Aktuelles

Schweren Fehler der Ampel – Gastromehrwertsteuer

Schweren Fehler der Ampel – Gastromehrwertsteuer

Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner hat die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen inKantinen, Kindergärten, Schulen, Restaurants und Cafés scharf kritisiert. „Die Ampelkoalition begeht hier einen schweren Fehler. Viele Gastronomie-Anbieter im Landkreis Sonneberg stehen gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen, allgemeiner Inflation und verschärftem Personalmangel massiv unter Druck“, äußerte sich die Sonneberger Wahlkreis Abgeordnete besorgt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Gastronomen und ihre Gäste nun den Kopf dafür herhalten müssten, dass der Ampel-Regierung der Haushalt um die Ohren geflogen sei. Besonders Leidtragende seien vor allem Kinder und Kantinenbesucher. „Es kann doch nicht sein, dass dort zukünftig kaum noch Essen unter 10 Euro machbar sind“, so Beate Meißner.

 „Diese Steuererhöhung hilft dem Bundeshaushalt wenig, aber für die Gastrobetriebe können 12 Prozent Steuererhöhung existenzbedrohend sein“, sagte die Politikerin. Thüringen habe seit 2019 bereits 18,9 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren.

 „Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, die Gastwirte im Landkreis Sonneberg die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, befürchtet Beate Meißner.

Sie hatte in den letzten Monaten intensiv für eine Verlängerung der abgesenkten Mehrwertsteuer von sieben Prozent gekämpft. Auch der Thüringer Landtag stimmte auf Antrag ihrer CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der Regelung. Die Landesregierung wurde beauftragt, im Bundesrat für den Erhalt des niedrigen Steuersatzes einzutreten.

Gesunde Entwicklung mit Weitsicht

Gesunde Entwicklung mit Weitsicht

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Firmenbesuche schaute die Landtagsabgeordnete Beate Meißner (CDU) kürzlich auch bei der Firma STAMM Blechtechnik GmbH & Co. KG in der Spielzeugstadt vorbei. „Auch hier gilt es zu erfahren, wie es genau vor Ort aussieht, welche Probleme es im Unternehmen gibt bzw. welche Voraussetzungen Politik schaffen muss, um bestehende Problemlagen abzumildern, damit der Fortbestand bzw. die Weiterentwicklung des Unternehmens gesichert werden kann“ begründet die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete ihren Besuch.

Das familiengeführte Unternehmen wurde 2004 zunächst am Standort Neuhaus-Schierschnitz von Geschäftsführer Heinz Stamm gegründet. Seit Mitte 2012 produziert die STAMM Blechtechnik nun im neuen Gebäude an der B 89 am Ortseingang von Sonneberg unter der weiteren Leitung von Sohn Martin Stamm. Die Firma hat sich mit maßgeschneiderten Lösungen in den Bereichen Laserschneiden, Stanzen, Abkanten, Schweißen und der Fertigung komplexer Baugruppen und Systeme nach Kundenwunsch als Blechspezialist etabliert. 

Beim Rundgang durch die Fertigung erklärte Geschäftsführer Martin Stamm der Politikerin die überwiegend hochproduktiven Arbeitsabläufe. So werden die Laser- und Stanzmaschinen automatisch mit Material versorgt und die fertigen Teile wieder eingelagert. Die Mehrheit der Kunden stammt aus der Region und schätzt das breite Produktionsspektrum mit hoher Flexibilität. „Die weitgehend automatisierte Fertigung mit Hochregallager und modernen Logistiksystemen ermöglicht kurze Lieferzeiten und ausreichend Kapazität für Serienaufträge mit sechsstelligen Stückzahlen“ berichtet Martin Stamm stolz. Auf 2500 Quadratmetern arbeiten derzeit 10 Mitarbeiter in Büro und Fertigung unter modernsten Bedingungen. „Größer ist nicht immer besser – die Familie Stamm hat mit geplantem Wachstum und Weitsicht ihr Unternehmen gesund und nachhaltig entwickelt“ freut sich auch Beate Meißner. 

Um diese Entwicklung fortzusetzen, sucht man aktuell händeringend nach zwei bis drei neuen Mitarbeitern, die das Team verstärken sollen. „Unternehmen müssen heutzutage kreativ sein. Warum nicht beispielsweise in den Vereinen Werbung machen?“. Bei allem Schlechten an der sogenannten „Generation Z“ nehme die Abgeordnete in ihrem Wahlkreis eine große Heimatverbundenheit der Jugendlichen wahr, die sich die Wirtschaft frühzeitig zu nutzen machen sollte.

Doch auch das immer noch hohe Niveau der Energie- und Strompreise macht der STAMM Blechtechnik zu schaffen. Hinzukommen aber auch Preissteigerungen beispielsweise bei den Speditionskosten durch Maut- und Treibstoffpreiserhöhungen. Noch könne man diese teilweise an die Kunden weitergeben, doch der Markt sei härter geworden. „Wir erwarten von der Politik Entlastung und Sicherheit. Die aktuellen Maßnahmen, wie Preisbremsen oder Industriestrompreis gehen an uns vorbei“ klagt Firmengründer Heinz Stamm. Auch die wachsende Bürokratie raube immer mehr Zeit. Bestes Beispiel dafür seien die Corona-Hilfen, die damals kurzfristig halfen, aber aufgrund der Thüringer Modalitäten durch das Unternehmen mittlerweile wieder vollständig zurückgezahlt werden mussten. Beate Meißner bot an, ihr konkrete „Bürokratiemonster“ zukommen zu lassen, um deren Zuständigkeit und Abschaffung prüfen zu können. „Kommunikation und ein regelmäßiger Austausch sind unverzichtbar, um zumindest im Kleinen unbürokratisch helfen zu können“. Dies sei Ausdruck von Wirtschaftsfreundlichkeit und die brauche es heutzutage mehr, denn je, ist sich die Landtagsabgeordnete sicher. 

Vergabe öffentlicher Aufträge wird einfacher

Vergabe öffentlicher Aufträge wird einfacher

Nach einer erfolgreichen Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner hat der Thüringer Landtag am Freitag erstmals seit Jahren ein Gesetz verabschiedet, mit dem Bürokratie konsequent abgebaut wird. „Mit diesem Gesetz wird die Vergabe öffentlicher Aufträge im Landkreis Sonneberg endlich wieder einfacher. Es braucht nicht mehr für jeden kleineren Auftrag gleich ein kompliziertes Vergabeverfahren, das unsere kleinen und mittelständischen Betriebe in der Region von vorneherein abschreckt. Das Gesetz kommt viel seltener zu Anwendung und deutlich mehr Aufträge können direkt vergeben werden“, streicht Meißner positiv heraus. „Gleichzeitig hat die überbordende Zettelwirtschaft ein Ende. Aus vielen Formularen wird künftig eines, was bisher 16 Formularseiten füllte wird nun in wenigen Zeilen zusammengefasst und statt der Papierform wird vieles per E-Mail erledigt werden können. Unser Ziel war es, dass die Firmen, Städte und Gemeinden im Landkreis Sonneberg ihre Mitarbeiter nicht mehr für den Papierkrieg, sondern wieder produktiv einsetzen können“, so Meißner weiter. „Wir machen es Handwerkern, die sich um Aufträge der Kommunen oder des Landes bemühen, endlich wieder leichter.“

Erfolgreicher Seniorenkongress 2023

Erfolgreicher Seniorenkongress 2023

Seit 2012 organisiert die Landtagsabgeordnete Beate Meißner(CDU) einen Seniorenkongress für die ältere Generation in ihrem Wahlkreis: „Die Interessen und Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren zu erfragen, um sie in meiner politischen Arbeit zu berücksichtigen, hat für mich schon immer hohe Priorität“ begründet sie diese Initiative.

Der 5. Seniorenkongress am Montag beschäftigte sich mit den Angeboten der Seniorenarbeit im Landkreis Sonneberg, denn da hat sich in den vergangenen Jahren erfreulicherweise viel entwickelt. Gemeinsam mit dem Seniorenbeauftragten des Landkreises Sonneberg, Herrn Hartmut Puff, wurden diese breitgefächerte Beratungs- und Hilfsangebote im Stadtteilzentrum Wolke 14 den Anwesenden vorgestellt. So sprach Natalie Krautwurst als Projektkoordinatorin im Landratsamt über das Projekt AGATHE und Frau Carolin Gögel von der Landvolkbildung Sonneberg über das Bundesprogramm Stärkung der Teilhabe älterer Menschen. Frau Doris Gleichmann von den Landsenioren referiert über ihre praxisbezogene ehrenamtliche Arbeit vor Ort und Frau Johanna Hammeschmidt über das ehrenamtliche Engagement des Seniorenbeirates der Spielzeugstadt Sonneberg  Zudem wurde von Thomas Schwämmlein und Torsten Donau über die Möglichkeiten der Veröffentlichung von Veranstaltungen im „Wochenspiegel“ und auf der neuen Veranstaltungsdatenbank der Tageszeitung „Freies Wort“ vorgestellt.

Den Vorträgen folgte eine angeregte Diskussion, aus der die Wahlkreisabgeordnete einige „Hausaufgaben“ mitgenommen habe. „Ich danke allen Referenten und Helfern an diesem Nachmittag und ich hoffe, dass diese Veranstaltung nicht nur eine Orientierungshilfe für Seniorinnen und Senioren war, sondern auch ein Anreiz ist, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen“ so Beate Meißner abschließend.