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„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr angefangen, einen Politikwechsel durchzusetzen, der auch im Landkreis Sonneberg spürbar sein wird.“ Das erklärte die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner.
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„Die neuerliche Kehrtwende der Thüringer Landesregierung in der Frage des Präsenzunterrichts nach den Weihnachtsferien lässt Schulen und Familien ratlos zurück. Die Schulleitungen im Landkreis Sonneberg werden nun gezwungen, ohne rechtssichere Kriterien auf eigene Verantwortung zu entscheiden, was in der ersten Schulwoche passiert.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner die am späten Dienstagabend vom Thüringer Bildungsministerium veröffentlichten Informationen zum weiteren Schulbetrieb kritisiert. „Zahlreiche empörte Rückmeldungen von Eltern, Lehrern und Schulleitern zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Was die Landesregierung hier macht, führt zu Wut und Verunsicherung bei allen Beteiligten“, warnte Meißner. Sie appellierte an Eltern und Schulleitungen im Landkreis, sich durch die schwierige Situation nicht aufstacheln zu lassen. „Schulen und Familien müssen jetzt zusammenstehen. Jedem muss klar sein: Die Schulleitungen sind nicht die Ursache des Problems“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete.Gegebenenfalls müsse das Gesundheitsamt im Landkreis Sonneberg eine Lageeinschätzung geben, wenn die Landesregierung bei ihrer Ankündigung bleibe, sich diesbezüglich aus der Verantwortung zu stehlen, regte Meißner an. Die Landesregierung hatte kurz vor Weihnachten, entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, Schulschließungen und Distanzunterricht bis Mitte Januar angekündigt, kam aber offenbar erst jetzt zu dem Schluss, dass dies rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums soll nun jede Schule selbst die Infektionslage bewerten und eigenständig entscheiden, ob sie Präsenzunterricht anbieten oder nicht.
„Die nun zu erwartenden Konflikte zwischen Eltern und Schulleitungen gehen ganz klar auf das Konto der Herren Ramelow und Holter“, machte Beate Meißner deutlich. Eltern und Schulen im Landkreis Sonneberg könnten nun überhaupt nicht mehr planen, weil nach dem Willen der Landesregierung erst kurz vor Schulstart am 5. Januar klar sein wird, welche Schulen überhaupt und wie öffnen werden. „Das Thüringer Dauer-Zick-Zack ist unverantwortlich und muss noch vor dem Jahreswechsel beendet werden. Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit, und zwar sofort“, forderte Meißner die kurzfristige Einberufung einer Sitzung des rot-rot-grünen Landeskabinetts, „um den selbst verursachten Scherbenhaufen zusammenzukehren und den Menschen zum Jahresauftakt ein Mindestmaß an Sicherheit und Planbarkeit mitzugeben“.
29.12.2021
Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner setzt sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion für den Erhalt der Förderschulen in Thüringen und im Landkreis Sonneberg sowie eine Stärkung der Elternrechte ein. Mit einer Gesetzesinitiative will Meißner erreichen, „dass nicht mehr der Staat über die richtige Schule entscheidet, sondern dass die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der Empfehlung des mobilen sonderpädagogischen Dienstes das letzte Wort haben“.
Die rot-rot-grüne Landesregierung wolle die Förderschule Sonneberg zur Schule ohne Schüler machen, während das gemeinsame Lernen an den anderen Schulformen in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt ist. „Man kann Inklusion nicht gegen den Willen der Eltern durchdrücken. Außerdem gibt es für eine gelingende Inklusion in vielen Schulen derzeit weder die notwendige personelle noch die räumliche Ausstattung“ so die Familienpolitikerin. Aus zahlreichen Vor-Ort-Terminen kenne sie die vielen Vorzüge der Sonneberger Förderschule. Die Förderschwerpunkte der hier unterrichteten Kinder sind vielfältig. Sie reichen von Problemen im Lernen, Auffälligkeiten im sozialen und emotionalen Verhalten, bei der Sprache bis hin zur körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung. Es werde zudem präventiv mit Schulen zusammengearbeitet und die Angebotsvielfalt sonderpädagogischer Förderung durch Weiterbildung und jahrelange Erfahrung erweitert. Nicht selten sei dann sogar ein Übertritt in eine andere Schulform möglich.
Die Schulgesetzesnovelle beinhaltet eine weitere wichtige Änderung, die Meißner mit ihrer Fraktion durchsetzen will und in der kommenden Plenarsitzung erstmals im Thüringer Landtag beraten wird. „Wir wollen die Abschaffung der Versetzungsentscheidung nach der zweiten, dritten, fünften und siebten Klasse rückgängig machen. Denn das automatische Aufrücken aller Schüler in die nächste Klassenstufe nimmt Schülern die Chance, Lernrückstände aufzuholen. Wir wollen verhindern, dass einmal entstandene Wissenslücken einfach von Klasse zu Klasse durchgereicht werden“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete. Am Beispiel des Schulamts Südthüringen zeigt Meißner auf, welche gravierenden Auswirkungen allein der Wegfall der Versetzungsentscheidung in Klasse 7 hat. „Lernrückstände, die früher durch die Versetzungsentscheidung schon am Ende der 7. Klasse aufgefallen wären, werden jetzt bis zum Ende von Klasse 8 verschleppt, sind dann aber im Grunde nicht mehr aufzuholen.“ So waren es laut einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im Schuljahr 2012/13 81 Schüler, die die 8. Klasse im Bereich des Schulamts Südthüringen nicht geschafft haben. Im Schuljahr 2019/20, also noch vor Corona, waren es dann schon 129 Schüler, was einer Steigerung von 59 Prozent entspricht. „Das zeigt anschaulich die Folgen von sieben Jahren rot-rot-grüner Bildungspolitik. Thüringen war in Sachen Bildung einmal Spitze. Momentan produzieren wir Bildungsverlierer. Wir wollen, dass jedes Kind in Thüringen ein Bildungsgewinner ist. Kern unserer Bildungspolitik ist daher die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen“, machte die Unionspolitikerin deutlich.