Aktuelles

Die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner ist verärgert: „Als Mitglied im Sozialausschuss des Thüringer Landtags bekomme ich den Entwurf der jeweils geplanten Verordnung vor Inkrafttreten zur Kenntnis. Die Entscheidung darüber trifft jedoch allein die rot-rot-grüne Landesregierung und unsere Vorschläge oder Einwände werden kaum einbezogen. So praktiziert ist eine Parlamentsbeteiligung eine reine Farce und erweckt den Eindruck einer Alibiveranstaltung.“

Da Thüringen deutschlandweit die höchsten Infektionszahlen aufweise, sei es umso wichtiger, sich besonders anzustrengen. Doch den Plan, wie man von den hohen Zahlen runterkommt, vermisst Meißner: „Nur auf Berlin zu schimpfen, ist wenig zielführend und bringt Thüringen nicht weiter. Wir können einen großen Schritt in Richtung Normalität gehen, indem die Hygieneregeln weiter befolgt, aber vor allem kostenlose Schnelltests, Hygienekonzepte und Impfungen forciert werden. Deswegen sollte die Landesregierung beispielsweise schnellstmöglich die Hausarztimpfungen erlauben“, so die Abgeordnete.

Auch in der neuesten Verordnung fehle die Perspektive für die Bürger. Für die Thüringerinnen und Thüringer bedeutet diese Verordnung keine grundlegende Veränderung, während die Nachbarländer sich öffnen und schrittweise in einen normaleren Alltag zurückkehren. Sie beinhalte nicht nachvollziehbare und widersprüchliche Regelungen. Vorschläge der CDU-Fraktion, beispielsweise Terminshopping zu ermöglichen, hätten kein Gehör gefunden. „Stattdessen setzt man auf Modellprojekte in der Landeshauptstadt und unterstützt den Shoppingtourismus in die angrenzenden Nachbarländer. Das schmerzt die Einzelhändler und Kunden in meinem Wahlkreis besonders“, kritisiert Beate Meißner.
Durchaus bewusst ist sich die Abgeordnete der Gefahren, die Lockerungen mit sich bringen. Deswegen müssen diese gut durchdacht sein, was sie an zwei Beispielen deutlich macht.

Anfang der Woche besuchte Beate Meißner die Musikschule des Landkreises Sonneberg. Wenn diese als Bildungseinrichtung in das Testkonzept des Kultusministeriums aufgenommen würde, wäre ihrer Meinung nach unter Einhaltung strenger Hygieneschutzmaßnahmen auch wieder Einzelunterricht möglich.

Eine ähnliche Betrachtung ergebe sich bei den Tagespflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren. „Es kann nicht sein, dass Thüringen das einzige Bundesland ist, welches diese wichtigen Einrichtungen geschlossen hält. Durch den Fortschritt der Impfungen in den Altersgruppen Ü70 und Ü80 ist ein wesentlicher Anteil der Betroffenen nicht mehr akut durch das Coronavirus gefährdet. Zudem wäre eine Öffnung auch eine wichtige Erleichterung für Angehörige.“

Kurzum, fasst die Sonnebergerin zusammen, die rot-rot-grüne Landesregierung habe keinen Plan, weder fürs Testen, noch wie es für die Thüringer trotz hoher Inzidenzwerte Lockerungen geben kann.

10.03.2021

Auch unter den derzeit schwierigen Bedingungen pflegt die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner den regelmäßigen Kontakt zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis. So setzte sie auch im Jahr 2021 die Tradition ihrer Neujahrsgespräche im südlichen Landkreis Sonneberg fort.

Beim Bürgermeister der Spielzeugstadt Sonneberg, Dr. Heiko Voigt, ging es natürlich auch um die Bewältigung der Corona-Pandemie. Er unterstrich, dass es trotz der Leistungsfähigkeit der Stadt ohne die zusätzlichen Finanzhilfen des Landes nicht möglich gewesen wäre, den Haushalt auszugleichen. Dafür hatte sich auch die CDU-Landtagsfraktion stark gemacht. Allein im Jahr 2020 gab es Gewerbesteuereinbrüche in Höhe von 2,7 Millionen Euro, für 2021 sind diese Ausfälle noch nicht absehbar. Als kleine Unterstützung der Händler, Dienstleister und Gastronomen hat die Stadtverwaltung auf der Stadthomepage nun ein Angebot geschaffen, ihr Bestell- und Lieferangebot zu präsentieren. Weitere Gesprächsthemen waren die Notbetreuung in den Kindergärten, die Erweiterung von Gewerbeflächen und die Möglichkeiten von Homeoffice für die städtischen Mitarbeiter.

Während letzteres in der Kreisstadt kaum angeboten wird, hat sich in der Gemeindeverwaltung Föritztal schon seit März 2020 eine gut durchdachte Personalplanung mit Präsenz und Homeoffice bewährt. Mit Bürgermeister Andreas Meusel sprach Meißner über das von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchgesetzte Verbot von Windrädern im Wald, wodurch nun glücklicherweise auch das im Ortsteil Föritz geplante Windvorranggebiet vom Tisch ist. „Es waren gerade die Planungen auf dem Konreuth, die mich bestärkt haben und ich bin froh, dass wir uns gegenüber der Regierungskoalition durchsetzen konnten“, bekräftigt sie. Wie in den vergangenen Jahren war auch die von vielen schon lang ersehnte Erweiterung der Gemeinschaftsschule am Standort Neuhaus-Schierschnitz ein Thema. Dafür werde gerade die Ausschreibung vorbereitet und wenn alles planmäßig läuft, soll der lang ersehnte Spatenstich im August sein.

Auch in der „guten Stube“ von Frankenblick bei Bürgermeisterin Ute Müller-Gothe ging es um Schulstandorte, genauer gesagt um die Zukunft der Grundschule in Mengersgereuth-Hämmern. Beide Politikerinnen waren sich einig, dass es dort, wo es einen Bedarf gibt, auch einen Grundschulstandort geben müsse. Im Gespräch ging es auch um den äußerst problematischen Schwammbefall im Museum Schloss Rauenstein, um einen geplanten Mehrzweckraum im Ortsteil Rabenäußig sowie den aktuellen Planungsstand beim neuen Feuerwehrdepots in Effelder.

Freudig empfangen wurde die Sonneberger Landtagsabgeordnete auch von Bürgermeisterin Ute Hopf in Schalkau. War man dort vor ein paar Jahren noch in der Haushaltskonsolidierung, rückt nun sogar die Schuldenfreiheit in greifbare Nähe. Auch hier haben die Kommunalhilfen des Landes geholfen, denn Rücklagen mussten so zumindest bisher nicht angetastet werden. Für 2021 hat man sich neben der Anpassung des Flächennutzungsplanes die Komplettsanierung des Schießhauses vorgenommen. Erfreulicherweise werden zwei Drittel der Gesamtkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro durch die Thüringer Städtebauförderung getragen. Nicht nur der Kulturbund wird sich dann auf die Fertigstellung im nächsten Jahr freuen. Auf Nachfrage von Beate Meißner zum Stand des Radwegebaus zum Ortsteil Bachfeld zeigte sich Bürgermeisterin Hopf optimistisch. „Den Antrag auf Förderung unterstütze ich auf jeden Fall gern und hoffe, dass die dazu notwendigen Gespräche mit den rund 20 Grundstückseigentümern an der B89 erfolgreich verlaufen“, betont die Abgeordnete.

05.03.2021

Die örtliche Wahlkreisabgeordnete im südlichen Landkreis Sonneberg, Beate Meißner, fordert von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. „Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend enorme Umsatzausfälle erlitten“, so Meißner: „Monatelang konnten wir im Landkreis Sonneberg keine oder nur wenige Gäste in Hotels, Restaurants und touristischen Hotspots begrüßen.“

Was Thüringen und die Region nun dringend brauche, seien klare Regelungen zu Hygienekonzepten, Raumgrößen und Corona-Schnelltestkonzepten. Zustimmung dafür habe sie kürzlich auch von regionalen Akteuren der Veranstaltungsbranche im Rahmen der Aktion „#GastfreundschaftIstHerzenssache“ auf dem Sonneberger Schlossberg erfahren.

Zudem müsse die digitale Kontaktnachverfolgung, insbesondere in der Gastronomie, endlich professionalisiert werden. „Hierfür stehen Mittel im Landeshaushalt bereit. Wir müssen sie nur verwenden, um Kultur und Veranstaltungen in Pandemiezeiten abzusichern“, fordert die Sonneberger Abgeordnete weiter. Ihre Fraktion habe diese Forderungen mit der Branche gemeinsam entwickelt, in einem Plenarantrag gebündelt und auf die Tagesordnung der Landtagssitzungen in der kommenden Woche gesetzt.

Beate Meißner plädiert auch dafür, die finanziellen Ausfälle in der Tourismuswirtschaft durch eine Landesförderung auszugleichen. „Es muss unser Anspruch sein, den Tourismus in allen Regionen Thüringens zu sichern“, fordert sie.

Gerade im ländlichen Raum bringe der Tourismus Arbeitsplätze und Lebensqualität in die Dörfer und Städte des Landkreises Sonneberg. „Daher fordert die CDU-Fraktion zudem eine breit angelegte Werbekampagne, um das Land und damit auch unsere Region für die Zeit nach Corona als attraktives innerdeutsches Urlaubsziel ins Gespräch zu bringen“, so Meißner.

Sorgen bereiten der Unionsabgeordneten auch die jüngsten Umfragen für das Gast- und Veranstaltungsgewerbe. Rund 6,7 Millionen mal verbrachten Besucher laut Daten des Statistischen Bundesamts von Januar bis Dezember die Nacht etwa in Thüringer Hotels. Das waren 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Schon im vergangenen Sommer hatte rund jeder zweite Hotelbetreiber beziehungsweise Gastronom laut einer Konjunkturumfrage der IHK Südthüringen mit länger anhaltenden Verlusten gerechnet.

02.03.2021

„Schulschließungen im aktuellen Ausmaß bis Ostern darf es im Landkreis Sonneberg nicht geben“, sagt die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts sei ein Stufenmodell erforderlich, das sich für unsere Schulen klar am Inzidenzwert in unserem Landkreis orientiert. „Wechselunterricht hat sich im letzten Jahr für die Zeit des Übergangs vom Home-Schooling zum Präsenzunterricht bewährt“, so die Sonneberger Abgeordnete. Abschlussklassen, Grundschulklassen und Schüler mit besonderem Förderbedarf müssten innerhalb der jeweils vorhandenen Kapazitäten für den Präsenzunterricht Vorrang genießen. „Schule und Kindergarten sind nicht nur für die Bildung unserer Kinder wichtig. Es sind auch die sozialen Kontakte, die zunehmend fehlen. Wir brauchen daher dringend eine Öffnungsperspektive“ erklärt Sozialpolitikerin Beate Meißner.

Die Forderung die Öffnung der Schulen an die Gegebenheiten vor Ort auch im Landkreis Sonneberg anzupassen, ist dabei Teil eines Positionspapiers, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in dieser Woche veröffentlicht hat. Das vorgelegte Bildungspapier sei Ergebnis vieler Gespräche vor Ort und einem digitalen Schulleiterforum auch mit Sonneberger Beteiligung. Dabei sei besonders deutlich geworden, dass die Kommunikation zwischen Schülern, Lehrern und Eltern deutlich verbessert werden müsse. „Informationen müssen rechtzeitig, klar und verständlich weitergegeben werden. Den Schulleitungen müssen zwischen der offiziellen Information bis zur gewollten Umsetzung einer Maßnahme mindestens drei Werktage Zeit gegeben werden. Nur so können Neuerungen geplant und an Schüler, Eltern und das Lehrerkollegium kommuniziert werden.“ Auch müssten unseren Schülern regelmäßig feste Sprechzeiten aller Klassen- und Fachlehrer angeboten werden.

Als „absolut vordringlich“ benannte Meißner die Forderung, „die Schoolcloud endlich ans Laufen zu bringen. Hierfür sei auch die Versorgung der Schulen mit digitalen Endgeräten flächendeckend zu gewährleisten. Die Realität im Pandemiemanagement an den Schulen sei dagegen geprägt von einem Mangel an Klarheit, Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Ich kenne viele Lehrer und Erzieher, aber auch Eltern, die ihr Möglichstes geben. Willkürlich wirkende wechselnde Aussagen zur Wiederaufnahme und zum Umfang des Präsenzunterrichts, verschobene Ferientermine, unklare Vorgaben zur Notbetreuung, fragwürdige Entscheidungen zu Versetzungen, fehlende digitale Technik und Unsicherheit hinsichtlich der nutzbaren Programme, schlecht abgestimmten und kurzfristigen Allgemeinverfügungen und Verordnungen tragen aber zunehmend zur Verunsicherung aller Beteiligten bei“, kritisiert Beate Meißner.

Letztlich sei der Unionsabgeordneten aber wichtig: „Wir kritisieren nicht nur, sondern zeigen gleichzeitig Lösungen auf! Deswegen hoffen wir auf eine breite Diskussion und eine schnelle Umsetzung durch die Landesregierung“. Sie empfehle daher allen Interessierten eine Lektüre des Bildungspapiers, welches sich auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion findet.

15.02.2021