Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner hat die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen inKantinen, Kindergärten, Schulen, Restaurants und Cafés scharf kritisiert. „Die Ampelkoalition begeht hier einen schweren Fehler. Viele Gastronomie-Anbieter im Landkreis Sonneberg stehen gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen, allgemeiner Inflation und verschärftem Personalmangel massiv unter Druck“, äußerte sich die Sonneberger Wahlkreis Abgeordnete besorgt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Gastronomen und ihre Gäste nun den Kopf dafür herhalten müssten, dass der Ampel-Regierung der Haushalt um die Ohren geflogen sei. Besonders Leidtragende seien vor allem Kinder und Kantinenbesucher. „Es kann doch nicht sein, dass dort zukünftig kaum noch Essen unter 10 Euro machbar sind“, so Beate Meißner.
„Diese Steuererhöhung hilft dem Bundeshaushalt wenig, aber für die Gastrobetriebe können 12 Prozent Steuererhöhung existenzbedrohend sein“, sagte die Politikerin. Thüringen habe seit 2019 bereits 18,9 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren.
„Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, die Gastwirte im Landkreis Sonneberg die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, befürchtet Beate Meißner.
Sie hatte in den letzten Monaten intensiv für eine Verlängerung der abgesenkten Mehrwertsteuer von sieben Prozent gekämpft. Auch der Thüringer Landtag stimmte auf Antrag ihrer CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der Regelung. Die Landesregierung wurde beauftragt, im Bundesrat für den Erhalt des niedrigen Steuersatzes einzutreten.
