Aktuelles

Modernes Polizeirecht und entschlossenes Vorgehen gegen K.O.-Tropfen
Die CDU-Abgeordnete für den südlichen Landkreis Sonneberg, Beate Meißner, setzt sich gemeinsam mit ihrer Fraktion mit Nachdruck für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Mit der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes sowie einem Koalitionsantrag zur besseren Prävention und Aufklärung bei Straftaten mit K.O.-Tropfen bringen die CDU und ihre Koalitionspartner zwei zentrale Initiativen auf den Weg, die den Schutz der Menschen in Thüringen konkret verbessern.

„Sicherheit ist keine abstrakte Debatte, sondern eine ganz konkrete Frage für die Menschen bei uns vor Ort“, erklärt Beate Meißner. „Ob auf dem Heimweg, beim Feiern oder im eigenen Zuhause – die Thüringerinnen und Thüringer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie schützt. Genau dafür setzen wir uns als CDU ein.“

Mit der geplanten Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes will die CDU-Fraktion das Polizeirecht an die heutigen Herausforderungen anpassen. Ziel ist eine leistungsfähige, moderne Polizei, die schwere Straftaten wirksam verhindern und Opfer besser schützen kann. Dazu gehören unter anderem rechtssichere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, Meldeauflagen zur Prävention schwerer Straftaten, ein deutlich gestärkter operativer Opferschutz sowie klar begrenzte und gerichtsfeste Regelungen etwa zur Videoüberwachung oder elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei Wiederholungstätern.

Beate Meißner: „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten täglich einen gefährlichen Dienst für unsere Sicherheit. Sie brauchen dafür ein modernes, klares und rechtssicheres Instrumentarium. Es geht um mehr Schutz für die Bevölkerung – nicht um ideologische Scheindebatten.“

Ergänzend dazu setzt die CDU-Fraktion einen klaren Schwerpunkt beim Schutz vor Straftaten durch K.O.-Tropfen. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern fordert die Union mehr Prävention, bessere Aufklärung und eine stärkere Unterstützung der Betroffenen. Künftig sollen solche Taten erstmals gesondert statistisch erfasst werden, um das tatsächliche Ausmaß sichtbar zu machen und gezielt gegensteuern zu können.

Geplant sind zudem verstärkte Aufklärung – insbesondere für junge Menschen –, die Sensibilisierung von Fachpersonal sowie der Ausbau bewährter Präventionsprojekte im ganzen Land. „K.O.-Tropfen sind ein perfides Tatmittel und schwere Gewalt. Wer sie einsetzt, nimmt Menschen bewusst ihre Kontrolle und gefährdet ihre Gesundheit. Deshalb handeln wir entschlossen – mit Prävention, Aufklärung und klaren Konsequenzen für Täter“, betont die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner.

Mit beiden Initiativen unterstreicht die CDU-Fraktion ihren Anspruch, Verantwortung für die Innere Sicherheit zu übernehmen. „Wir schauen nicht weg und reden Probleme nicht klein“, so die Landtagsabgeordnete. „Die CDU kümmert sich um die Sicherheit der Menschen in Thüringen – konsequent, sachlich und mit einem klaren Blick auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Landkreis Sonneberg.“

Liebe Sonnebergerinnen und Sonneberger,

liebe Thüringerinnen und Thüringer,

manchmal braucht es eine kleine Auszeit – einen Moment zum Durchatmen und zum Innehalten. Gerade in der Weihnachtszeit wird uns bewusst, wie wertvoll diese ruhigen Momente sind.

Das vergangene Jahr war intensiv – voller Gespräche in meiner Heimat, wichtiger Entscheidungen im Ministerium und Begegnungen in ganz Thüringen. Ob als Abgeordnete vor Ort oder als Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz: der direkte Austausch und das Miteinander sind das Herzstück meiner Arbeit.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen frohe Weihnachten – mit Zeit für die Menschen, die Ihnen wichtig sind, mit besinnlichen Momenten, vielleicht einem schönen Buch und der Ruhe, die wir alle brauchen.

Die Glaskugel verrät uns nicht die Zukunft.

Aber sie erinnert uns daran, dass wir sie selbst mitgestalten können – mit Haltung, mit Zuversicht und mit dem Mut, auch in unsicheren Zeiten weiterzumachen.

Ich wünsche Ihnen entspannte Feiertage, Zeit für gute Gedanken und Vertrauen in das, was vor uns liegt. Frohe Weihnachten!

Ihre Beate Meißner

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner hat den Beschluss des Thüringer Doppelhaushalts 2026/2027 als starkes Signal für Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsgestaltung begrüßt. „Der Haushalt schafft zwei Jahre Planungssicherheit und gibt Politik wieder Gestaltungsspielraum statt Krisenmodus“, erklärt Meißner. „Wir investieren, weil Nichtstun zu viel Zukunft kosten würde. Das können wir uns hier im Landkreis Sonneberg nicht leisten. Die Menschen von Föritztal bis Schalkau erwarten das zu Recht von uns.“

Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Kommunen: 277 Millionen Euro zusätzlich stehen Städten, Landkreisen und Gemeinden zur Verfügung, davon 161 Millionen Euro zur Entlastung der kommunalen Sozialhaushalte. „Wir verschaffen den Kommunen Luft zum Atmen, damit sie investieren können – in Schulen, Straßen, Feuerwehren und Kitas. Davon profitieren auch wir hier im Landkreis Sonneberg“, so Meißner.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass der Doppelhaushalt ein klarer Investitionshaushalt ist. Die Investitionen pro Kopf steigen von 983 auf 1.350 Euro – ein Plus von 367 Euro je Thüringerin und Thüringer. Insgesamt werden über neue Finanzierungen mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen mobilisiert, darunter ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro – das größte in der Geschichte Thüringens.

Auch Sport, Ehrenamt und Vereinsleben werden gezielt gestärkt. „Sie sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem schönen Landkreis Sonneberg“, betont Beate Meißner. „Dieser Haushalt zeigt: Thüringen investiert in seine Menschen – und in eine handlungsfähige Zukunft.“

Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner hat zusammen mit ihrer Fraktion im Thüringer Landtag die finanzielle Unterstützung für die Kommunen noch einmal deutlich ausbauen können. Damit steigen die finanziellen Spielräume der Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Thüringen – und damit auch im Landkreis Sonneberg. „Die kommunale Familie in Thüringen profitiert unmittelbar von unserem Haushalt. Wir wissen um die Sorgen und Nöte vor Ort. Als CDU-Abgeordnete verstehe ich uns als starker Partner der Kommunen. Deshalb war es wichtig, hier noch einmal einen großen Schritt nach vorn zu gehen.“ 

Konkret steigen die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben um 21 Millionen Euro, für Kreisaufgaben um 27 Millionen Euro. Daraus ergeben sich 17 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2026 sowie rund 30 Millionen Euro im Jahr 2027. Beate Meißner: „Bundesweit steigt die Finanzierungslücke bei Kommunen stark an. Wir arbeiten als Land dagegen, damit unsere kommunale Familie in Thüringen nicht mit dem Kopf unter Wasser gerät.“

Den größten Brocken macht die Entlastung bei den Sozialhaushalten der Landkreise und kreisfreien Städte aus. Zu den zusätzlich durch die Landesregierung bereitgestellten 100 Millionen Euro konnten die Regierungsfraktionen im Landtag weitere 61 Millionen Euro verhandeln. Für den Landkreis Sonneberg fließen damit entsprechend 3.219.124 Millionen in die Kasse, um die immens steigenden Sozialkosten abzufedern.

Gegenüber dem Etatentwurf der Landesregierung wurden insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 273 Millionen Euro verhandelt, die direkt den Kommunen zugutekommen. Dazu zählen unter anderen Investitionen in Sportanlagen, Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und Ausrüstung, Jugendförderung und Schulsozialarbeit, Schulen und Schulsporthallen, Digitalisierung, kommunale Bäder, Kindergärten oder Gemeindeneugliederungen. Beate Meißner: „Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Wenn es den Städten, Gemeinden und Landkreisen gut geht, geht es auch Thüringen gut. Die Bürger erleben den funktionierenden Staat unmittelbar vor der Haustür. Mit den zusätzlichen Mitteln setzen wir ein klares Zeichen: Wir kümmern uns – und wir halten Wort.“