Allgemein

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner macht ihre Zustimmung für den Landeshaushalt 2022 davon abhängig, dass es nicht, wie von der rot-rot-grünen Landesregierung geplant, zu einer Schlechterstellung der kleinen Gemeinden im Landkreis Sonneberg kommt. „Bei der Finanzierung der Kommunen setzt die Landesregierung auf Taschenspielertricks, statt auf zukunftsfähige Reformen. Anstelle den Kommunen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt“, kritisierte Beate Meißner. „Auf der Strecke bleiben die kleinen Gemeinden, denen 30 Millionen Euro an Extra-Geldern, zum Beispiel für Investitionen in Spielplätze, Straßenreparaturen oder Jugend- und Seniorentreffs, wieder gestrichen werden“, so Meißner weiter.

Viele Gemeinden im Landkreis Sonneberg seien dringend auf dieses im Jahr 2021 auf Drängen der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellte Geld angewiesen, sagte die Sonnebergerin. „Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine Mehrheit. Wenn wir zu keiner Lösung kommen, bei der die kleinen Gemeinden nicht hinten runterfallen, werden meine Fraktion und ich keinesfalls zustimmen können“, erklärte Beate Meißner nach der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am Freitag.

Statt einer echten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie von der CDU-Fraktion gefordert, habe die Landesregierung lediglich eine „Mogelpackung“ präsentiert, so Meißners Kritik. „Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, hat der Thüringer Innenminister einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete.

„Die Kommunen im Landkreis Sonneberg sind noch lange nicht über den Berg und kämpfen weiter mit den Nachwirkungen der Corona-Zeit. Auch hierfür braucht Thüringen dringend eine echte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen auch verdient hat. Denn Geld für unsere Gemeinden ist Geld, das direkt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Gute Wohn- und Lebensbedingungen machen unsere Heimat so liebenswert.“

22.10.2021

„Die Landesregierung setzt mit der Abschaffung der Klimaschutzprämien für Waldbesitzer ein fatales Signal im Kampf gegen den Klimawandel.“ Mit diesen Worten kritisiert Beate Meißner, Landtagsabgeordnete im südlichen Landkreis Sonneberg, die Einstellung der von der CDU-Landtagsfraktion erstrittenen Förderung zur Erhaltung der Ökosystemleistungen des Waldes durch Forstministerin Karawanskij (LINKE).

„Ohne einen intakten Wald brauchen wir den Kampf gegen den Klimawandel gar nicht weiterführen“, so Meißner. „Wir sind dringend auf diese natürliche CO2-Senkung angewiesen, um das Kohlendioxid dauerhaft zu binden. Stürme, Dürre, Trockenheit und der Borkenkäfer fügen dem Ökosystem massive Schäden zu und das sehen gerade die Menschen in unserer Region täglich. Hinzu kommt jetzt das Versagen der Landesregierung.“ Die Südthüringerin fordert daher, die in diesem Jahr bezahlten Flächenprämien für die Waldbesitzer in Höhe von 15 Millionen Euro fortzusetzen und zu verstetigen.

Mit der Flächenprämie zur Erhaltung der Ökosystemleistungen des Waldes gewährt das Land im Jahr 2021 Forstbetrieben, die durch eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung auf ihren Waldflächen einen Beitrag zur langfristigen CO2-Bindung leisten, finanzielle Zuwendungen zur Sicherung der Klimaschutzleistung. Zuwendungsempfänger sind private Waldbesitzer, also natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die als Unternehmer Bewirtschafter forstwirtschaftlicher Flächen sind.

„Der Umbau unserer Thüringer Wälder ist eine Generationen-Aufgabe. Und die Waldeigentümer allein werden ihn nicht finanzieren können. Wer da schon im zweiten Jahr aufgibt, hat die Dimension des Problems nicht verstanden“, sagte Meißner weiter.

20.10.2021

Die örtliche CDU-Abgeordnete Beate Meißner spricht sich gegen den Zwang zum Gendern in Amtsstuben aus. „Für die Mitarbeiter der Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Landkreis Sonneberg muss das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung weiterhin die Grundlage einer öffentlichen Kommunikation bleiben. Ich halte nichts davon Menschen durch Sprache bevormunden zu wollen“, so Beate Meißner.

Eine Politik, welche Geschlechtersensibilität weniger als gesellschaftliche Aufgabe begreife, sondern als sprachliches Dogma vor sich hertrage, wirke ausgrenzend. „Dies bekommen vor allem eingeschränkte und auch hörbehinderte Mitbürger zu spüren. Für Menschen, die gerade die deutsche Sprache erlernen, wird dies umso schwerer. Gender-Stern, Gender-Gap, Binnen-I oder innerer Doppelpunkt verkomplizieren die Kommunikation. Die oft schwer verständliche Behördensprache wird aus ideologischen Gründen und ohne praktischen Mehrwert noch viel komplizierter. Das muss aufhören“, ist sich die Sonneberger Landtagsabgeordnete sicher.

Wichtig sei es zudem, gerade auch in den Schulen die korrekte deutsche Grammatik zu lehren und im Klassenraum keinerlei Gendersprache abseits der Dudenempfehlungen zuzulassen, selbst wenn sie von einzelnen Lehrern oder Eltern im privaten Bereich bevorzugt werde. Beate Meißner: „Denn erfolgreiche Bildung und wissenschaftlicher Fortschritt basieren auf einem einheitlichen Sprachgebrauch. Dieser ist in allen Bildungseinrichtungen konsequent umzusetzen.“

Zugleich betonte die Abgeordnete, dass der behördliche Verzicht in unseren Verwaltungen einer Vollendung einer gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nicht entgegenstehe. Das habe auch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erst in dieser Woche betont, sagte Meißner.

23.09.2021

Neben den Feuerwehren, dem THW und anderen Hilfsorganisationen war auch eine Delegation von Ehrenamtlern des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Sonneberg im Hochwassereinsatz. Das allein wäre schon Anlass genug für einen Erfahrungsaustausch gewesen. Doch ging es der CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner auch um eine erste Zwischenbilanz zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Landkreis Sonneberg. Auch dabei spielen die Haupt- und Ehrenamtlichen des Sonneberger DRK eine entscheidende Rolle.

Schon vor der Pandemie war ohne deren Engagement das gesellschaftliche Leben, wie man es bisher kannte, nicht möglich. Doch gerade die letzten Monate haben noch einmal gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt ist. „Durch die Corona-Pandemie oder die Hochwasserkatastrophe im Südwesten unseres Landes ist deutlich geworden, dass wir neben der Feuerwehr immer mehr auch die weißen Hilfskräfte brauchen“, so Beate Meißner im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Andy Söllner in der DRK-Kreisgeschäftsstelle.

Vor allem die Frage, wie man den Bevölkerungsschutz in Thüringen und im Landkreis Sonneberg für zukünftigen Gefahrenlagen aufstellen muss, beschäftigte beide. „Genau das ist der Grund, warum die Sonneberger Helfer oftmals frühzeitig bei Hilfseinsätzen außerhalb von Thüringen beteiligt sind“, so Andy Söllner. So war man schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 in Berlin unterwegs und habe dort Erfahrungen sammeln können, auf die man in den Folgemonaten im heimischen Landkreis zurückgreifen konnte.

Das DRK mit seinen ehrenamtlichen Helfern ist seitdem ein wichtiger und verlässlicher Partner für das Landratsamt Sonneberg. Ein Dauereinsatz, der kräftezerrend, hoch emotional und auch mit vielen Gefahren für die eigene Gesundheit verbunden war. Die Probleme waren mannigfaltig und man kam nicht umhin zu improvisieren, um handeln zu können. So erinnerten sich Meißner und Söllner daran, dass es am Anfang weder genügend Masken und Schutzanzüge gab, noch Schnelltests vorhanden waren. Es galt Teststellen im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung aufzubauen, mit mobilen Teams in Pflegeheimen präsent zu sein und mit Einfallsreichtum den zu testenden Kindergartenkindern die Angst zu nehmen. Dann kam das Impfen hinzu. „Selbstverständlich lief im Nachhinein betrachtet das ein oder andere nicht rund. Aber aus solchen Krisensituationen kann man nur lernen, sich besser vorbereiten, um schlussendlich für kommende Herausforderungen besser gewappnet zu sein“, ist sich die Abgeordnete mit dem DRK-Chef einig.

Zur Pandemie kam dann noch die schreckliche Hochwasserkatastrophe. Hier gab es anfangs Schwierigkeiten in der Organisation der verschiedenen Hilfsmaßnahmen. „Es war für uns alle hochemotional, man sah das große Leid, wollte einfach nur helfen“, so Söllner. Umso stolzer sei er auf seine DRKler, die bei insgesamt drei großen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen vor Ort halfen. Das Feedback der betroffenen Bevölkerung war von großer Dankbarkeit und Vertrauen geprägt.

Schnell waren sich die beiden Gesprächspartner einig, dass das Team des DRK mit seinen 56 Festangestellten und über 180 Ehrenamtlichen hier Höchstleistungen vollbracht hat, die man nicht genug wertschätzen kann. Andy Söllner wies aber darauf hin, dass es immer schwieriger wird Freiwillige zu finden, die unentgeltlich dem Allgemeinwohl dienen. Auch die Bereitschaft manch eines Arbeitgebers ehrenamtlich Engagierte für ihre Arbeit freizustellen lässt zusehends nach. Ein Trend, den es unbedingt aufzuhalten gilt.

Beim Rundgang durch das Katastrophenschutzlager des DRK im Sonneberger Ortsteil Steinbach zeigte sich, dass die Rettungskräfte zwar derzeit materiell besser auf solche Situationen vorbereitet sind, es an diesem Standort aber akute Platzprobleme gibt. „Wenn die Einsatzfahrzeuge wie Tetris in der Fahrzeughalle geparkt werden müssen und es keine zeitgemäßen Umkleide- und Sanitäreinrichtungen gibt, erleichtert das weder die Arbeit der Ehrenamtlichen, noch macht es das Ehrenamt attraktiver“, so Beate Meißner. Die größte Würdigung ihrer Leistungen wäre aus Sicht der Landtagsabgeordneten daher, bessere Bedingungen zu schaffen. Genau dafür versprach sie sich beim Landrat und im Kreistag einzusetzen.

07.09.2022