Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner über die positiven Auswirkungen der in der Nacht zum Donnerstag erfolgten Haushaltsentscheidung im Thüringer Landtag für den Landkreis Sonneberg: „Nur dank des beherzten Eingreifens der CDU haben die Menschen, die Dörfer und Städte, die Wirtschaft und die sozialen Einrichtungen im Landkreis Sonneberg jetzt Sicherheit für das Jahr 2024“, sagte Meißner. Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Landkreis Sonneberg zusätzliche 300 Euro für die ersten 250 Einwohner.
Auch nur auf Drängen der CDU wird die Feuerwehrpauschale 2024 fortgeführt: 300 Euro werden den Städten, Dörfern und Gemeinden pro Kamerad ausgezahlt. „Mit der Feuerwehr-Pauschale lassen sich die massiven Preissteigerungen beim Material abfangen. Wir sorgen dafür, dass die Kameraden bei diesen Einsätzen bestmöglich ausgerüstet und geschützt sind“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete.
Zudem kann das Land auf Initiative der CDU künftig die GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine, Organisationen und Einrichtungen im Landkreis Sonnebergübernehmen. Entsprechende Mittel stehen jetzt im Landeshaushalt bereit. Die Landesregierung muss jedoch zunächst noch einen Pauschalvertrag mit der GEMA abschließen. „Wir wollen die Vereine entlasten und den bürokratischen Aufwand minimieren. Künftig soll eine einmalige digitale Registrierung bei der GEMA und die Meldung der jeweiligen Veranstaltung reichen“, umreißt Meißner das Ziel der erfolgreichen CDU-Initiative.
Mit einer Erhöhung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank hat die Abgeordnete und ihre CDU-Fraktion zudem erreicht, dass zinsvergünstigte Kredite für kommunale Investitionen und die Schaffung von Wohnraum im Landkreis Sonneberg zur Verfügung stehen. Außerdem soll auf Betreiben der CDU der Hilfsfonds für die Energiekrise so angepasst werden, dass die kommunalen Schwimmbäder auch 2024 Hilfen erhalten können, um die erheblichen finanziellen Belastungen durch gestiegene Energiepreise abzufedern.