Aktuelles

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner hat die Pläne für ein Aus von Öl- und Gasheizungen schon im kommenden Jahr vehement zurückgewiesen und gemeinsam mit seiner Fraktion eine entsprechende Unterschriftenkampagne gestartet. „Robert Habeck wird immer mehr zum Verbotsminister, der mit ständig neuen Auflagen die Bürger massiv einschränkt und Unternehmen demotiviert. Seine neuesten Pläne gehen völlig an der konkreten Lebensrealität der Menschen im Landkreis Sonneberg vorbei“, erklärte Meißner zu dem Vorhaben Habecks, das selbst den Austausch alter Systeme durch moderne Gasheizungen unmöglich machen würde.

„Ein Verbot von Gas- und Ölheizungen trifft mit einem Schlag einen übergroßen Teil der Haushalte im Landkreis Sonneberg. „Die von Herrn Habeck propagierte Alternative ist aktuell gar keine: Die Wärmepumpen-Technologie ist noch kaum dazu geeignet, ältere Häuser ohne die entsprechenden Dämmwerte zu beheizen“, sagte Meißner. Schon rein praktisch seien die entsprechenden nachträglichen Dämmmaßnahmen oder Umbaumaßnahmen oft gar nicht möglich oder nur unter völlig unverhältnismäßigem Kosteneinsatz leistbar. „Bei denkmalgeschützten Häusern in unseren Innenstädten kommt hinzu, dass auch Photovoltaikinstallationen auf Dachflächen bisher oft nicht erlaubt sind. Die Pläne sind vor allem ein Angriff auf den ländlichen Raum, wo man sich nicht mal eben leisten kann, ein neues Heizsystem einzubauen“, so Beate Meißner.
„Ich fordere deshalb die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten Frank Ullrich(SPD) und Gerald Ullrich(FDP) dazu auf, sich im Bundestag gegen dieses Vorhaben zu stemmen und sich stattdessen für die Menschen und Mittelständler im Landkreis Sonneberg einzusetzen“, so die CDU-Politikerin.

Meißners digitale Unterschriftensammlung ist unter der Adresse https://ampel-stoppen.de/ erreichbar. In den ersten 24 Stunden haben sich bereits 500 Bürgerinnen und Bürger dort eingetragen.

Weil es eben nicht selbstverständlich – meine traditionellen Weihnachtsbesuche 2022.

Arbeiten an den Weihnachtsfeiertagen? Nicht vorstellbar für viele. Nichtsdestotrotz müssen viele Berufsgruppen genau das tun. Sie arbeiten in der Regel für uns alle zum Wohle der Gemeinschaft. Unbemerkt von vielen. So wird ihre Verfügbarkeit nicht allzu selten als Selbstverständlichkeit angesehen. Beispielsweise gehören neben der Gastronomie, die Pflege, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, aber auch die Personenförderung, Winterdienste, die Tierpflege und Presse zu den Arbeitsbereichen, die auch an Feiertagen arbeiten müssen. Es trifft also sehr viele Menschen, die den Weihnachtsabend nicht mit Ihrer Familie, dem Auspacken von Geschenken und Glühweintrinken verbringen können. 

Es ist mir daher seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit den Vormittag des Heiligen Abend zum Anlass zu nehmen, um all Denjenigen zu danken, die auch an Weihnachten ihren Dienst überall dort verrichten, wo es im Dienst für andere keine Pause gibt. Stellvertretend für alle Bereitschaften habe ich auch 2022 die Notaufnahme der Medinos-Klinik, den Rettungsdienst und die Polizei in Sonneberg besucht, um Ihnen einen kleinen Dankesgruß vom örtlichen Fleischer oder ein ins Gesundheitsmanagement passenden Obstkorb vorbeizubringen. 

Dabei wurde ich Zeuge für das Hand-in-Hand-Arbeiten der Notaufnahme mit den Rettungskräften. Zwischen zwei Noteinsätzen kam man kurz ins Gespräch mit den Helfern vor Ort. Neben echten Noteinsätzen nehmen aber auch Einsätze zu, die eigentlich einen Fall für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst sind. Das geht sowohl der Notaufnahme als auch den Rettungsdienst so. Erfreulicherweise hat der Rettungsdienst nicht mit Nachwuchssorgen zu kämpfen. Auch der Krankenstand hält sich hier in Grenzen. Die Leute wissen um was es geht. Ich hoffe das sie noch Zeit gefunden haben, meinem mitgebrachten Wurstkorb eines ortsansässigen Fleischers, als Stärkung zu nutzen.

Bei der Polizei fiel die Wurst sprichwörtlich dem Gesundheitsmanagement zum Opfer. Dem Wunsch nach gesundem Obst bin ich selbstverständlich gern nachgekommen. Neben dem Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld, waren auch der PI Leiter von Sonneberg, ein Gewerkschaftsvertreter und einige junge Polizeibeamte anwesend. Auf die Herausforderung im Polizeiberuf und die immer höher werde Zahl der Abbrüche machen dem Gewerkschafter große Sorgen. Als Hauptgrund sieht er falsche Vorstellungen vom Polizeiberuf. Zu schnell wird hier das Handtuch geworfen. Dem entgegenzuwirken gab er seinem Vorgesetzten mit auf den Weg. Ich machte auch auf Grund der letzten Geschehnisse darauf aufmerksam, dass die Rot-Rot-Grüne Regierung ihrer Polizei lieber den Rücken stärken sollte, anstatt Beschwerdestellen gegen die Polizei zu schaffen. Auf die gute technische Ausstattung machte der Leiter der PI, Herr Schunk, aufmerksam. Hier habe sich in den letzten Jahren sehr viel getan. Neben der Möglichkeit von Homeoffice, natürlich nur dort wo das machbar ist. Besonders gefreut habe ich mich über die ausgesprochene Einladung der Beamten zu einem in Planung stehenden „Blaulichttag“ in Sonneberg. Eine gute Möglichkeit auch öffentlich für die wichtige Arbeit unserer Helferinnen und Helfer zu werben.

Ein sehr ereignisreiches Jahr 2022 geht nun bald zu Ende. In der besinnlichen Zeit, sollte man die Möglichkeit nutzen zurückzublicken…

Zusätzliche Millionen für den Landkreis Sonneberg und Hilfe für den Landkreis Sonneberg und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen. In den Verhandlungen zu dem in der Nacht zu Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. „Die aktuelle Krise wird zuerst in den Kommunen spürbar. Wir haben verhindert, dass die Straßenlaternen ausgehen und die Türen der Schwimmbäder zugeschlossen werden müssen“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. So werden die steigenden Energiekosten der kommunalen Haushalte durch 50 Extra-Millionen im Energie-Sondervermögen abgefedert. Wenn dabei der vom kommunalen Finanzausgleich bekannte Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, kann der Landkreis Sonneberg mit einem Zuschuss von 1.186.584 Euro rechnen.

Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte und sogar erhöhte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Landkreis Sonneberg zusätzliche 300 Euro für die ersten 250 Einwohner. „Mit unseren Änderungen im Sinne der Kommunen konnten wir viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Entwurfs heilen. Es ist und bleibt ein schlechter Haushalt, bei dem das Grundgerüst nicht stimmt. Die Kommunen im Landkreis Sonneberg werden selbst mit diesen hart erkämpften Verbesserungen größte Mühe haben, ihre Haushalte auszugleichen“, befürchtet Meißner.

Korrigierend eingreifen konnte die CDU-Landtagsfraktion auch durch 10 Millionen Euro für den Bau von Schulen sowie durch zusätzliche Mittel für die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen, den Katastrophenschutz und die Feuerwehren. Für die 856 Feuerwehrleute im Landkreis Sonneberg sollen über eine von der Union durchgesetzte Pauschale 256.800 Euro fließen, um in persönliche Schutzausrüstung und die allgemeine technische Ausstattung investieren zu können.

Zudem wird die Ehrenamtsförderung ausgebaut, der Abwasserpakt aufgestockt und das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert. Ebenfalls CDU-Verhandlungserfolge sind die bessere Bezahlung der derzeit oft unter Mindestlohnniveau arbeitenden Tagesmütter und der Zuschuss für Geburtsstationen, der die Existenz der Einrichtungen absichern und unzumutbare Fahrzeiten im ländlichen Raum verhindern soll. Dafür hatte sich insbesondere die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner schon seit längerem stark gemacht. „Werdende Mütter im ländlichen Raum dürfen nicht benachteiligt werden. Damit keine Versorgungslücken entstehen, können Geburtststationen mit zu niedrigen Geburtenzahlen nun auch in Thüringen finanziell unterstützt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, schnellstmöglich zu handeln, damit auch die Geburtsstation in Sonneberg davon profitieren kann“ erklärt Meißner. Ob und wann Bundesmittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen, sei ihrer Ansicht nach ungewiss.

Gleichzeitig konnte die CDU-Fraktion entscheidende Zukunftsinvestitionen für die Wirtschaft im Landkreis Sonneberg und einen effektiven Klimaschutz mit Augenmaß durchsetzen, wie Meißner erläutert: „Die Thüringer-Energie-Autobahn zum Ausbau der Erneuerbaren wird zum Pilotprojekt und soll helfen, den Ausbau der Erneuerbaren auf bereits infrastrukturell erschlossene Flächen zu fokussieren. Landesmittel zur klimaresistenten Aufforstung von Waldflächen werden zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Meisterbonus erweitert und für die Anwerbung von Fachkräften und Azubis aus dem Ausland fließen zusätzliche Mittel.“ie Geburtsstation