Zukunft zu erhalten“, sagte die Sonnebergerin.

Zugleich setzt der Haushalt wieder richtige Signale in der Familien- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raumes. So habe die Union beispielsweise 6 Millionen für die durch Corona gebeutelten Musikschulen, 7 Millionen Euro für den Erhalt von Dorfkirchen, jeweils 5 Millionen Euro für die klimastabile Aufforstung von Kommunal- und Privatwäldern und rund 4 Millionen Euro sowie 14 Millionen Euro für Investitionen in kommunale und sonstige Sportanlagen durchgesetzt. Auch eine App mit Informationen und Angeboten für Familien als digitaler Nachfolger der Familienkarte, die Unterstützung der Feuerwehren, eine effektive Wirtschaftsförderung und Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum habe die CDU-Fraktion verhandelt.

Zudem habe die Union auch die Neuauflage des Dorfläden-Programms in den Haushalt für 2022 hineinverhandeln können. Dorfläden seien mehr als nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern soziale Treff- und Anlaufpunkte. Für die Erhaltung eines lebendigen ländlichen Raumes sei es daher ein wichtiges Signal, hier finanzielle Unterstützung anzubieten. „Für den Landkreis Sonneberg, genauer gesagt den Ortsteil Judenbach, könnte dies genau zur richtigen Zeit kommen“ zeigt sich Beate Meißner hoffnungsvoll.

Auch die Kürzung der Jugendpauschale wurde durch die CDU-Landtagsfraktion nicht nur rückgängig gemacht, sondern erhöht. Damit stehen den Landkreisen nun 17 Millionen Euro für die örtliche Jugendförderung zur Verfügung: „Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Landkreis Sonneberg weiß ich, welches Loch die von Rot-Rot-Grün geplante Kürzung in unsere Planungen gerissen hätte. Gerade während der Corona-Pandemie wäre dies das völlig falsche Signal an unsere Kinder und Jugendlichen gewesen.“

„Besonders freut mich, dass wir erneut für die Thüringer Ehrenamtsstiftung 1 Million Euro mehr erreicht haben. Der von der CDU 2020 vorgeschlagene Nothilfefonds und das Heimatprogramm „Aktiv vor Ort“ 2021 waren schnell ausgeschöpft und überzeichnet. Deswegen war es mir besonders wichtig, dass auch in diesem Jahr wieder viele Vereine aus der Region unbürokratisch finanziell unterstützt werden können“ so Beate Meißner.

Im Sozialbereich sei zudem die Auflage eines Förderprogramms in Höhe von zunächst 2 Millionen Euro in diesem Jahr zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen hervorzuheben. Enttäuscht zeigt sie sich abschließend jedoch von der rot-rot-grünen Ablehnung eines Zukunftsprogramms zur Förderung von Geburtsstationen im ländlichen Raum. „Ich hoffe nicht, dass uns das auf die Füße fällt. Ich bin jedenfalls von der Notwendigkeit überzeugt und werde weiter dafür kämpfen.“

21.01.20

CDU-Fraktion setzt im Unterstützung für die Region durch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.