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Bereits seit 7 Jahren verzichtet die Landtagsabgeordnete Beate Meißner auf das Verschicken der Weihnachtspost und spendet den dafür vorgesehenen Betrag für einen guten Zweck. In diesem Jahr fällt ihre Wahl auf das Tierheim in Sonneberg.

Der Gesprächsbedarf war groß beim Wirtschaftsforum, zu dem die Landtagsabgeordnete Beate Meißner kürzlich Unternehmerinnen und Unternehmer ihres Wahlkreises eingeladen hatte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, kamen Wirtschaft und Politik in einen regen Austausch über Energiekrise, Fachkräftemangel und Bürokratie.

In diesen Tagen beherrschen Krisen das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben. Mit Energiekrise, Inflation, Fachkräftemangel und einem immer noch wütenden Krieg mitten in Europa sieht man mit Sorgen in die Zukunft. 

Meißner und Voigt sind sich einig, dass man auch in der Rolle der Opposition massiv auf das politische Geschehen in Thüringen einwirken kann und muss. Es sei zu viel Zeit verloren gegangen und es würden zu viele ideologischen Debatten geführt. Schnelle pragmatische Lösungen müssten her. „Warum nicht eigene Gasvorkommen nutzen, die Kernkraftwerke länger laufen lassen, um stabile Energie zu erträglichen Preisen anbieten zu können, um gleichwohl den Ausbau erneuerbare Energien weiter voranzutreiben?“, stellte Mario Voigt in seinem Eingangsstatement in den Raum. 

Bei der anschließenden regen Diskussion, welche Energieform die effizienteste ist, war man sich am Schluss dann doch einig, dass keine Technologie über die andere gestellt werden dürfte, sondern ein sauberer Mix aus allen Energieformen anzustreben sei. In diesem Zusammenhang verwies die Wahlkreisabgeordnete Beate Meißner auch auf die positive Entwicklung in Sachen Wasserstoffforschung in der Region. Mit der Inbetriebnahme des HySON-Institutes werde die Forschung rund um den grünen Wasserstoff – vor allem auch als Speicher – vorangetrieben, wovon längerfristig alle profitieren.

Einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation im Stadtgebiet Sonneberg gab der Leiter Handel und Vertrieb des Vor-Ort-Versorgers LIKRA, Martin Blechschmidt. Die Preise hier liegen noch unterhalb der Strom- und Gaspreisbremsen, was langfristigen Einkäufen zu verdanken ist. Die durch die Bundesregierung beschlossene Dezemberentlastung bedeute zwar einen erheblichen Aufwand, werde aber durch die LIKRA für ihre Kundinnen und Kunden sichergestellt. Einen Blick in die Glaskugel könne aber auch Herr Blechschmidt nicht wagen und hofft auf eine dringende Entspannung der Gasmangellage im nächsten Jahr. Hier sei die Politik gefragt. 

Ein weiteres großes Problem sah man seitens der Unternehmerschaft in der Bürokratie. Wirtschaftsförderung sei vor allem auf große Unternehmen zugeschnitten. Für Kleinere ist vieles zu bürokratisch, zu aufwändig und unverständlich. „Wir sind in Deutschland viel zu umständlich, langsam und unflexibel“, waren sich alle Anwesenden einig. Dem pflichtete der CDU-Vorsitzende Mario Voigt bei: „Für jedes neue Gesetz müssen zwei gestrichen werden, das Vergabegesetz muss sich verschlanken, Verwaltungen müssen zwingend schneller werden.“ 

Die CDU-Politiker nahmen von den Unternehmerinnen und Unternehmern vielfältige Aufgaben und Anregungen mit, die es nun gilt schnell parlamentarisch anzupacken und umzusetzen. So bat eine Geschäftsführerin konkret darum, dass die örtlichen Verwaltungen nach der Corona-Pandemie ihre Tore wieder öffnen und nicht mehr nur mit Terminvorgaben arbeiten sollten. Nicht jeder Arbeitnehmer kann ständig Urlaub nehmen, um dringend benötigte Behördengänge erledigen zu können. Beate Meißner versprach, dies an den entsprechenden Stellen anzubringen.

Im Thüringer Landtag hat sich die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner erfolgreich für den Verzicht auf Gendersprache in der Landesverwaltung eingesetzt.

Durch den erfolgreichen Antrag ihrer CDU-Fraktion wird die Landesregierung vom Landtag dazu aufgefordert, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus ihrer Schriftsprache zu verbannen. Im Landkreis Sonneberg entfaltet der Beschluss Wirkung unter anderem bei der Polizei sowie im Schul- oder Finanzamt, denn bei ihnen handelt es sich um Landesbehörden. Die dem Landkreis oder Städten und Gemeinden zugeordneten Behörden wie Bürger- oder Sozialamt werden nicht von dem Landtagsbeschluss erfasst, denn sie liegen in der Hoheit der Kommunen. „Die Menschen im Landkreis Sonneberg sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen soll es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Inhalt des Antrags ist es, dass neben den genannten Behörden auch im Landtag, der Landtagsverwaltung sowie in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen in der öffentlichen Kommunikation klar und verständlich geschrieben wird und nicht per Gendersprache. Die Landesregierung soll nun sicherstellen, dass in schulischen Einrichtungen ein Sprachgebrauch auf Basis des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung und ohne Gendersprache stattfindet. Außerdem dürfen Prüfungsleistungen nicht schlechter bewertet werden, wenn sie diese Kriterien erfüllen.

Anlass für die erfolgreiche Initiative der Unionsabgeordneten und ihrer Fraktion war unter anderem ein Vorhaben der Landtagsverwaltung, künftig auch Sitzungsprotokolle mit Gender-Sternchen, -Doppelpunkt oder Unterstrich zu versehen. In den Informationsbroschüren des Landtags ist das bereits implementiert. Beate Meißner forderte die Landtagsverwaltung auf, dem Beschluss schnellstens zu folgen und die Vorgaben umzusetzen. „Die CDU befürwortet geschlechtergerechte Sprache. Texte in Behörden müssen allerdings sachlich korrekt, eindeutig und vor allem gut lesbar sein.“ Die Gendersprache gewährleiste diese Prinzipien nicht, so die Landtagsabgeordnete weiter. „Wir verbieten explizit niemandem, so zu reden, wie er es für richtig hält. Die Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen anzuwenden bedeutet aber, Menschen auszuschließen, die nicht gut deutsch können, Sinnesbehinderungen oder kognitive Einschränkungen haben. Sie ist damit nicht inklusiv. Eine mit Steuergeld finanzierte Gendersprache lehnen wir für die genannten Bereiche deshalb ab,“ stellt Meißner abschließend klar. „Gemeinsam wollen wir verhindern, über Sprache zu bevormunden, sondern neutral die Regeln des deutschen Rates für Rechtschreibung zu befolgen.“

Die steigenden Preise für Energie treffen das Bäckerhandwerk besonders hart. Droht eine Schließungswelle unter den Bäckern im Landkreis Sonneberg? Wie ist die Lage vor Ort und was muss die Landespolitik tun, erläutern der Obermeister der Bäckerinnung Ronny Malter und Bäckermeister Hartmut Lobenstein aus Rauenstein den beiden örtlichen Landtagsabgeordneten der CDU, Beate Meißner und Henry Worm.

Die Augen vor der schwierigen aktuellen Situation nicht zu verschließen und ein offenes Ohr zu haben, auch wenn man nicht alle Probleme lösen kann, war Anlass für die beiden Unionsangeordneten sich in den Räumen der Kreishandwerkerschaft mit der Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Sabine Schindhelm und oben genannten Vertretern der Bäckerinnung Sonneberg/Neuhaus zu treffen.

Die Anzahl der Bäcker geht auch im Landkreis Sonneberg schon seit langem zurück. Gestiegene Kosten für Personal, benötigte Rohstoffe wie Mehl, Butter und Zucker und die Explosion der Energiepreise verschlimmern die ohnehin schon angespannte Lage enorm. Hinzu kommen die schon seit Jahren bestehenden Nachwuchsprobleme im Bäckerhandwerk. Momentan ist die Situation einfach nur deprimierend, sind sich die Bäckermeister Malter und Lobenstein einig. Die Öl-/Gas- und Strompreise steigen und sinken, die Lage ist unkalkulierbar, es besteht keinerlei Planungssicherheit. Aber genau das ist für eine gute Unternehmensführung von existenzieller Bedeutung.

Die Abgeordneten erläuterten einige Hilfsmaßnahmen, wie z.B. das Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes. Das das allein nicht reichen wird, war man sich in der Gesprächsrunde einig. Aber auch das von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung auf Drängen der CDU-Fraktion verabschiedete „Drei-Säulen-Programm“, in dem 300 Mio Zuschüsse für die Wirtschaft vorgesehen sind, muss schnell und vor allem unbürokratisch durchgesetzt werden. Frau Schindhelm stellte die Fragen in den Raum: „Was ist, wenn die Industrie alles abgreift und für die kleinen Handwerksbetriebe am Schluss nichts übrigbleibt? Was genau bedeutet „insolvenzbedrohend“? Drohen bei dieser schwammigen Auslegung erneut Rückzahlungen?“

„Mir nützt es nichts, umfangreiche Anträge mit Bilanzierungen des Vorjahres auszuarbeiten, um dann einen kleinen vierstelligen Betrag zu erhalten, den man dann eventuell wieder zurückzahlen muss.“, so Bäcker Lobenstein. Hierfür fehle einfach die Zeit. „Kredite und Ratenzahlungen nützen uns nichts. Dazu ist die Lage momentan einfach zu unkalkulierbar.“, ergänzt Obermeister Malter.

„Gibt es denn überhaupt Alternativen zur Umstellung der Öfen, weg von Öl und Gas?“, fragte Abgeordnete Meißner in diesem Zusammenhang. Das Bäckerhandwerk ist nun mal ein energieintensives Unternehmen, die Öfen benötigen 250 Grad Celsius. Daher sehe man momentan aufgrund der sich auch erhöhenden Strompreise keine Alternative. Henry Worm ergänzte mit Blickrichtung auf Bundes- und Landesregierung: „Wer ideologische Belange vorzieht, statt ökonomisch zu denken, läuft in ein Dilemma. Die Ergebnisse sehen wir jetzt.“, und erhielt breite Zustimmung.

Der Appell der Bäcker an die Politik lautet: schnell und unbürokratisch zu helfen, denn alle Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen sind ein Zahnrad im Getriebe des sozialen Gefüges in ihrer Gemeinde und Bäcker Lobenstein warnt vor dem Dominoeffekt.

Viel Lob geht an die Kunden. Trotz Preissteigerung und eigener Geldsorgen auf Grund der Inflation bleiben sie ihren Bäckern vor Ort treu und wissen die Qualität des Handwerks gegenüber der Massenware der Discounter zu schätzen. Dafür gilt den Kunden stellvertretend für alle Bäcker im Landkreis Sonneberg großer Dank.