Autor: tony

Zusätzliche Millionen für den Landkreis Sonneberg und Hilfe für den Landkreis Sonneberg und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen. In den Verhandlungen zu dem in der Nacht zu Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. „Die aktuelle Krise wird zuerst in den Kommunen spürbar. Wir haben verhindert, dass die Straßenlaternen ausgehen und die Türen der Schwimmbäder zugeschlossen werden müssen“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. So werden die steigenden Energiekosten der kommunalen Haushalte durch 50 Extra-Millionen im Energie-Sondervermögen abgefedert. Wenn dabei der vom kommunalen Finanzausgleich bekannte Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, kann der Landkreis Sonneberg mit einem Zuschuss von 1.186.584 Euro rechnen.

Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte und sogar erhöhte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Landkreis Sonneberg zusätzliche 300 Euro für die ersten 250 Einwohner. „Mit unseren Änderungen im Sinne der Kommunen konnten wir viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Entwurfs heilen. Es ist und bleibt ein schlechter Haushalt, bei dem das Grundgerüst nicht stimmt. Die Kommunen im Landkreis Sonneberg werden selbst mit diesen hart erkämpften Verbesserungen größte Mühe haben, ihre Haushalte auszugleichen“, befürchtet Meißner.

Korrigierend eingreifen konnte die CDU-Landtagsfraktion auch durch 10 Millionen Euro für den Bau von Schulen sowie durch zusätzliche Mittel für die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen, den Katastrophenschutz und die Feuerwehren. Für die 856 Feuerwehrleute im Landkreis Sonneberg sollen über eine von der Union durchgesetzte Pauschale 256.800 Euro fließen, um in persönliche Schutzausrüstung und die allgemeine technische Ausstattung investieren zu können.

Zudem wird die Ehrenamtsförderung ausgebaut, der Abwasserpakt aufgestockt und das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert. Ebenfalls CDU-Verhandlungserfolge sind die bessere Bezahlung der derzeit oft unter Mindestlohnniveau arbeitenden Tagesmütter und der Zuschuss für Geburtsstationen, der die Existenz der Einrichtungen absichern und unzumutbare Fahrzeiten im ländlichen Raum verhindern soll. Dafür hatte sich insbesondere die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner schon seit längerem stark gemacht. „Werdende Mütter im ländlichen Raum dürfen nicht benachteiligt werden. Damit keine Versorgungslücken entstehen, können Geburtststationen mit zu niedrigen Geburtenzahlen nun auch in Thüringen finanziell unterstützt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, schnellstmöglich zu handeln, damit auch die Geburtsstation in Sonneberg davon profitieren kann“ erklärt Meißner. Ob und wann Bundesmittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen, sei ihrer Ansicht nach ungewiss.

Gleichzeitig konnte die CDU-Fraktion entscheidende Zukunftsinvestitionen für die Wirtschaft im Landkreis Sonneberg und einen effektiven Klimaschutz mit Augenmaß durchsetzen, wie Meißner erläutert: „Die Thüringer-Energie-Autobahn zum Ausbau der Erneuerbaren wird zum Pilotprojekt und soll helfen, den Ausbau der Erneuerbaren auf bereits infrastrukturell erschlossene Flächen zu fokussieren. Landesmittel zur klimaresistenten Aufforstung von Waldflächen werden zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Meisterbonus erweitert und für die Anwerbung von Fachkräften und Azubis aus dem Ausland fließen zusätzliche Mittel.“ie Geburtsstation

Bereits seit 7 Jahren verzichtet die Landtagsabgeordnete Beate Meißner auf das Verschicken der Weihnachtspost und spendet den dafür vorgesehenen Betrag für einen guten Zweck. In diesem Jahr fällt ihre Wahl auf das Tierheim in Sonneberg.

Der Gesprächsbedarf war groß beim Wirtschaftsforum, zu dem die Landtagsabgeordnete Beate Meißner kürzlich Unternehmerinnen und Unternehmer ihres Wahlkreises eingeladen hatte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, kamen Wirtschaft und Politik in einen regen Austausch über Energiekrise, Fachkräftemangel und Bürokratie.

In diesen Tagen beherrschen Krisen das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben. Mit Energiekrise, Inflation, Fachkräftemangel und einem immer noch wütenden Krieg mitten in Europa sieht man mit Sorgen in die Zukunft. 

Meißner und Voigt sind sich einig, dass man auch in der Rolle der Opposition massiv auf das politische Geschehen in Thüringen einwirken kann und muss. Es sei zu viel Zeit verloren gegangen und es würden zu viele ideologischen Debatten geführt. Schnelle pragmatische Lösungen müssten her. „Warum nicht eigene Gasvorkommen nutzen, die Kernkraftwerke länger laufen lassen, um stabile Energie zu erträglichen Preisen anbieten zu können, um gleichwohl den Ausbau erneuerbare Energien weiter voranzutreiben?“, stellte Mario Voigt in seinem Eingangsstatement in den Raum. 

Bei der anschließenden regen Diskussion, welche Energieform die effizienteste ist, war man sich am Schluss dann doch einig, dass keine Technologie über die andere gestellt werden dürfte, sondern ein sauberer Mix aus allen Energieformen anzustreben sei. In diesem Zusammenhang verwies die Wahlkreisabgeordnete Beate Meißner auch auf die positive Entwicklung in Sachen Wasserstoffforschung in der Region. Mit der Inbetriebnahme des HySON-Institutes werde die Forschung rund um den grünen Wasserstoff – vor allem auch als Speicher – vorangetrieben, wovon längerfristig alle profitieren.

Einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation im Stadtgebiet Sonneberg gab der Leiter Handel und Vertrieb des Vor-Ort-Versorgers LIKRA, Martin Blechschmidt. Die Preise hier liegen noch unterhalb der Strom- und Gaspreisbremsen, was langfristigen Einkäufen zu verdanken ist. Die durch die Bundesregierung beschlossene Dezemberentlastung bedeute zwar einen erheblichen Aufwand, werde aber durch die LIKRA für ihre Kundinnen und Kunden sichergestellt. Einen Blick in die Glaskugel könne aber auch Herr Blechschmidt nicht wagen und hofft auf eine dringende Entspannung der Gasmangellage im nächsten Jahr. Hier sei die Politik gefragt. 

Ein weiteres großes Problem sah man seitens der Unternehmerschaft in der Bürokratie. Wirtschaftsförderung sei vor allem auf große Unternehmen zugeschnitten. Für Kleinere ist vieles zu bürokratisch, zu aufwändig und unverständlich. „Wir sind in Deutschland viel zu umständlich, langsam und unflexibel“, waren sich alle Anwesenden einig. Dem pflichtete der CDU-Vorsitzende Mario Voigt bei: „Für jedes neue Gesetz müssen zwei gestrichen werden, das Vergabegesetz muss sich verschlanken, Verwaltungen müssen zwingend schneller werden.“ 

Die CDU-Politiker nahmen von den Unternehmerinnen und Unternehmern vielfältige Aufgaben und Anregungen mit, die es nun gilt schnell parlamentarisch anzupacken und umzusetzen. So bat eine Geschäftsführerin konkret darum, dass die örtlichen Verwaltungen nach der Corona-Pandemie ihre Tore wieder öffnen und nicht mehr nur mit Terminvorgaben arbeiten sollten. Nicht jeder Arbeitnehmer kann ständig Urlaub nehmen, um dringend benötigte Behördengänge erledigen zu können. Beate Meißner versprach, dies an den entsprechenden Stellen anzubringen.

Im Thüringer Landtag hat sich die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner erfolgreich für den Verzicht auf Gendersprache in der Landesverwaltung eingesetzt.

Durch den erfolgreichen Antrag ihrer CDU-Fraktion wird die Landesregierung vom Landtag dazu aufgefordert, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus ihrer Schriftsprache zu verbannen. Im Landkreis Sonneberg entfaltet der Beschluss Wirkung unter anderem bei der Polizei sowie im Schul- oder Finanzamt, denn bei ihnen handelt es sich um Landesbehörden. Die dem Landkreis oder Städten und Gemeinden zugeordneten Behörden wie Bürger- oder Sozialamt werden nicht von dem Landtagsbeschluss erfasst, denn sie liegen in der Hoheit der Kommunen. „Die Menschen im Landkreis Sonneberg sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen soll es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Inhalt des Antrags ist es, dass neben den genannten Behörden auch im Landtag, der Landtagsverwaltung sowie in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen in der öffentlichen Kommunikation klar und verständlich geschrieben wird und nicht per Gendersprache. Die Landesregierung soll nun sicherstellen, dass in schulischen Einrichtungen ein Sprachgebrauch auf Basis des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung und ohne Gendersprache stattfindet. Außerdem dürfen Prüfungsleistungen nicht schlechter bewertet werden, wenn sie diese Kriterien erfüllen.

Anlass für die erfolgreiche Initiative der Unionsabgeordneten und ihrer Fraktion war unter anderem ein Vorhaben der Landtagsverwaltung, künftig auch Sitzungsprotokolle mit Gender-Sternchen, -Doppelpunkt oder Unterstrich zu versehen. In den Informationsbroschüren des Landtags ist das bereits implementiert. Beate Meißner forderte die Landtagsverwaltung auf, dem Beschluss schnellstens zu folgen und die Vorgaben umzusetzen. „Die CDU befürwortet geschlechtergerechte Sprache. Texte in Behörden müssen allerdings sachlich korrekt, eindeutig und vor allem gut lesbar sein.“ Die Gendersprache gewährleiste diese Prinzipien nicht, so die Landtagsabgeordnete weiter. „Wir verbieten explizit niemandem, so zu reden, wie er es für richtig hält. Die Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen anzuwenden bedeutet aber, Menschen auszuschließen, die nicht gut deutsch können, Sinnesbehinderungen oder kognitive Einschränkungen haben. Sie ist damit nicht inklusiv. Eine mit Steuergeld finanzierte Gendersprache lehnen wir für die genannten Bereiche deshalb ab,“ stellt Meißner abschließend klar. „Gemeinsam wollen wir verhindern, über Sprache zu bevormunden, sondern neutral die Regeln des deutschen Rates für Rechtschreibung zu befolgen.“