Aktuelles

Meißner: „Für unseren Wald im Landkreis Sonneberg zeigt die Uhr bereits halb eins“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein 500 Millionen Euro schweres Paket zur Rettung der Wälder in Thüringen auf den parlamentarischen Weg gebracht. In dieser Woche hat sich der Landtag in Erfurt erstmals mit einem Gesetzentwurf sowie einem entsprechenden Antrag befasst. „Nach den Sturmschäden sowie den extrem heißen Sommern der vergangenen Jahre ist die Ausbreitung des Borkenkäfers so groß wie zuletzt vor mehr als 70 Jahren“, so der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch.

„Ein Großteil der Anpflanzungen und Kulturen ist vertrocknet. Den Waldeigentümern droht der Totalverlust. Sie sind finanziell nicht mehr in der Lage das Schadholz aufzuarbeiten.“ Das liege auch daran, dass die Preise am Holzmarkt zusammengebrochen seien. Die Reserven der kommunalen und privaten Waldeigentümer sind aufgebraucht, Mitarbeiter und Betriebe erschöpft.

„Wir dürfen die Waldbesitzer in unserer Region nicht alleine lassen“, sagte auch die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Die CDU-Fraktion hat dabei nicht nur den Landeswald im Blick, sondern vor allem die kommunalen und privaten Waldbesitzer. Hier gehe es nicht nur um Hilfen für viele Eigentümer von kleinen Parzellen, die sich zum Teil schon seit Generationen in Familienbesitz befinden, sondern um die Bewahrung unserer aller Lebensgrundlage, nicht nur für den ländlichen Raum.

„Auch unsere Wälder im Landkreis Sonneberg erfüllen eine wichtige Schutz- und Erholungsfunktion. Wälder leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klimaschutz. Sie liefern uns den Baustoff Holz, prägen unser Landschaftsbild und sind unverzichtbare Grundlage für rund 40.000 Arbeitsplätze in der Thüringer Holzindustrie“, so die Sonnebergerin abschließend.

19.06.2020

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit Erfolg bei den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition für ein „Thüringer Mittelstandssicherungsprogramm“ eingesetzt, welches am 5. Juni im Thüringer Landesparlament verabschiedet werden konnte. Hierbei handelt es sich um Überbrückungshilfen für Unternehmen von 0 bis 249 Mitarbeitern.

„Jeder Arbeitsplatz, der im Landkreis Sonneberg erhalten bleibt, ist ein Arbeitsplatz, für den es sich lohnt, zu kämpfen. Für viele Unternehmen in der Region sind diese Hilfen zudem ein wesentlicher Schritt, nach Ende des Corona-Lockdowns wieder Tritt zu fassen“, macht die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner deutlich. Dabei geht es um eine Fixkostenerstattung von maximal 50.000 Euro monatlich von Juni bis Dezember 2020, um die Liquidität betroffener Unternehmen abzusichern.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in den Monaten April und Mai mindestens 60 Prozent Umsatzausfälle zu beklagen hatten. Hinzu kommen 65 Millionen Euro an Landesmitteln zur Stärkung der Dienstleistungsbranche, insbesondere der auch im Landkreis Sonneberg betroffenen Tourismus- und Gastronomiebetriebe. „Damit ist die Mittelstandslücke geschlossen und wir gehen spürbar über die Bundeshilfen hinaus. Ich hoffe, Betriebe können so vor einer drohenden Insolvenz geschützt werden“, erklärt Beate Meißner.

Auch mit Blick auf die Auszubildenden im Landkreis versprach die Abgeordnete eine zusätzliche Absicherung. Für Azubis aus coronabedingt insolventen Unternehmen gibt es perspektivisch eine 2500-Euro-Übernahmeprämie. Wie die Abgeordnete mitteilt, starten die Förderprogramme voraussichtlich am 1. Juli über die Thüringer Aufbaubank.

Weiterhin behält die CDU-Fraktion das Ehrenamt als tragende Säule der Gesellschaft fest im Blick und konnte ihre Forderung nach einem Rettungsnetz für nicht wirtschaftlich tätige Vereine erfolgreich durchsetzen. Nach Beschluss des Thüringer Landtages von vergangener Woche erhält die Thüringer Ehrenamtsstiftung zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für Vereine, die aufgrund der Corona-Pandemie und den dadurch entstandenen Einschränkungen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

„Die kleinen Vereine wurden bisher von der Landesregierung übersehen. Ich unterstütze Vereine nun gern bei der Beantragung, auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte“ so die Abgeordnete, die zudem Mitglied im Stiftungsrat ist. Die genauen Förderkriterien und auch ein Antragsformular werden derzeit erarbeitet und demnächst bekannt gegeben.

12.06.2020

Seit dem 8. Juni 2020 ist das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Beate Meißner wieder für Besucher geöffnet. Das Büro in der Bahnhofstraße 12 war seit Ende März auf Grund der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen.

„Der persönliche Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern hat mir schon sehr gefehlt. Ein direktes Gespräch ist in vielen Fällen eben nicht zu ersetzen. Umso mehr freut es mich nun wieder persönliche Sprechstunden anbieten  zu können.“, so die Abgeordnete.

Zum Schutz der Besucher und des Büroteams bittet Frau Meißner, die vor Ort ausgehängten Sicherheitsvorschriften zu beachten. Dazu gehören neben der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Besucher werden gebeten, sich vorab unter der Telefonnummer 03675/808715  oder per Mail unter mdl.meissner@web.de anzumelden.

09.06.2020

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über das Gesetz zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen mit ihrer Forderung nach einem millionenschweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Landkreis Sonneberg und seinen Kommunen stehen im Jahr 2020 zusätzlich rund 4,76 Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie coronabedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informiert die örtliche CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner.

Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus 1,18 Millionen, die entsprechend des Schlüsselzuweisungs-Verteilers direkt an den Landkreis Sonneberg gehen und 621.045 Euro die nach dem selben Verteiler an die Kommunen im Kreisgebiet fließen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 2,96 Millionen für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. „Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte die Sonneberger Abgeordnete Beate Meißner deutlich. Beispielsweise erhält die Kreisstadt Sonneberg auf diesem Wege 1,67 Millionen Euro und die Gemeinde Föritztal 572.804 Euro.

„Die kommunale Familie kann sich auf uns verlassen. Gerade für die Landkreise, die Rot-Rot-Grün nur mit Kleinstsummen abspeisen wollte, schaffen wir jetzt die finanziellen Voraussetzungen, dass sie ihren koordinativen Aufgaben in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden können“, so Beate Meißner weiter.

Ein entscheidender Punkt für die Kommunen im Landkreis Sonneberg sei außerdem, so die Unionsabgeordnete abschließend, dass die CDU-Landtagsfraktion in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition erfolgreich darauf gedrungen habe, den Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest zu vereinbaren: „Wir brauchen einen Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und seinen Kommunen. Unter anderem muss die Schlechterstellung kleiner Gemeinden im Rahmen der sogenannten Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs durch die Linkskoalition so korrigiert werden, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.“

05.06.2020