CDU-Politiker vor Ort – direkter Draht zu Unternehmen

Der Gesprächsbedarf war groß beim Wirtschaftsforum, zu dem die Landtagsabgeordnete Beate Meißner kürzlich Unternehmerinnen und Unternehmer ihres Wahlkreises eingeladen hatte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, kamen Wirtschaft und Politik in einen regen Austausch über Energiekrise, Fachkräftemangel und Bürokratie.

In diesen Tagen beherrschen Krisen das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben. Mit Energiekrise, Inflation, Fachkräftemangel und einem immer noch wütenden Krieg mitten in Europa sieht man mit Sorgen in die Zukunft. 

Meißner und Voigt sind sich einig, dass man auch in der Rolle der Opposition massiv auf das politische Geschehen in Thüringen einwirken kann und muss. Es sei zu viel Zeit verloren gegangen und es würden zu viele ideologischen Debatten geführt. Schnelle pragmatische Lösungen müssten her. „Warum nicht eigene Gasvorkommen nutzen, die Kernkraftwerke länger laufen lassen, um stabile Energie zu erträglichen Preisen anbieten zu können, um gleichwohl den Ausbau erneuerbare Energien weiter voranzutreiben?“, stellte Mario Voigt in seinem Eingangsstatement in den Raum. 

Bei der anschließenden regen Diskussion, welche Energieform die effizienteste ist, war man sich am Schluss dann doch einig, dass keine Technologie über die andere gestellt werden dürfte, sondern ein sauberer Mix aus allen Energieformen anzustreben sei. In diesem Zusammenhang verwies die Wahlkreisabgeordnete Beate Meißner auch auf die positive Entwicklung in Sachen Wasserstoffforschung in der Region. Mit der Inbetriebnahme des HySON-Institutes werde die Forschung rund um den grünen Wasserstoff – vor allem auch als Speicher – vorangetrieben, wovon längerfristig alle profitieren.

Einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation im Stadtgebiet Sonneberg gab der Leiter Handel und Vertrieb des Vor-Ort-Versorgers LIKRA, Martin Blechschmidt. Die Preise hier liegen noch unterhalb der Strom- und Gaspreisbremsen, was langfristigen Einkäufen zu verdanken ist. Die durch die Bundesregierung beschlossene Dezemberentlastung bedeute zwar einen erheblichen Aufwand, werde aber durch die LIKRA für ihre Kundinnen und Kunden sichergestellt. Einen Blick in die Glaskugel könne aber auch Herr Blechschmidt nicht wagen und hofft auf eine dringende Entspannung der Gasmangellage im nächsten Jahr. Hier sei die Politik gefragt. 

Ein weiteres großes Problem sah man seitens der Unternehmerschaft in der Bürokratie. Wirtschaftsförderung sei vor allem auf große Unternehmen zugeschnitten. Für Kleinere ist vieles zu bürokratisch, zu aufwändig und unverständlich. „Wir sind in Deutschland viel zu umständlich, langsam und unflexibel“, waren sich alle Anwesenden einig. Dem pflichtete der CDU-Vorsitzende Mario Voigt bei: „Für jedes neue Gesetz müssen zwei gestrichen werden, das Vergabegesetz muss sich verschlanken, Verwaltungen müssen zwingend schneller werden.“ 

Die CDU-Politiker nahmen von den Unternehmerinnen und Unternehmern vielfältige Aufgaben und Anregungen mit, die es nun gilt schnell parlamentarisch anzupacken und umzusetzen. So bat eine Geschäftsführerin konkret darum, dass die örtlichen Verwaltungen nach der Corona-Pandemie ihre Tore wieder öffnen und nicht mehr nur mit Terminvorgaben arbeiten sollten. Nicht jeder Arbeitnehmer kann ständig Urlaub nehmen, um dringend benötigte Behördengänge erledigen zu können. Beate Meißner versprach, dies an den entsprechenden Stellen anzubringen.

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