CDU-Fraktion fordert schnelle Hilfen für Vereine

Meißner: „Thüringer Mittel freigeben, statt auf den Bund zu warten“

Erfurt – „Das Thüringer Ehrenamt braucht schnelle und unbürokratische Hilfe. Die Ramelow-Regierung muss die Mittel für die Stiftung Ehrenamt endlich freigeben, statt weiter auf den Bund zu warten.“ Das hat die CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner gefordert. Bereits seit November stehen über das von der Union durchgesetzte Sondervermögen sechs Millionen Euro für unter den gestiegenen Energiekosten leidende Vereine bereit. „Kein Vereinshaus muss kalt bleiben, kein Ehrenamtler in seinem Büro frieren, die Mittel sind da. Aber das Sozialministerium hat es bis heute nicht geschafft, die Gelder für den vorgesehenen Zweck einzusetzen“, sagte Meißner.

Die Thüringer Ehrenamtsstiftung habe in der Corona-Krise bewiesen, dass sie solche Hilfen schnell und unbürokratisch in die Vereine bringen könne – wenn man sie denn lasse. Die Landesregierung müsse endlich den Weg freimachen, dass die Vereine die Mittel auch beantragen können, so Meißner. „Vereinsheime und Räume müssen weiter beheizt und gestiegene Kosten für den Vereinsbetrieb ausgeglichen werden. Um dieses gesellschaftliche Leben aufrecht zu erhalten, brauchen die Vereine jetzt Sicherheit“, erklärte die CDU-Politikerin. Dazu kämen immer häufiger auch ausfallende Mitgliedsbeiträge und klamme kommunale Kassen. Beispielsweise beklagten derzeit auch Tierschutzvereine gestiegene Futter-, Energie- und Tierarztkosten, aber die Landesregierung warte weiter auf Initiativen des Bundes.

Neben den Mitteln aus dem Energie-Sondervermögen hatte sich die Unionsfraktion auch bei den Haushaltsverhandlungen für die Thüringer Ehrenamtsstiftung eingesetzt. „Leider konnten wir die Mittel nur um eine Million Euro aufstocken. Sinnvoll wäre es gewesen, auch die Geschäftsstelle zu stärken, um eine schnelle Antragsbearbeitung zu gewährleisten. Doch das war leider mit Rot-Rot-Grün nicht zumachen“, zeigte sich Meißner enttäuscht.

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