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Im Thüringer Landtag hat sich die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner erfolgreich für den Verzicht auf Gendersprache in der Landesverwaltung eingesetzt.

Durch den erfolgreichen Antrag ihrer CDU-Fraktion wird die Landesregierung vom Landtag dazu aufgefordert, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus ihrer Schriftsprache zu verbannen. Im Landkreis Sonneberg entfaltet der Beschluss Wirkung unter anderem bei der Polizei sowie im Schul- oder Finanzamt, denn bei ihnen handelt es sich um Landesbehörden. Die dem Landkreis oder Städten und Gemeinden zugeordneten Behörden wie Bürger- oder Sozialamt werden nicht von dem Landtagsbeschluss erfasst, denn sie liegen in der Hoheit der Kommunen. „Die Menschen im Landkreis Sonneberg sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen soll es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Inhalt des Antrags ist es, dass neben den genannten Behörden auch im Landtag, der Landtagsverwaltung sowie in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen in der öffentlichen Kommunikation klar und verständlich geschrieben wird und nicht per Gendersprache. Die Landesregierung soll nun sicherstellen, dass in schulischen Einrichtungen ein Sprachgebrauch auf Basis des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung und ohne Gendersprache stattfindet. Außerdem dürfen Prüfungsleistungen nicht schlechter bewertet werden, wenn sie diese Kriterien erfüllen.

Anlass für die erfolgreiche Initiative der Unionsabgeordneten und ihrer Fraktion war unter anderem ein Vorhaben der Landtagsverwaltung, künftig auch Sitzungsprotokolle mit Gender-Sternchen, -Doppelpunkt oder Unterstrich zu versehen. In den Informationsbroschüren des Landtags ist das bereits implementiert. Beate Meißner forderte die Landtagsverwaltung auf, dem Beschluss schnellstens zu folgen und die Vorgaben umzusetzen. „Die CDU befürwortet geschlechtergerechte Sprache. Texte in Behörden müssen allerdings sachlich korrekt, eindeutig und vor allem gut lesbar sein.“ Die Gendersprache gewährleiste diese Prinzipien nicht, so die Landtagsabgeordnete weiter. „Wir verbieten explizit niemandem, so zu reden, wie er es für richtig hält. Die Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen anzuwenden bedeutet aber, Menschen auszuschließen, die nicht gut deutsch können, Sinnesbehinderungen oder kognitive Einschränkungen haben. Sie ist damit nicht inklusiv. Eine mit Steuergeld finanzierte Gendersprache lehnen wir für die genannten Bereiche deshalb ab,“ stellt Meißner abschließend klar. „Gemeinsam wollen wir verhindern, über Sprache zu bevormunden, sondern neutral die Regeln des deutschen Rates für Rechtschreibung zu befolgen.“

Die steigenden Preise für Energie treffen das Bäckerhandwerk besonders hart. Droht eine Schließungswelle unter den Bäckern im Landkreis Sonneberg? Wie ist die Lage vor Ort und was muss die Landespolitik tun, erläutern der Obermeister der Bäckerinnung Ronny Malter und Bäckermeister Hartmut Lobenstein aus Rauenstein den beiden örtlichen Landtagsabgeordneten der CDU, Beate Meißner und Henry Worm.

Die Augen vor der schwierigen aktuellen Situation nicht zu verschließen und ein offenes Ohr zu haben, auch wenn man nicht alle Probleme lösen kann, war Anlass für die beiden Unionsangeordneten sich in den Räumen der Kreishandwerkerschaft mit der Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Sabine Schindhelm und oben genannten Vertretern der Bäckerinnung Sonneberg/Neuhaus zu treffen.

Die Anzahl der Bäcker geht auch im Landkreis Sonneberg schon seit langem zurück. Gestiegene Kosten für Personal, benötigte Rohstoffe wie Mehl, Butter und Zucker und die Explosion der Energiepreise verschlimmern die ohnehin schon angespannte Lage enorm. Hinzu kommen die schon seit Jahren bestehenden Nachwuchsprobleme im Bäckerhandwerk. Momentan ist die Situation einfach nur deprimierend, sind sich die Bäckermeister Malter und Lobenstein einig. Die Öl-/Gas- und Strompreise steigen und sinken, die Lage ist unkalkulierbar, es besteht keinerlei Planungssicherheit. Aber genau das ist für eine gute Unternehmensführung von existenzieller Bedeutung.

Die Abgeordneten erläuterten einige Hilfsmaßnahmen, wie z.B. das Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes. Das das allein nicht reichen wird, war man sich in der Gesprächsrunde einig. Aber auch das von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung auf Drängen der CDU-Fraktion verabschiedete „Drei-Säulen-Programm“, in dem 300 Mio Zuschüsse für die Wirtschaft vorgesehen sind, muss schnell und vor allem unbürokratisch durchgesetzt werden. Frau Schindhelm stellte die Fragen in den Raum: „Was ist, wenn die Industrie alles abgreift und für die kleinen Handwerksbetriebe am Schluss nichts übrigbleibt? Was genau bedeutet „insolvenzbedrohend“? Drohen bei dieser schwammigen Auslegung erneut Rückzahlungen?“

„Mir nützt es nichts, umfangreiche Anträge mit Bilanzierungen des Vorjahres auszuarbeiten, um dann einen kleinen vierstelligen Betrag zu erhalten, den man dann eventuell wieder zurückzahlen muss.“, so Bäcker Lobenstein. Hierfür fehle einfach die Zeit. „Kredite und Ratenzahlungen nützen uns nichts. Dazu ist die Lage momentan einfach zu unkalkulierbar.“, ergänzt Obermeister Malter.

„Gibt es denn überhaupt Alternativen zur Umstellung der Öfen, weg von Öl und Gas?“, fragte Abgeordnete Meißner in diesem Zusammenhang. Das Bäckerhandwerk ist nun mal ein energieintensives Unternehmen, die Öfen benötigen 250 Grad Celsius. Daher sehe man momentan aufgrund der sich auch erhöhenden Strompreise keine Alternative. Henry Worm ergänzte mit Blickrichtung auf Bundes- und Landesregierung: „Wer ideologische Belange vorzieht, statt ökonomisch zu denken, läuft in ein Dilemma. Die Ergebnisse sehen wir jetzt.“, und erhielt breite Zustimmung.

Der Appell der Bäcker an die Politik lautet: schnell und unbürokratisch zu helfen, denn alle Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen sind ein Zahnrad im Getriebe des sozialen Gefüges in ihrer Gemeinde und Bäcker Lobenstein warnt vor dem Dominoeffekt.

Viel Lob geht an die Kunden. Trotz Preissteigerung und eigener Geldsorgen auf Grund der Inflation bleiben sie ihren Bäckern vor Ort treu und wissen die Qualität des Handwerks gegenüber der Massenware der Discounter zu schätzen. Dafür gilt den Kunden stellvertretend für alle Bäcker im Landkreis Sonneberg großer Dank.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Ramelow-Regierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergelds zu stimmen. Dazu hat sie im Thüringer Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Wer arbeiten geht, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Grundsatz stellt das Bürgergeld auf den Kopf!“, kritisiert die örtliche Unionsabgeordnete Beate Meißner.

In vielen Fällen verschwimmen die Unterschiede zwischen Bürgergeld und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich völlig, Beispielrechnungen zeigen für bestimmte Familienkonstellationen sogar finanzielle Vorteile bei denen, die nicht arbeiten. „Das Ampel-Bürgergeld ist schlicht ungerecht und Sozialpolitik auf dem Rücken der Fleißigen und Engagierten“, stellt die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete fest. Sie kritisiert insbesondere den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen, das hohe Schonvermögen und die Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns. Zudem sei das Bürgergeld Gift für den Thüringer Arbeitsmarkt. Bei einem prognostizierten Mangel an 340.000 Fachkräften im Jahr 2030 könne es sich der Freistaat schlicht nicht leisten, Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Explizite Zustimmung signalisiert die Landtagsfraktion hingegen bei der Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro. „Ein Inflationsausgleich in Zeiten explodierender Preise ist vollkommen richtig. Was wir aber ablehnen ist der von der Ampel-Regierung angestrebte Systemwechsel Richtung bedingungsloses Grundeinkommen“, erläutert Beate Meißner. Das Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes müsse nun im Bundesrat gestoppt werden und die Ampel-Regierung müsse sich wieder mehr der hart arbeitenden Mittelschicht zuwenden. „Es braucht nun eine Agenda der Fleißigen. Der Abbau der kalten Progression muss endlich vorankommen und wir fordern höhere Grundfreibeträge bei der Einkommenssteuer“, so die Politikerin abschließend.

„Wo die Ampel in Berlin versagt und erst helfen will, wenn der Winter schon wieder vorbei ist, handeln wir für das Thüringer Handwerk und unseren Mittelstand. Es ist gut für die Wirtschaft im Landkreis Sonneberg, dass unser Gesetzesvorschlag eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden hat.“ Mit diesen Worten hat die Sonneberger CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner den aktuellen Beschluss des Thüringer Landtags zum Sondervermögen für Energiehilfen kommentiert.

Gleichzeitig forderte sie die Berliner Ampelregierung dazu auf, Bürgern und Mittelstand früher zu helfen als bislang geplant. „Mit unserem Gesetz überbrücken wir die Zeit, die sich die Ampel leider immer noch lässt. Wir wollen verhindern, dass die Unternehmer schon Insolvenz anmelden müssen, bevor die ersten Hilfen kommen“, sagte Meißner. Hauptziel des CDU-Gesetzes sei es, Arbeitsplätze im Landkreis Sonneberg zu erhalten. „Wir stellen die Mittel zur Verfügung, damit die Thüringer in dieser schweren Krise nicht auch noch um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, so die Sonnebergerin weiter. Mit dem CDU-Gesetz wird das Sondervermögen auf gut 400 Millionen Euro aufgestockt. Durchgesetzt haben Meißner, Worm und ihre Fraktion auch, dass die Hilfen umgehend und somit nicht erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. „Der klare Schwerpunkt der Hilfen liegt auf der Thüringer Wirtschaft, für die alleine 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem läuft das Sondervermögen bis 2025 und schafft so langfristig Sicherheit“, betonte Beate Meißner. Konkret werden die verbleibenden 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen aufgestockt mit 350 Millionen Euro aus der Rücklage. Somit stehen exakt 407,1 Mio. Euro zur Verfügung. Die 300 Millionen Euro für die Thüringer Wirtschaft sind vorgesehen für Mittelstand, Handwerk und kommunale Energieversorger. Weitere 100 Millionen Euro stehen bereit für Bürger, Vereine und Krankenhäuser. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert. Zusätzlich wird es einen Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten im Landkreis Sonneberg geben. Auch die Corona-Hilfen laufen weiter über das Sondervermögen.