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„… und plötzlich überschuldet“ heißt der Titel der 23. bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung. Sie findet in dieser Woche vom 30. Mai bis zum 3. Juni 2022 statt. Dies nahm die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner (CDU) zum Anlass, sich vor Ort zu informieren. „Es ist zu befürchten, dass die steigenden Lebenshaltungskosten die Überschuldungsrisiken insbesondere für einkommensschwächere Haushalte erhöhen. Schuldnerberatungsstellen sorgen dafür, dass ’schwere Schuldenverläufe‘ abgemildert und verhindert werden können“, so die Sozialpolitikerin.

Im Landkreis Sonneberg gibt es hierzu ein Hilfsangebot in Trägerschaft der Volkssolidarität. Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in der Bismarckstraße 35 hilft Betroffenen, einen Ausweg aus prekären Situationen zu finden. Mit dem Geschäftsführer der Volkssolidarität Regionalverband Südthüringen, Matthias Kunze, und Beate Ulbricht von der Schuldnerberatung in Sonneberg sprach Beate Meißner über die aktuelle Lage angesichts steigender Energiepreise und Lebensmittelkosten für die Situation Betroffener, aber auch über die Probleme der Schuldnerberatung an sich.

Durchschnittlich kommen ca. 450 Personen pro Jahr in die seit  2009 in Sonneberg angesiedelte Beratungsstelle. Sie werden hinsichtlich Zwangsvollstreckungen, Kontopfändungen, Wohnungsverlusten und anderen Schuldenproblemen kostenfrei beraten. Es sind multiple Problemlagen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, gescheiterte Immobiliengeschäfte, Sucht, aber auch Notlagen durch Krankheit, in denen Frau Ulbricht, Frau Köhler und Frau Ehrhardt den Betroffenen beratend zur Seite stehen.

„Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle ist in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe, ein Anlaufpunkt für Menschen mit unterschiedlichsten Problemlagen. Keinem fällt es leicht hierher zu kommen, dessen sind wir uns bewusst. Wir vermitteln im Rahmen unseres Netzwerkes und zeigen Perspektiven auf, um aus der Schuldenfalle herauszukommen“, so Beate Ulbricht. Gerade deshalb finden die Beratungen unter strenger Vertraulichkeit und hohem Datenschutz statt. Bei dem Einen reicht eine einmalige Beratung, bei dem Anderen kann viel Zeit ins Land gehen, bevor eine Lösung in Sichtweite ist. Aber ein Aufgeben gibt es bei den Schuldnerberaterinnen nicht, da sind sich alle einig.

Leider ist auch die Beratungsstelle in Sonneberg nun von den Einsparungen durch die rot-rot-grüne Landesregierung, konkret das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, betroffen. Dadurch ist man nun gezwungen, die Beratungszeit der beiden Beraterinnen vor Ort wöchentlich um jeweils 1,5 Stunden zu kürzen. Zeit, die jetzt und in den nächsten Monaten dringend gebraucht wird.

Die Landtagsabgeordnete erläuterte, dass die Landesregierung mit diesen Einsparungen die falschen Prioritäten setze. Zwar habe der Landtag fraktionsübergreifend eine sogenannte globale Minderausgabe beschlossen, angesichts der üblicherweise verbleibenden Haushaltsreste und der bereits jetzt von der Thüringer Finanzministerin prognostizierten Steuermehreinnahmen in diesem Jahr sei diese aber ohne derartige Kürzungsorgien zu erwirtschaften. „Rot-Rot-Grün schiebt die CDU vor, um so völlig überflüssige Kürzungen in besonders sensiblen sozialen Bereichen zu begründen. Angebote wie die Schuldnerberatung müssten jetzt eigentlich ausgebaut werden, statt Lastenfahrräder und linke Ideologieprojekte mit immer mehr Mitteln zu fördern“, so die Oppositionspolitikerin. Sie versprach sich im Landtag dafür einzusetzen, dass im laufenden Haushalt nachjustiert wird.

Als behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion beeindruckte Beate Meißner bei ihrem Besuch ein besonderes Projekt der hiesigen Schuldnerberatung. 2017 wurde hier deutschlandweit einmalig ein „Schuldenwörterbuch“ in leichter Sprache herausgegeben, das mittlerweile auch online abrufbar ist. Ein Angebot, das nicht nur für Menschen mit Behinderung hilfreich sein kann. Meißner versprach, sich bei einer Neuauflage um Fördermittel zu bemühen.

02.06.2022

Droht der Traum vom Eigenheim im Landkreis Sonneberg zu platzen? Dieser Frage ist die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner zusammen mit ihrer Fraktion in der Plenarsitzung diese Woche im Thüringer Landtag nachgegangen. Meißner wirft der Landesregierung eine verfehlte Bau- und Wohnungspolitik vor: „Der Landkreis Sonneberg braucht bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum. Aber fast alles, was die Landesregierung beim Thema Bauen und Wohnraumförderung tut oder unterlässt, verunsichert die Menschen zusätzlich, statt sie zu entlasten“, sagte die Landtagsabgeordnete im Nachgang der Sitzung.

„Inflation, steigende Energie- und Baupreise lassen den Traum vom eigenen Heim für viele junge Familien in weite Ferne rücken. Wer bauen will, muss aber auch bauen können. Das muss für jeden Ort im Landkreis Sonneberg gelten“, erklärte die CDU-Politikerin.

Zuletzt war jedoch insbesondere der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern im Rückgang begriffen. So ging die Zahl der zu Jahresbeginn beantragten Baugenehmigungen von Einfamilienhäusern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,5 Prozent zurück, bei Zweifamilienhäusern betrug der Rückgang laut Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik sogar 16,7 Prozent.

Laut Meißner binden bei immer mehr Familien die rasant steigenden Wohnkosten einen immer größeren Teil des Einkommens: „Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden. Bauen und Wohnen auch in unserer Region dürfen nicht zu einer sozialen Schlüsselfrage werden.“

Die Bilanz der Landesregierung sei miserabel: Sie rede zwar viel vom sozialen Wohnungsbau, lasse ihn aber zugleich finanziell ausbluten und stelle im Landeshaushalt 2022 keine Eigenmittel bereit. Auch beim Solar-Invest-Programm habe sie mit Ansage eine Enttäuschung produziert, anstatt den Menschen im Landkreis Sonneberg Angebote zu mehr Eigenständigkeit und Energiesicherheit zu machen. „Die Liste lässt sich fast endlos fortsetzen: Während Rot-Rot-Grün die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in ganz Deutschland erhöht hat, bleiben bauwillige Familien beim von der CDU erkämpften Kinder-Bauland-Bonus auf der Strecke“, sagte die Unionsabgeordnete.

„Bis heute ist die Förderrichtlinie nicht für Käufer von Baugrundstücken und Häuslebauer offen. Damit missachtet die Landesregierung einen Beschluss des Landtags, der ausdrücklich auch die Unterstützung für bauwillige Familien gefordert hat“, so Beate Meißner weiter. „Die Landesregierung muss endlich zu einem Mindestmaß an Berechenbarkeit und Planbarkeit in der Bau- und Wohnungspolitik zurückzukehren.“

17 Mädchen und 16 Jungen aus ganz Thüringen sind am Donnerstag der Einladung der CDU-Fraktion zum Girls‘ und Boys‘ Day in den Landtag gefolgt. Angesichts der insgesamt 61 Teilnehmer aus allen Fraktionen stieß das Angebot der Union auf das mit Abstand größte Interesse. Drei Teilnehmer aus dem Landkreis Sonneberg hatten sich bei der Sonneberger Landtagsabgeordneten Beate Meißner gemeldet, um hinter die Kulissen des Thüringer Landtages und der CDU-Landtagsfraktion zu schauen.

Dominik Haas und Felix Wicklein aus Sonneberg sowie Jannik Hausdörfer aus Steinach durften nach der Begrüßung durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt die verschiedenen Abteilungen der Landtagsfraktion kennenlernen und diskutierten intensiv mit den Abgeordneten. So erfuhren sie nicht nur, was Politiker im Alltag so machen, sondern durchliefen auch die verschiedenen Abteilungen der Fraktionsgeschäftsstelle, die im Hintergrund den Politikbetrieb am Laufen hält: Von der wissenschaftlichen Arbeit der Fachreferenten bis hin zur Social-Media-Abteilung der Fraktion, wo im Fernsehstudio der Fraktion der Green-Screen ausprobiert wurde.

„Die Jugendlichen hatten überhaupt keine Berührungsängste, die Fragen waren spontan und direkt. Mein Eindruck ist, dass sich die Mädchen und Jungen nach diesem Besuch sehr viel besser vorstellen können, was wir hier im Landtag eigentlich machen. Und wer weiß, vielleicht haben wir die eine oder den anderen für das Engagement in einer Partei interessieren können“, sagte Beate Meißner, die auch gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist. „Am Ende haben aber auch wir sehr von dem Besuch der Jugendlichen profitiert, von ihrem Blick auf Politik, ihren Interessen und ihren Erwartungen an ihre berufliche Zukunft“, so Meißner abschließend.