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Der Landkreis Sonneberg und seine Dörfer und Gemeinden werden finanziell deutlich von der im Landtag erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 profitieren. Darüber informiert die Sonneberger CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner im Nachgang des Haushaltsbeschlusses vom vergangenen Freitag im Thüringer Landtag. „Damit bekommen nicht nur Feuerwehren, Vereine, soziale Einrichtungen und Landespersonal wie Polizisten oder Lehrer Sicherheit für dieses Jahr, auch die Kommunen und unser Landkreis Sonneberg profitieren finanziell maßgeblich. Dafür haben wir als CDU-Fraktion intensiv verhandelt, denn in den Dörfern und Gemeinden spüren die Bürger sofort, ob etwas funktioniert oder hakt“, sagte Beate Meißner. Die Fraktionen haben sich auf zusätzliche 155 Millionen Euro Unterstützungsgelder für die Thüringer Kommunen geeinigt und damit eine wichtige Reparatur am Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung vorgenommen. 

Konkret hat die CDU-Fraktion mit ihren Partnern auf zusätzliche Gelder für kleine Gemeinden, Entlastungen für die Sozialhaushalte oder auch Mittel für 38 kommunale Bäder verständigt. Der Landkreis Sonneberg erhält somit allein durch Sonderzuweisungen für die Bewältigung der wachsenden Sozialkosten sowie Ausschüttungen aus dem Finanzausgleich vom vergangenen Jahr  1,58 Millionen Euro. 

Die Kreisstadt Sonneberg und die Stadt Neuhaus am Rennweg profitieren neben diesen beiden Leistungen zusätzlich von einer kommunalen Sonderinvestitionspauschale sowie Sonderzuweisungen bei kommunalen Bädern und erhalten unter dem Strich weitere Gelder in Höhe von 762.292 Euro für die Stadt Sonneberg und 492.143 Euro für die Stadt Neuhaus am Rennweg.

Vor allem die kleinen Gemeinden, für die sich die CDU im Thüringer Landtag seit vielen Jahren intensiv einsetzt, dürfen sich auf mehr Geld freuen. So haben die Unionsabgeordneten mit ihrer Fraktion erneut das von der CDU ins Leben gerufene Kleine-Gemeinden Programm mit insgesamt 43,4 Millionen Euro durchgesetzt. „Das heißt, dass auch die Dörfer 300 Euro für die ersten 250 Einwohner bekommen. Damit bekommen alle Ortschaften etwas vom Kuchen ab und können die kleinen Aufgaben zum Beispiel beim Reparieren von Straßen oder einer neuen Rutsche für den Dorfkindergarten auch anpacken“, sagte Beate Meißner. Das Programm lohnt sich damit auch für die Ortschaften im Landkreis Sonneberg. So bekommen Dörfer und Gemeinden wie Frankenblick oder Föritztal rund 100.000 Euro zusätzlich. Aber auch Schalkau, Steinach und Lauscha bekommen zwischen 75.000 Euro und 91.000 Euro zusätzlich.

Ebenfalls im Paket steckt wieder die Feuerwehrpauschale, die die CDU-Fraktion initiiert hat. Damit  bekommen die Wehren vor Ort 300 Euro für jede Kameradin und jeden Kameraden, um beispielsweise dringend benötigte Ausrüstung anzuschaffen. Landesweit fließen so 10,3 Millionen Euro.

Die Landtagsabgeordneten im südlichen Landkreis Sonneberg Beate Meißner dazu abschließend: „Die von uns durchgesetzten finanziellen Mittel im Landeshaushalt 2025 sind ein zentraler Baustein und enormer Schub für die großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen.“

Eine absolute Mehrheit der Thüringer wünscht sich eine Rückkehr zum Werbe-Slogan „Grünes Herz Deutschlands“. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Fraktion und seiner Abgeordneten für den Landkreis Sonneberg ergeben. Demnach haben sich unter den 1000 Befragten 60 Prozent für die deutschlandweit bekannte Dachmarke ausgesprochen, nur zehn Prozent waren dagegen. „Das grüne Herz steht für unsere Identität und den Wiedererkennungswert, es ist tief in der Bevölkerung verwurzelt, das sieht auch die absolute Mehrheit der Thüringer so. Die aktuellen Leit-Mottos ‚Das ist Thüringen‘ und ‚Thüringen entdecken‘ wirken generisch und austauschbar“, erklärte die Abgeordnete Beate Meißner. Eine emotionale Bindung könne mit den aktuellen Mottos nicht erreicht werden, ist sich Meißner sicher. Anders sei das beim „Grünen Herz“. Ihre Fraktion im Landtag spricht sich deshalb dafür aus, die Kraft bei der Vermarktung unseres Freistaats zu bündeln.

Die Befragten gaben in der Umfrage verschiedene Assoziationen mit dem „Grünen Herz“ an. Am häufigsten genannt wurde dabei der Thüringer Wald (54 Prozent), die Natur und frische Luft (28 Prozent) sowie der Stolz auf unsere Heimat (10 Prozent). Weitere Nennungen waren Freizeitaktivitäten in der Natur, Tourismus und Erholung oder die Lebensqualität in unserem Freistaat. Beate Meißner: „Die neu zu entwickelnde Leitmarke soll den Thüringern deshalb nach innen und außen Stolz auf unser Land vermitteln. Unser Freistaat hat viel zu bieten. Wir sind Thüringer mit Leib und Seele.“ Nachdem Meißner und Ihre Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode vehement eine Rückkehr zum bekannten Slogan forderten, kommt jetzt Bewegung in die Sache. Die Staatskanzlei habe angekündigt, dass das Grüne Herz wieder in den Mittelpunkt des Landesmarketings rücken werde, erklärt die Sonnebergerin.

Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner setzt auf eine gerechtere Gestaltung bei der Grundsteuer und strebt dazu mit ihrer Fraktion im Landtag eine zeitnahe gesetzliche Regelung an. „Der Gang zum Briefkasten ist für viele Menschen in den Landkreisen Sonneberg und Hildburghausen derzeit mit einem Schockmoment verbunden. Die Neuberechnung der Grundsteuer führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten für viele Privathausbesitzer, die oftmals über Gebühr belastet werden. Das müssen wir ändern. Unser Ziel ist es, zügig zu einer Anpassung für 2026 zu kommen“, so die Landtagsabgeordnete. Die Vorgängerregierung in Thüringen hatte das vom Bund beschlossene Modell unverändert übernommen. Die Reform führt aktuell dazu, dass insbesondere Privathausbesitzer stärker belastet werden, während viele Geschäftsgrundstücke von einer günstigeren Besteuerung profitieren. Das sei nicht sozial gerecht und müsse überprüft werden, so Meißner.

Konkret setzt die Abgeordnete und ihre CDU-Fraktion darauf, die vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um zu einer Entlastung zu kommen. So habe beispielsweise der Landtag von Sachsen-Anhalt das Problem der Mehrbelastung von Privathausbesitzern frühzeitig erkannt und gesetzlich gegengesteuert, erinnert Meißner. „Wir können in Thüringen nicht einfach nur zusehen. Es braucht einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundstücksarten. Wir wollen mit einer gesetzlichen Regelung deshalb mehr Flexibilität und damit Fairness bei der Grundsteuer schaffen“, so die Sonnebergerin. Dies müsse zeitnah passieren, damit eine Wirkung ab nächstem Jahr umgesetzt werden könne.

Die Abgeordnete Beate Meißner für den im südlichen Landkreis Sonneberg hat im Rahmen der Winterklausur ihrer CDU-Fraktion in Zeulenroda wichtige Wegmarken für das Jahr gesteckt und das Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage bestimmt. „Thüringen steht vor enormen Herausforderungen, die wir annehmen und pragmatisch lösen wollen. Aufbruch, Fortschritt und Mut zur Veränderung ist unser Auftrag für dieses Jahr. Wir wollen und werden unsere Heimat nach zehn Jahren des Stillstands und der Blockade nach vorne bringen und zukunftsfest machen“, erklärt Die Abgeordnete.  Die CDU habe versprochen, dass schnell Lösungen fürs Land vorgeschlagen werden. Jetzt werde geliefert, so Beate Meißner.

Die Ergebnisse hat die CDU-Fraktion in einer Erklärung zum 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung festgehalten. Thüringen rutscht bei der Wirtschaft und in der Bildung im Bundesvergleich ab, die Energiepreise sind hoch, überbordende Bürokratie belastet Bürger und Unternehmen. „Auf diese Fragen braucht es schnell Antworten“, betonte Beate Meißner. Die Fraktion wolle im neuen Jahr mit Verlässlichkeit, mit Pragmatismus statt Ideologie, einer klaren Haltung und im engen Austausch mit den Bürgern das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Beate Meißner: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Nach vorne beginnt für uns genau jetzt.“

Die Sonneberger Abgeordnete und ihre Fraktion haben in Zeulenroda deshalb Sofortmaßnahmen für Thüringen in der Bildung, der Wirtschaft, bei Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration beschlossen. Gefordert wird unter anderem ein Einstellungsturbo für Lehramtsabsolventen sowie die Umsetzung einer Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie. Für die Wirtschaft braucht es einen Abbau von Hürden, damit Handwerk und Mittelstand wieder entfesselt werden. „Investitionen zu ermöglichen und damit die Wirtschaft anzukurbeln sowie die Infrastruktur zu erneuern, muss auch von Beginn angegangen werden“, sagt Beate Meißner. Außerdem fordert ihre Fraktion, Ordnung und Sicherheit zu garantieren und die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik etwa durch den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde, die Einführung von Abschiebehaftplätzen oder die einheitliche Einführung einer Bezahlkarte zügig zu meistern. In der Finanzpolitik fordert die Fraktion unter anderem, mehr Flexibilität bei der Grundsteuer zu ermöglichen. „Hausbesitzer im Landkreis Sonneberg drohen durch die Grundsteuerreform übermäßig belastet zu werden. Es braucht mehr Fairness zwischen privaten und gewerblichen Grundstücksbesitzern“, so Beate Meißner.