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CDU-Fraktion fordert schnelle Hilfen für Vereine

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Meißner: „Thüringer Mittel freigeben, statt auf den Bund zu warten“

Erfurt – „Das Thüringer Ehrenamt braucht schnelle und unbürokratische Hilfe. Die Ramelow-Regierung muss die Mittel für die Stiftung Ehrenamt endlich freigeben, statt weiter auf den Bund zu warten.“ Das hat die CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner gefordert. Bereits seit November stehen über das von der Union durchgesetzte Sondervermögen sechs Millionen Euro für unter den gestiegenen Energiekosten leidende Vereine bereit. „Kein Vereinshaus muss kalt bleiben, kein Ehrenamtler in seinem Büro frieren, die Mittel sind da. Aber das Sozialministerium hat es bis heute nicht geschafft, die Gelder für den vorgesehenen Zweck einzusetzen“, sagte Meißner.

Die Thüringer Ehrenamtsstiftung habe in der Corona-Krise bewiesen, dass sie solche Hilfen schnell und unbürokratisch in die Vereine bringen könne – wenn man sie denn lasse. Die Landesregierung müsse endlich den Weg freimachen, dass die Vereine die Mittel auch beantragen können, so Meißner. „Vereinsheime und Räume müssen weiter beheizt und gestiegene Kosten für den Vereinsbetrieb ausgeglichen werden. Um dieses gesellschaftliche Leben aufrecht zu erhalten, brauchen die Vereine jetzt Sicherheit“, erklärte die CDU-Politikerin. Dazu kämen immer häufiger auch ausfallende Mitgliedsbeiträge und klamme kommunale Kassen. Beispielsweise beklagten derzeit auch Tierschutzvereine gestiegene Futter-, Energie- und Tierarztkosten, aber die Landesregierung warte weiter auf Initiativen des Bundes.

Neben den Mitteln aus dem Energie-Sondervermögen hatte sich die Unionsfraktion auch bei den Haushaltsverhandlungen für die Thüringer Ehrenamtsstiftung eingesetzt. „Leider konnten wir die Mittel nur um eine Million Euro aufstocken. Sinnvoll wäre es gewesen, auch die Geschäftsstelle zu stärken, um eine schnelle Antragsbearbeitung zu gewährleisten. Doch das war leider mit Rot-Rot-Grün nicht zumachen“, zeigte sich Meißner enttäuscht.

Zusätzliche Millionen für den Landkreis Sonneberg und Hilfe für Geburtsstation

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Zusätzliche Millionen für den Landkreis Sonneberg und Hilfe für den Landkreis Sonneberg und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen.

Zusätzliche Millionen für den Landkreis Sonneberg und Hilfe für den Landkreis Sonneberg und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen. In den Verhandlungen zu dem in der Nacht zu Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. „Die aktuelle Krise wird zuerst in den Kommunen spürbar. Wir haben verhindert, dass die Straßenlaternen ausgehen und die Türen der Schwimmbäder zugeschlossen werden müssen“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. So werden die steigenden Energiekosten der kommunalen Haushalte durch 50 Extra-Millionen im Energie-Sondervermögen abgefedert. Wenn dabei der vom kommunalen Finanzausgleich bekannte Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, kann der Landkreis Sonneberg mit einem Zuschuss von 1.186.584 Euro rechnen.

Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte und sogar erhöhte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Landkreis Sonneberg zusätzliche 300 Euro für die ersten 250 Einwohner. „Mit unseren Änderungen im Sinne der Kommunen konnten wir viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Entwurfs heilen. Es ist und bleibt ein schlechter Haushalt, bei dem das Grundgerüst nicht stimmt. Die Kommunen im Landkreis Sonneberg werden selbst mit diesen hart erkämpften Verbesserungen größte Mühe haben, ihre Haushalte auszugleichen“, befürchtet Meißner.

Korrigierend eingreifen konnte die CDU-Landtagsfraktion auch durch 10 Millionen Euro für den Bau von Schulen sowie durch zusätzliche Mittel für die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen, den Katastrophenschutz und die Feuerwehren. Für die 856 Feuerwehrleute im Landkreis Sonneberg sollen über eine von der Union durchgesetzte Pauschale 256.800 Euro fließen, um in persönliche Schutzausrüstung und die allgemeine technische Ausstattung investieren zu können.

Zudem wird die Ehrenamtsförderung ausgebaut, der Abwasserpakt aufgestockt und das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert. Ebenfalls CDU-Verhandlungserfolge sind die bessere Bezahlung der derzeit oft unter Mindestlohnniveau arbeitenden Tagesmütter und der Zuschuss für Geburtsstationen, der die Existenz der Einrichtungen absichern und unzumutbare Fahrzeiten im ländlichen Raum verhindern soll. Dafür hatte sich insbesondere die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner schon seit längerem stark gemacht. „Werdende Mütter im ländlichen Raum dürfen nicht benachteiligt werden. Damit keine Versorgungslücken entstehen, können Geburtststationen mit zu niedrigen Geburtenzahlen nun auch in Thüringen finanziell unterstützt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, schnellstmöglich zu handeln, damit auch die Geburtsstation in Sonneberg davon profitieren kann“ erklärt Meißner. Ob und wann Bundesmittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen, sei ihrer Ansicht nach ungewiss.

Gleichzeitig konnte die CDU-Fraktion entscheidende Zukunftsinvestitionen für die Wirtschaft im Landkreis Sonneberg und einen effektiven Klimaschutz mit Augenmaß durchsetzen, wie Meißner erläutert: „Die Thüringer-Energie-Autobahn zum Ausbau der Erneuerbaren wird zum Pilotprojekt und soll helfen, den Ausbau der Erneuerbaren auf bereits infrastrukturell erschlossene Flächen zu fokussieren. Landesmittel zur klimaresistenten Aufforstung von Waldflächen werden zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Meisterbonus erweitert und für die Anwerbung von Fachkräften und Azubis aus dem Ausland fließen zusätzliche Mittel.“ie Geburtsstation