Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über das Gesetz zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen mit ihrer Forderung nach einem millionenschweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Landkreis Sonneberg und seinen Kommunen stehen im Jahr 2020 zusätzlich rund 4,76 Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie coronabedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informiert die örtliche CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner.

Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus 1,18 Millionen, die entsprechend des Schlüsselzuweisungs-Verteilers direkt an den Landkreis Sonneberg gehen und 621.045 Euro die nach dem selben Verteiler an die Kommunen im Kreisgebiet fließen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 2,96 Millionen für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. „Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte die Sonneberger Abgeordnete Beate Meißner deutlich. Beispielsweise erhält die Kreisstadt Sonneberg auf diesem Wege 1,67 Millionen Euro und die Gemeinde Föritztal 572.804 Euro.

„Die kommunale Familie kann sich auf uns verlassen. Gerade für die Landkreise, die Rot-Rot-Grün nur mit Kleinstsummen abspeisen wollte, schaffen wir jetzt die finanziellen Voraussetzungen, dass sie ihren koordinativen Aufgaben in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden können“, so Beate Meißner weiter.

Ein entscheidender Punkt für die Kommunen im Landkreis Sonneberg sei außerdem, so die Unionsabgeordnete abschließend, dass die CDU-Landtagsfraktion in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition erfolgreich darauf gedrungen habe, den Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest zu vereinbaren: „Wir brauchen einen Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und seinen Kommunen. Unter anderem muss die Schlechterstellung kleiner Gemeinden im Rahmen der sogenannten Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs durch die Linkskoalition so korrigiert werden, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.“

05.06.2020

Ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Kampf gegen den Lehrermangel ist in der Plenarsitzung am Freitag zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss des Thüringer Landtags überwiesen worden. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulen im Landkreis Sonneberg mehr Möglichkeiten bekommen, Lehrer direkt anzusprechen und einzustellen, ohne auf eine Zuteilung durch das Schulamt zu warten. Diese schulscharfen Ausschreibungen machen es auch für Lehrer attraktiver, sich gezielt zu bewerben und ihre persönliche Zukunft in unserer Region zu planen“, erklärt die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Bisher läuft das komplette Bewerbungsverfahren für Lehrer über die Schulämter. Jetzt sollen Schulleiter die Möglichkeit bekommen, aktiv auf Lehramtsanwärter zuzugehen und sie durch Vorverträge an ihre Schule zu binden.

Allgemein geht es der CDU-Landtagsfraktion in Ihrer Initiative darum, die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, um den Lehrermangel im Freistaat in den Griff zu bekommen. „Gerade die Schulen in unserem ländlich geprägten Landkreis haben es oft schwer, genügend Lehrer zu finden. Deshalb sieht unser Konzept unter anderem die Möglichkeit vor, Zulagen für Lehrer in ländlichen Regionen zu zahlen, um mehr Pädagogen hier her zu locken und dann auch langfristig an unsere Schulen zu binden“, sagte Beate Meißner auch mit Blick auf zahlreiche Beispiele in ihrem Wahlkreis.

Da das Angebot an klassisch ausgebildeten Lehrern in einigen Schularten und Fächern knapp sei, müsse parallel auch der Weg für Seiteneinsteiger in den Beruf erleichtert werden, so die Sozialpolitikerin weiter. „Entscheidend ist dabei, alle Seiteneinsteiger vor ihrem Einsatz im Unterricht mindestens drei Monate fachdidaktisch, pädagogisch und psychologisch zu qualifizieren“, umriss Meißner die CDU-Forderung nach einer sogenannten Einstiegsqualifizierung. „Der Lehrermangel macht es den Schulen im Landkreis Sonneberg gerade besonders schwer, den Unterricht in Corona-Zeiten wieder hochzufahren. Kurz-Beschulung mit oftmals nur ein bis zwei Tagen pro Woche hilft den Familien wenig. Wir brauchen nicht nur langfristig wieder mehr Lehrer an den Schulen, sondern insbesondere mit Blick auf mögliche weitere Wellen der Corona-Epidemie schon sehr schnell“ fordert die Unionsabgeordnete abschließend.

15.05.2020

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt wichtige Impulse beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „In 16 Punkten sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Vorlage der rot-rot-grünen Landesregierung“, so die Sonneberger Abgeordnete Beate Meißner. Neben dem Kernbereich Familie stehen Kommunen und Heimat im Mittelpunkt der Änderungsanträge zum Mantelgesetz. Vor allem hier bringt die Union Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. „So können wir gemeinsam deutlich machen, dass wir stärker sind, als das Virus.“

Ihr ist daher die Unterstützung für die Kommunen besonders wichtig. „Wir müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dringend sichern, denn dort findet das Leben der Menschen statt.“ Die CDU-Landtagsfraktion will daher 185 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen, um die immensen Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Auch die Zahlung eines Familienbonus, die technische Ausstattung jedes Schülers und ein Rettungsnetz für kleine Vereine liegen der Sozialpolitikerin am Herzen.

Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Christdemokratin etwa im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Beate Meißner. Die Union schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor. Die Gastronomie- und Hotelbetriebe der Region müssten eine Perspektive zurückbekommen. Der Unionsvorschlag, den Unternehmen bis zu 50 Prozent des letztjährigen Umsatzes für drei Monate als Ausfallgeld zu zahlen, soll die Betreibe vor der drohenden Pleite retten.

08.05.2020

Der Corona-Virus verändert alles: unseren Alltag, unseren Umgang miteinander. Tag für Tag stehen wir vor neuen Herausforderungen, neuen Regeln. Besonders bedürftige Menschen, für die die Versorgung mit Lebensmitteln durch die Tafel existenziell ist, bekommen diese Krise hart zu spüren.

Aufgrund dessen entschloss sich die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner zu einer weiteren Sofortspende. Hintergrund ist die baldige automatischen Diätenerhöhung, welche die Abgeordnete an Vereine und Institutionen in ihrem Wahlkreis spenden möchte, die besonders unter der Corona-Krise zu leiden haben. Nach dem Nautiland Sonneberg gehen weitere 250 Euro an die Sonneberger Tafel. „Viele Menschen geraten aufgrund der Pandemie in akute Notlagen, haben Angst vor Ansteckung, sind einsam und isoliert. Die Tafeln leisten hier Großartiges“, so die Abgeordnete. Deren Schließung war aber unvermeidbar und traf viele hart.

Sylvia Möller, die Leiterin der Sonneberger Tafel, ist sich dessen bewusst und freut sich umso mehr in Kürze mit den ehrenamtlichen Helfern in Kontakt treten zu können, um schnellstmöglich wieder in den regulären Betrieb überzugehen. Dazu sind noch einige Hürden zu nehmen, aber die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Selbstverständlich war man während der letzten Wochen nicht untätig. Auf Anfrage wurden Nothilfepakete gepackt und ausgefahren. Ihr ausdrücklicher Dank geht an die Lebensmitteldiscounter und privaten Spender für ihr Verständnis und ihre unkonventionelle kurzfristige Hilfe während der Schließzeit.

Jedoch blieben während der letzten Wochen dringend benötigte Einnahmen aus und Ausgaben wie Miete für Benzin sind trotzdem vorhanden. „Genau hierfür werden wird die Spende von Beate Meißner verwenden und danken ihr recht herzlich“, so Sylvia Möller.

06.05.2020