Aktuelles

Während die Weltwirtschaft im Juli um drei Prozent wächst, schrumpft die Wirtschaft in Deutschland um 0,3 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation in Thüringen. Die derzeitige schlechte Stimmung in der ostdeutschen Wirtschaft muss sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Diese Entwicklung geht auch an den Unternehmen im Landkreis Sonneberg nicht vorüber. Grund genug für die lokale Landtagsabgeordnete Beate Meißner(CDU) sich vor Ort in ihrem Wahlkreis bei den Betroffenen zu informieren. Die rund 26.300 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen ohne Handwerk, Landwirtschaft und freie Berufe sind durch Gesetz Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Südthüringen. Eine ihrer Niederlassungen unterhält sie auch in Sonneberg, wo ein Geschäftsstellenleiter, eine Assistenzkraft und ein Ausbildungs- und Weiterbildungsberater für die Unternehmen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Vergangene Woche traf sich die Unionspolitikerin dort mit Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas, Niederlassungsleiter Martin Kretschmann und dem Vorsitzenden des Regionalausschusses Sonneberg Markus Bogoczek.

„Die Wettbewerbsfähigkeit leidet vor allem unter den hohen Energiepreisen, aber auch unter der Politik der Ampel-Regierung auf Bundesebene. Es braucht schnellstens einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik“ brachte es der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen gleich zu Beginn des Gespräches auf den Punkt. Doch es gebe multiple Belastungen für die Unternehmen und es sei insgesamt festzustellen, dass der Markt härter werde. In diesem Zusammenhang fallen Standortnachteile in der Region, wie die weiterhin bestehenden Lücken im Glasfaserausbau und die große Abhängigkeit von derschwächelnden Automobilbranche besonders ins Gewicht. 

Die deutschen Strompreise liegen weiterhin auf einem extrem hohen Niveau und diese Situation wird nach den Prognosen bis mindestens 2030 bestehen bleiben. Als Reaktion darauf hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Einführung eines Industriestrompreises in Höhe von 6 Cent je kWh auf 80 % des Verbrauches für ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb und energieintensive Transformationsindustrien vorgeschlagen. „Das lehnen wir ab. Ein unbürokratischer Weg zur Kostensenkung erfordert lediglich eine Entlastung der Stromkosten von Steuern und Umlagen. Knapp 2 Centpro KWH des Strompreises könnten schon durch die Absenkung der Energiesteuer auf europäisches Mindestmaß erreicht werden“ verdeutlicht Ralf Pieterwasder Politikerin dazu unmissverständlich. 

Dabei sind die massiven Preissteigerungen für Energie eine Fortsetzung bereits bestehender Sorgen der Unternehmen. Noch immer leiden sie unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wie Lieferkettenproblemen und hohen Preisen für Rohstoffe sowie Vorprodukte.  So rutsche derzeit insbesondere die Baubranche aufgrund eines erheblichen Auftragsrückgangs in eine Schieflage. Hinzu kommen aber auch gestiegene Personalkosten. Eingriffe der Politik in die Tarifautonomie der Unternehmen verbieten sich nach Aussage der Wirtschaftsvertreter daher. Auf die Frage der Landtagsabgeordneten Beate Meißner, warum gerade im Landkreis Sonneberg so viele Menschen Mindestlohn beziehen, gab Geschäftsführer Markus Bogoczek verschiedene Erklärungsmöglichkeiten. Er verwies auf verlängerte Werkbänke, eine große Heimatverbundenheit und unausgeschöpfte Automatisierungspotentiale in der Produktion.

Einig war man sich in der Gesprächsrunde, dass die Regelungswut der deutschen Politik und die „Grüne Ideologie“ der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nachhaltig schaden. „Es gibt keine Begründung dafür, warum Deutschland Regelungen der EU vorzeitig umsetzt oder warum branchenfremde Kriterien zur Vergabe von Aufträgen herangezogen werden müssen“ zeigt sich Hauptgeschäftsführer Pieterwas verärgert. Auch Rot-Rot-Grün in Thüringen schrecke die Unternehmen mit ihren Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionsprojekten von der Beantragung von Fördermitteln ab. Dies sei ein weiterer Grund für die derzeitige Zurückhaltung der Unternehmer bei Investitionen in der Region.

„Es braucht jetzt klare Signale der Politik, dass sich etwas ändern wird. Die Thüringer Wirtschaft gerät durch den Regulierungswahn und die ausufernde Bürokratie immer weiter unter Druck. Förderprogramme müssenentbürokratisiert und so strukturiert werden, dass sie leicht zugänglich sind. Ob InnoInvest, Dekarbonisierungsbonusoder die Energiehilfen des Freistaats – in diesen Programmen kann Thüringen die Zugangshürden selbst senken. Es braucht Unterstützung, die nicht nur auf dem Papier zur Verfügung steht, sondern tatsächlich auch ankommt“ fordert Landtagsabgeordnete Beate Meißner am Ende ihres Besuches und erntet damit volle Zustimmung bei den anwesenden Wirtschaftsvertretern.

Die Sommerferien und damit die Urlaubszeit vieler Deutschen nahm die Landtagsabgeordnete Beate Meißner(CDU) kürzlich zum Anlass, um das „Hotel Schöne Aussicht“ in der Spielzeugstadt Sonneberg zu besuchen. Wie geht es den Hoteliers in der Region, wie sind sie durch die Krisen der vergangenen Jahre gekommen und was sind ihre aktuellen Probleme? – alles Fragen, die die Politikerin Steffen Rottenbach, dem Eigentümer des Hauses stellte.

Eröffnet zum Vogelschießen im Juli 1994 blickt das familiengeführte Hotel mittlerweile auf eine fast 30 jährige wechselhafte Geschichte zurück. Rottenbachs Eltern bauten das damalige Wohnhaus zunächst zu einem Garni-Hotel um und erweiterten es später um eine Gaststätte. Der Sohn übernahm dann im Jahr 1997 das Ruder und verwirklichte seine Ideen. So hat das Haus mittlerweile zwar keinen Gastronomiebereich mehr, aber 12 gemütliche Zimmer unterschiedlicher Größe und einen großen Garten zum Verweilen.

„Unser Hotel ist kein klassisches Hotel für Urlauber oder Touristen. Die Gäste haben sich in den vergangenen Jahren aber auch verändert. Früher waren es mehr Privatreisende, dann Geschäftsleute und jetzt viele Arbeiter“ berichtet Steffen Rottenbach der Landtagsabgeordneten im Gespräch. Spätestens nach Corona gehen die Urlauberzahlen in seinem Haus weiter zurück. Die ziehe es nach der Zwangspause wieder mehr ins Ausland, vermutet er. Dennoch sei das Hotel mit Frühstücksangebot immer gut ausgelastet, auch wenn die Zimmerbelegung schwankt. „Solange sich in Sonneberg etwas bewegt, läuft auch der Tourismus“ resümiert Rottenbach. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung, rege Bautätigkeit und auch regelmäßige Veranstaltungen seien für sein Haus unverzichtbar.

Auf die besorgte Frage von Beate Meißner nach dem allgemeinen Arbeitskräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe gab es zumindest in der „Schönen Aussicht“ Entwarnung. Man sei glücklich auf 3 Mitarbeiterinnen setzen zu können, die über viele Jahre sehr zuverlässig und flexibel seien. Diese übernehmen Frühstückszubereitung und Zimmerreinigung. Für alles weitere, inklusive die ständige Bereitschaft, sei der Chef selbst zuständig. „Ein Haus dieser Art braucht in Sonneberg aufgrund schwankender Gästezahlen und mangelnder Planungssicherheit einen hohen Grad an Flexibilität und Durchhaltevermögen. Ich bin froh, dass Steffen Rottenbach das immer wieder gelingt, denn das Hotel Schöne Aussicht ist ein wichtiger Bestandteil bei den Übernachtungsangeboten in der Region“ resümiert die Sonneberger Landtagsabgeordnete am Ende ihres Besuches.

Auch wenn die Zeiten von Übernachtungen von Promis wie Johannes Heesters, Wolfgang Stumph, City, Karat und den Puhdys lange zurück liegen, schaut Familie Rottenbach positiv in die Zukunft. Und so gibt es regelmäßig Modernisierungen im Innen- und Außenbereich. Auch derzeit, denn das Hotel bekommt eine schöne neue Außenfassade und macht damit seinem Namen alle Ehre.

Zum 1. Oktober diesen Jahres schließt die Praxis des Allgemeinmediziners Dr. Dirk Botthäuser in Sonnebergs größtem Stadtteil Wolkenrasen. Trotz monatelanger intensiver Suche konnte bisher kein Nachfolger gefunden werden. „Probleme bei der hausärtzlichen Versorgung gibt es in meinem Wahlkreis in mehreren Orten, aber hier ist die Situation gerade besonders akut. Die Hilfegesuche von Bürgerinnen und Bürgern häufen sich, die Sorgen sind groß“, so die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner(CDU). Nach einem intensiven Gespräch mit Herrn Dr. Botthäuser, wendet sie sich deshalb mit einem Brief direkt an die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner.

Arztpraxen im ländlichen Raum fehlt es an Nachwuchs. Es wird zunehmend schwieriger, ja fast unmöglich eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen – mit negativen Folgen für Patientinnen und Patienten vor allem angesichts einer älter werdenden Bevölkerung. Auch im Landkreis Sonneberg ist das Problem längst angekommen und droht sich in den nächsten Jahren auf Grund der Altersstruktur der niedergelassenen Hausärzte massiv zu verstärken.

„Als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Familien-, Senioren-, Behinderten- und Gleichstellungspolitik sehe ich mich in der Pflicht, gerade auch für diesen Personenkreis die sprichwörtliche Hand in die Wunde zu legen!“ Herr Dr. Botthäuser betreut eine Patientenzahl im 4-stelligen Bereich. Das lässt sich schwer abfangen, zumal er auch Hausarzt zahlreicher behinderter und älterer Menschen war, die auf besondere Hilfe angewiesen sind. „Die Menschen stellen sich viele Fragen: Wer stellt mir mein Nachfolgerezept aus und an wen wende ich mich, wenn es mir nicht gut geht, ich aber noch kein Fall für die Notaufnahme bin. Hinzu kommt, dass Aufnahmeanfragen bei anderen niedergelassenen Ärzten in der Region aufgrund des bereits hohen Patientenaufkommens abgelehnt werden“ umreist Beate Meißner die Probleme vor Ort.

Um junge Mediziner von einer Niederlassung im ländlichen Raum, zu überzeugen wurde 2009 unter der damaligen Gesundheitsministerin Christine Lieberknecht(CDU) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung die „Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen“ gegründet. „Doch wie soll dieser Anreiz wirken, wenn die Richtlinie zur Niederlassungsförderung im ländlichen Raum nach deren Auslaufen Ende 2022 vom Ministerium immer noch nicht freigegeben wurde. Sieben Monate Stillstand können wir uns angesichts der angespannten Lage nun wirklich nicht leisten“, zeigt sich die Sozialpolitikerin empört.

In ihrem Brief fragt sie daher, wie das Ministerium helfen will, diese enorme Versorgungslücke in der Stadt Sonneberg zu schließen und welche Lösungsansätze es über die genannte Stiftung und die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen gibt. „Natürlich kann keiner Ärzte backen, aber es müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, um den Versorgungsengpass der Patientinnen und Patienten zu überbrücken.“ Bei der Suche nach einem Nachfolger sollte sich auch die Kommunalpolitik einschalten. „Ich werde daher zudem das Gespräch mit Sonnebergs Bürgermeister Dr. Heiko Voigt suchen, um gemeinsam für den Standort zu werben und potentielle Nachfolger zu überzeugen“ so Beate Meißner abschließend.

„Ein schlechtes Signal und eine herbe Enttäuschung“ so kommentiert die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner die Entscheidung, die Geburtsstation im Sonneberger Krankenhaus ab 1. September zu schließen.

„Ich habe bereits vor Jahren davor gewarnt und aktiv im Rahmen meiner Möglichkeiten versucht, entgegenzuwirken“. So habe sie frühzeitig bei Klinik- und Konzernleitung darauf hingewiesen Ärzte und Hebammen zu halten und neues Personal zu finden, um die Geburtsstation am Standort Sonneberg zu sichern. Dazu habe sie auch das Gespräch mit den Beleghebammen gesucht, die sich eine sichere Perspektive gewünscht hätten.

An der niedrigen Zahl der Geburten und dem wirtschaftlichen Defizit könne es mittlerweile nicht mehr liegen, denn seit diesem Jahr gebe es in Thüringen einen Sicherstellungszuschlag für kleine Geburtsstationen. Dafür hatte sich Meißner schon seit 2021 stark gemacht und auch die CDU-Kreistagsfraktion hatte dazu erfolgreich einen Antrag im Sonneberger Kreistag auf den Weg gebracht. „Das Sonneberger Krankenhaus hätte in diesem und im nächsten Jahr jeweils eine Million Euro Förderung erhalten. Ich ärgere mich, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition es abgelehnt hat, diese Mittel bereits im Landeshaushalt 2022 einzustellen. Jetzt ist es zu spät“.

Was bleibt ist eine enorme Verschlechterung der Versorgung von Frauen unter der Geburt in der Region. Das bedeutet nicht nur längere Fahrtzeiten. „Es wäre schade, wenn ab September im Landkreis Sonneberg nur noch gestorben wird und wenn bei allen Neugeborenen aus der Region zukünftig ein bayerischer Geburtsort im Ausweis steht.“ sagt die Familienpolitikerin zugespitzt. Sie wolle jetzt nicht so leicht aufgeben und gemeinsam mit den Verantwortlichen nach Lösungen suchen. Dafür gebe es Ansätze, Dreh – und Angelpunkt bleibe aber ausreichend Personal.