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„Das rot-rot-grüne Schulgesetz wird drastische Folgen für die Thüringer Schullandschaft haben – vor allem bei uns im ländlichen Raum. Das hat eine Kleine Anfrage an das Thüringer  Ministerium für Bildung, Jugend und Sport nun schwarz auf weiß bestätigt“, sind sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Landkreis Sonneberg Beate Meißner und Henry Worm sicher.

„Zwar betont die Landesregierung immer wieder, dass kein Schulstandort infrage gestellt wird und es zu keinen Schulschließungen kommt. Das darf allerdings stark angezweifelt werden, wenn man sich die Zahlen genau anschaut. Das rot-rot-grüne Schulgesetz kann auch im Landkreis Sonneberg das Aus für viele kleine Schulen bedeuten“, zeigen sich die beiden Abgeordneten besorgt.

Die im Gesetz verankerten Größenvorgaben seien unrealistisch, denn über 40 Prozent der Schulen im Freistaat fallen durch das Raster. Worm und Meißner erläutern: „Auch in unserem Landkreis hätten mehrere Grundschulen und weiterführende Schulen zu wenig Schüler. Laut Antwort der Landesregierung entsprechen auf den Landkreis Sonneberg und auf das Schuljahr 2018/2019 bezogen, konkret drei von insgesamt neun Grundschulen, drei von drei Regelschulen, beide Gymnasien und vier von fünf Gemeinschaftsschulen nicht den Größenvorgaben des Bildungsministerium.“ Insgesamt fallen also 12 von 19 Schulen (Regelschule Lichte mit eingerechnet) durch das Raster.

Zwar sieht der Gesetzentwurf angemessene Übergangsfristen vor und spricht von Kooperationsmodellen zwischen Schulen. „Doch wie lange gilt eine mögliche Ausnahmegenehmigung, wenn die Größenvorgabe einmal gesetzlich vorgeschrieben ist? Welche Auswirkungen haben mögliche Kooperationen auf den öffentlichen Personennahverkehr und welche finanziellen Mehrbelastungen entstehen den Kommunen dadurch? Welche Wege müssen Schüler zukünftig in Kauf nehmen, und warum braucht es überhaupt ein Gesetz, in dem die Ausnahmen zur Regel werden“, fragen sich Beate Meißner und Henry Worm, die zugleich Mitglieder des Sonneberger Kreistages sind.

Außerdem wolle die rot-rot-grüne Landesregierung einige der aufwendig sanierten und barrierefreien Förderschulen in Beratungszentren ohne eigene Schüler umwandeln. „Das ist völlig realitätsfremd”, kritisiert die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete. Die Entscheidung, wo ein Kind mit diagnostiziertem Förderbedarf lernt, solle davon abhängen, was für das Kind individuell der beste Weg ist und nicht davon, ob es in der Nähe überhaupt noch eine Förderschule gibt. „Man kann Inklusion doch nicht gegen den Willen der Eltern durchdrücken. Für eine gelingende Inklusion gibt es in vielen Schulen derzeit außerdem weder die notwendige personelle noch die räumliche Ausstattung“, so Beate Meißner.

„Wenn Minister Holter versucht, Thüringen in ein Schema zu pressen, das den Gegebenheiten in unseren Dörfern und ländlichen Regionen nicht gerecht wird, muss er mit großem Widerstand rechnen“, stellen die beiden Oppositionsabgeordneten klar. Neben ihnen lehnen zahlreiche Schulträger und der Lehrerverband den Gesetzentwurf ab. Auch der Landkreistag, dem alle Landräte verschiedener Parteien angehören, kritisiert das Schulgesetz scharf. Ebenso machen Eltern ihrem Unmut Luft. So gibt es bereits eine vielbeachtete Petition gegen das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Thüringer Schulwesens“ von einer Mutter aus Weida.

„Ich kann beim besten Willen keinen Vorteil darin sehen, bisher eigenständige und erfolgreiche Schulen letztendlich in die Fusion zu treiben und langfristig auch einen Großteil der Förderschulen fallen zu lassen. Statt in den kommenden Jahren unser komplettes  Bildungssystem umzukrempeln und die Schulen massiv in Unruhe zu versetzen, brauchen wir angesichts des Lehrermangels Verlässlichkeit und Ruhe im Bildungssystem“, so Beate Meißner abschließend. Gemeinsam mit ihrem Kollegen werde sie im Landtag und im Landkreis alles dafür tun, damit der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht Wirklichkeit wird.

10.03.2019

Wie in jedem Jahr nutzte die Landtagsabgeordnete Beate Meißner (CDU) den Beginn des neuen Jahres für ihre traditionellen Neujahrsgespräche mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis im südlichen Landkreis Sonneberg.

In Frankenblick, Schalkau, Föritztal und Sonneberg ähnelten sich die Gesprächsthemen und politischen Herausforderungen. So ging es nicht nur in der Gemeinde Frankenblick um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die auf Landesebene geplante Abschaffung der Gebühren. Bürgermeister Dr. Heiko Voigt befürchtet durch die Abschaffung eine Einschränkung des finanziellen Handlungsspielraumes für Kommunen. Es müsse klar sein, dass die vom Land geplante Kostenübernahme des Bürgeranteils an Straßenbaumaßnahmen nicht zu Lasten bestehender Landeszuweisungen gehen kann und auch nicht mit neuen Bedingungen verknüpft werden sollte.

„Egal wie, die Abschaffung darf nicht zu Verzögerungen kommunaler Straßenbaumaßnahmen führen“, war sich die Landtagsabgeordnete mit dem Sonneberger Stadtoberhaupt einig. Solche sind in 2019 allerorts zahlreich geplant –in Frankenblick beispielsweise der grundhafte Ausbau der Schwarzwälder Straße bis zum Bahnübergang Mengersgereuth-Hämmern sowie die Bahnhofstraße in Rauenstein. Als größere Baumaßnahmen stehen in Schalkau die Siedlung am Berg, das Museumsdach und der Parkplatz am Rathaus, in Sonneberg das Stadion sowie in Mupperg die Fertigstellung des Feuerwehrdepots und des neuen Kindergartens in Neuhaus-Schierschnitz an.

Letzterer war auch durch das Mitwirken von Beate Meißner innerhalb kürzester Zeit gebaut wurden: „Ich kann mich noch gut an die Anfragen betroffener Familien und ein Gespräch vor zwei Jahren mit allen Beteiligten erinnern. Ich freue mich, dass wir Förderprogramme gefunden haben und so schnell nutzen konnten, damit der Engpass an Betreuungsplätzen in Föritztal so zügig behoben werden konnte.“

Um das Thema Kinderbetreuung ging es auch im Sonneberger Rathaus. Es sei bedauerlich, dass es derzeit keine Tagesmütter im Landkreis Sonneberg gibt. Eine Initiative und die Schaffung attraktiver Bedingungen unterstützt auch die Sozialpolitikerin. Nicht unerhebliche Fördermittel des Landes könnten auch 2019 in die Region fließen, zum Beispiel für ein neues Feuerwehrdepot des Löschzugs-Süd in Frankenblick.

Durch eine einmalige Landesförderung wird derzeit an einem Konzept zur länderübergreifenden Zusammenarbeit der Städte Sonneberg und Neustadt bei Coburg gearbeitet. „Ich freue mich nicht nur auf den gemeinsamen Tag der Franken am 7. Juli diesen Jahres, sondern ich bin auch gespannt, wie es nach der Konzeptvorstellung Ende des Jahres weitergeht. Meine Unterstützung hat das bundesländerübergreifende Städteduo jedenfalls auch weiterhin.“ so die Sonneberger Abgeordnete.

Offen sei die Frage, wie es mit dem Neubau der Grund- bzw. Gemeinschaftsschule im Ortsteil Neuhaus-Schierschnitz weitergeht. Die zugesagten Fördermittel des Landes von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro können nur fließen, wenn der Kreistag dem Kooperationsvertrag am 20. März zustimmt. Ihre Zustimmung als Kreisrätin konnte Beate Meißner Bürgermeister Andreas Meusel in diesem Zusammenhang zusichern, damit ein Spatenstich noch in diesem Jahr erfolgen kann.

Bürgermeisterin Ute Hopf berichtete von einem wichtigen Projekt in Schalkau: dem Bau eines Radwegs nach Bachfeld.Inwieweit dafür Fördermittel fließen können versprach Meißner zu prüfen. Ebenso die Unterstützung von Lottomittelanträgen für den Bau von Spielplätzen in den Ortsteilen Almerswind und Roth. Beeindruckt zeigte sich die Landtagsabgeordnete von der finanziellen Entwicklung der Stadt Schalkau. „Nach nicht einfachen Jahren ist ein Ende der Haushaltskonsolidierung in Sicht und in zwei bis drei Jahren sogar die Schuldenfreiheit.“ Positiv begleiten wolle sie zudem die Fusion von Schalkau und Bachfeld zu den Bedingungen, wie sie auch andere Gemeindeneugliederungen in dieser Legislaturperiode genossen haben.

Aber auch Arbeitsaufträge nahm Beate Meißner mit. Sie sagte zu, bezüglich der Kostenübernahme für den Hubschraubereinsatz im Rahmen des Waldbrandes im Sonneberger Oberland bei der Landesregierung nachzuhaken. Bürgermeister Jürgen Köpper versprach sie, einen Termin mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes zu vereinbaren. Mit einem kleinen Wermutstropfen führte sie mit ihm in diesem Jahr das letzte Bürgermeistergespräch.

06.02.2019

Im Rahmen ihrer Neujahrsgespräche wurde die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner vom Bürgermeister der Gemeinde Föritztal auf ein geplantes Windenergie-Vorranggebiet in der Gemarkung der Gemeinde und damit in ihrem Wahlkreis aufmerksam gemacht. Aufgrund der Presseberichterstattung (Freies Wort vom 25.01.2019) meldet sie sich nun zu Wort und solidarisiert sich mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden auch auf bayerischer Seite.

Neben Kritik am Verfahren äußert sie Zweifel an der Zulässigkeit des Vorhabens im Gebiet des Höhenzuges „Konreuth“: „Der Thüringer Landtag hat am 9. November 2018 mittels Gesetz das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument erklärt. Damit gelten für dieses sensible Gebiet besondere Schutzvorgaben, die gegen das geplante Vorranggebiet an der bayerischen Grenze sprechen.“ Nach § 6 ThürGBG sind Handlungen verboten, die die besondere Eigenart des Gebietes stören. Darunter zählen ihrer Meinung nach auch bauliche Anlagen wie ein Windpark in unmittelbarer Nähe. Mit der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energie in der heute üblichen Form seien erhebliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft verbunden. Gerade im Fall der Windenergienutzung betreffen diese Auswirkungen ein weitreichendes räumliches Umfeld.

Beate Meißner dazu: „Es bedarf deshalb einer deutlichen räumlichen Trennung von sensiblen Landschaftsräumen wie dem ökologisch und kulturlandschaftlich bedeutsamen Korridor des Grünen Bandes und Bereichen, die für die Errichtung von Windenergieanlagen geeignet sind. Ich spreche mich daher gegen die Ausweisung dieses Windenergie-Vorranggebietes aus und biete den Föritztalern die im Rahmen meiner Möglichkeiten stehende Unterstützung an.“ Wie in ähnlich gelagerten Fällen empfehle sie eine Petition an den Thüringer Landtag, um neben dem Planverfahren alle Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zu beteiligen. Dazu habe sie auch bereits Kontakt mit dem „Thüringer Landesverband für eine Energiewende mit Vernunft e.V.“ aufgenommen.

Den „schwarzen Peter“ sieht sie aber nicht nur bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen. Die Thüringer Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 den Eigenenergiebedarf des Freistaates bilanziell durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativer Energie selbst decken zu können. „Zur Erreichung dieser Marke treibt Rot-Rot-Grün den zügigen Ausbau der Windenergienutzung mit dem Ziel einer Verdreifachung der Flächen für Windenergienutzung voran.“ Gegen die Stimmen der CDU und mit rot-rot-grüner Mehrheit wurde dazu im Dezember 2018 im Thüringer Landtag das Thüringer Klimaschutzgesetz verabschiedet. „Die gesetzliche Festschreibung des Ziels, ein Prozent der Fläche Thüringens für die Windenergieerzeugung zu nutzen, ist ein Eingriff in die Planungshoheit der vier Thüringer Planungsregionen und deren Auswirkungen spüren wir jetzt im konkreten Fall“, so die Sonnebergerin.

Abschließend macht Beate Meißner noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam. § 9 Abs. 1 Thüringer Waldgesetz weist derzeit Schutz- und Erholungswälder als harte Tabuzonen für die Windenergienutzung aus. Im 2016 durch die rot-rot-grüne Landesregierung verabschiedeten Windenergieerlass wurde jedoch vorgeschlagen, solche Wälder als weiche Tabuzone für die Windenergienutzung zu kategorisieren. Damit ist die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald nun nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Im Waldgebiet auf dem „Konreuth“ wird daher auch zu prüfen sein, ob eine Windenergieanlage überhaupt zulässig ist. Wir als CDU- Fraktion haben uns schon immer klar gegen Wind im Wald ausgesprochen und das gilt auch für diesen konkreten Fall“, so Meißner.

29.01.2019