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Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Ramelow-Regierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergelds zu stimmen. Dazu hat sie im Thüringer Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Wer arbeiten geht, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Grundsatz stellt das Bürgergeld auf den Kopf!“, kritisiert die örtliche Unionsabgeordnete Beate Meißner.

In vielen Fällen verschwimmen die Unterschiede zwischen Bürgergeld und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich völlig, Beispielrechnungen zeigen für bestimmte Familienkonstellationen sogar finanzielle Vorteile bei denen, die nicht arbeiten. „Das Ampel-Bürgergeld ist schlicht ungerecht und Sozialpolitik auf dem Rücken der Fleißigen und Engagierten“, stellt die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete fest. Sie kritisiert insbesondere den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen, das hohe Schonvermögen und die Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns. Zudem sei das Bürgergeld Gift für den Thüringer Arbeitsmarkt. Bei einem prognostizierten Mangel an 340.000 Fachkräften im Jahr 2030 könne es sich der Freistaat schlicht nicht leisten, Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Explizite Zustimmung signalisiert die Landtagsfraktion hingegen bei der Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro. „Ein Inflationsausgleich in Zeiten explodierender Preise ist vollkommen richtig. Was wir aber ablehnen ist der von der Ampel-Regierung angestrebte Systemwechsel Richtung bedingungsloses Grundeinkommen“, erläutert Beate Meißner. Das Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes müsse nun im Bundesrat gestoppt werden und die Ampel-Regierung müsse sich wieder mehr der hart arbeitenden Mittelschicht zuwenden. „Es braucht nun eine Agenda der Fleißigen. Der Abbau der kalten Progression muss endlich vorankommen und wir fordern höhere Grundfreibeträge bei der Einkommenssteuer“, so die Politikerin abschließend.

„Wo die Ampel in Berlin versagt und erst helfen will, wenn der Winter schon wieder vorbei ist, handeln wir für das Thüringer Handwerk und unseren Mittelstand. Es ist gut für die Wirtschaft im Landkreis Sonneberg, dass unser Gesetzesvorschlag eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden hat.“ Mit diesen Worten hat die Sonneberger CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner den aktuellen Beschluss des Thüringer Landtags zum Sondervermögen für Energiehilfen kommentiert.

Gleichzeitig forderte sie die Berliner Ampelregierung dazu auf, Bürgern und Mittelstand früher zu helfen als bislang geplant. „Mit unserem Gesetz überbrücken wir die Zeit, die sich die Ampel leider immer noch lässt. Wir wollen verhindern, dass die Unternehmer schon Insolvenz anmelden müssen, bevor die ersten Hilfen kommen“, sagte Meißner. Hauptziel des CDU-Gesetzes sei es, Arbeitsplätze im Landkreis Sonneberg zu erhalten. „Wir stellen die Mittel zur Verfügung, damit die Thüringer in dieser schweren Krise nicht auch noch um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, so die Sonnebergerin weiter. Mit dem CDU-Gesetz wird das Sondervermögen auf gut 400 Millionen Euro aufgestockt. Durchgesetzt haben Meißner, Worm und ihre Fraktion auch, dass die Hilfen umgehend und somit nicht erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. „Der klare Schwerpunkt der Hilfen liegt auf der Thüringer Wirtschaft, für die alleine 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem läuft das Sondervermögen bis 2025 und schafft so langfristig Sicherheit“, betonte Beate Meißner. Konkret werden die verbleibenden 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen aufgestockt mit 350 Millionen Euro aus der Rücklage. Somit stehen exakt 407,1 Mio. Euro zur Verfügung. Die 300 Millionen Euro für die Thüringer Wirtschaft sind vorgesehen für Mittelstand, Handwerk und kommunale Energieversorger. Weitere 100 Millionen Euro stehen bereit für Bürger, Vereine und Krankenhäuser. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert. Zusätzlich wird es einen Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten im Landkreis Sonneberg geben. Auch die Corona-Hilfen laufen weiter über das Sondervermögen.

Vergangenen Montag war die Landtagsabgeordnete Beate Meißner zu Gast bei der Baufirma STL Sonneberg GmbH. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Matthias Greiner ging es um die Energiekrise und Herausforderungen für Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation.

Die größte Herausforderung für sein Unternehmen ist, laut Aussage von Herrn Greiner, der steigende Preis für Dieselkraftstoff und AdBlue.
Infolgedessen sei im kommenden Jahr mit 780.000 Euro Mehrkosten beim Kraftstoff zu rechnen.

Weiterhin führe fehlendes AdBlue dazu, dass Baumaschinen mit SCR-Katalysatoren umprogrammiert werden müssten, was die Umwelt durch höhere Stickoxid-Emissionen belasten würde.

Auch Baumaterialien seien teurer geworden, wenngleich dies gegenwärtig noch zu verschmerzen sei und der Kostenrahmen dadurch nicht überzogen werde.
Darüber hinaus sei es in jüngster Zeit vermehrt du Diebstählen von Diesel und Kabeln auf Baustellen gekommen, was das Unternehmen zusätzlich belaste.
Ein weiteres Stichwort ist die Entsorgung von Erdstoffen, die im Landkreis Sonneberg aufgrund einer fehlenden Deponie mit hohen Kosten verbunden sei.
Trotzdem ist das Unternehmen gegenwärtig dazu in der Lage,diese Probleme zu stemmen, Grund hierfür ist laut Herrn Greiner die stabile Auftragslage.
Beate Meißner sieht die Bundes- und Landesregierung in der Verantwortung, Hilfsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass diese tatsächlich ankommen. Ein zögerliches Handeln sei in der gegenwärtigen Situation unangebracht, da so weitere Verunsicherung in der Bevölkerung entstünde.

Text: Falco Bätz

Die aktuell steigenden Lebenshaltungskosten stellen Verbraucher vor große Herausforderungen. Teils immense Preisanstiege für Strom und insbesondere Gas bereiten den Bürgern und Unternehmen zunehmend Sorge. Hinzu kommt die ab 1. Oktober geplante Gasumlage der Bundesregierung, die eine weitere Verteuerung der Energie bedeutet.