Autor: tony

Der Redebedarf war hoch beim Meinungsaustausch zu dem die Landtagsabgeordnete Beate Meißner Heizungsfirmen ihres Wahlkreises eingeladen hatte. Hier kamen Politik und Unternehmen im direkten Gespräch in eine rege Diskussion über das sogenannte Heizungsgesetz, Fachkräftemangel und Bürokratie.

Selten war ein Gesetz so umstritten, wie das Heizungsgesetz der Ampelregierung,  und selten gab es so viel Verunsicherung in der der Bevölkerung. Erst am Montag wurde der aktualisierte Gesetzentwurf in Berlin vorgelegt, der schon am Freitag verabschiedet werden soll. Doch warum die Eile? Sollte ein Gesetz, welches so weitreichende Folgen für die Bevölkerung hat und das die Industrie und die Handwerker umsetzen müssen, nicht mit etwas mehr Bedacht und Sachverstand verabschiedet werden. „Auch wenn ich nicht darüber zu entscheiden habe, interessiert mich doch die Meinung der Fachfirmen vor Ort zum Gebäudeenergiegesetz. Gerade bei uns im ländlichen Raum, wo viele Häuser noch nicht entsprechend saniert sind, haben viele Menschen Angst, dass sich der Zwangsaustauch zur gigantischen Kostenfalle entwickelt.“, so die Abgeordnete. 

Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine enorme Unsicherheit bei den Endverbrauchern besteht. Einerseits möchten die Menschen im Landkreis funktionsfähige Heizungen vor lauter Verunsicherung am besten gleich ersetzen aber andererseits hat man auf Grund fehlender finanzieller Mittel große Existenzängste. Dabei geht es nicht nur um die Frage, sich das in die Jahre gekommene Häuschen auf die alten Tage überhaupt noch leisten zu können, sondern auch darum, was das Eigenheim zukünftig noch wert ist, wenn keine Umrüstung möglich ist.

Aber auch die Firmen selber stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Abgesehen davon, dass eine fest planbare Kalkulation seit langem kaum noch machbar ist,  stellen nach wie vor nicht lieferbare Bauteile ein hohes Problem dar. Natürlich gebe es auch durch das Tagesgeschäft eine sehr gute Auftragslage, aber man spüre immer mehr eine nachvollziehbare Dünnhäutigkeit bei den Kunden. 

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf werfe wiederum neue Fragen auf, die die Runde beleuchtete. Wer soll die im Gesetz geforderte Energieberatung vor Ort leisten? Wie sieht die kommunale Wärmeplanung in den einzelnen Gemeinden aus? Wer bezahlt die Kosten für zu schaffenden Fernwärmesysteme der Kommunen oder wird auch hier der Endverbraucher mit zur Kasse gebeten? Bleibt der Strompreis stabil, hat man überhaupt so viel Strom zur Verfügung? 

Fragen über Fragen, auf die man keine Antwort weiß. „Dieses Gesetz ist durch Nachbesserungen nicht zu retten!“ resümierte Beate Meißner am Ende des Austausches. So verfestigte sich die Erkenntnis, dass man ein solches Gesetz nicht brauche. Bei Neubauten werde da, wo es möglich ist, schon auf Grund der niedrigeren laufenden Kosten  auf Wärmepumpen und erneuerbare Energien gesetzt. Durch Anreize und Förderungen, regele der Markt alles Übrige von selbst. 

Weitere Themen waren der Fachkräftemangel im Handwerk, fehlende Sprachkurse, die Bürokratie und vieles mehr. Die Sonneberger Landtagsabgeordnete versicherte darüber auch zukünftig mit den Betroffenen vor Ort im Austausch bleiben zu wollen.

In ihrer Funktion als Sprecherin für Familien-, Senioren-, Behinderten- und Gleichstellungspolitik der CDU-Fraktion in Thüringer Landtag besuchte Frau Abgeordnete Beate Meißner die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstelle in der Sonneberger Bismarckstraße. Sie ist thüringenweit eine von insgesamt 6 Beratungsstellen in Trägerschaft des pro familia Landesverbandes Thüringen e.V.

Herzlich empfangen wurde Sie dort von der Landesgeschäftsführerin pro familia Thüringen, Frau Elke Lieback, der Referentin für Frauen, Familie und Beratungsstellen des Landesverbandes des Paritätischen Wohlfahrtverbandes Frau Julia Hohmann sowie der Beratungsstellenleiterin in Sonneberg, Frau Heike Schellhammer.
Die seit 1992 in Sonneberg ansässige Schwangerschaft- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat allein im Jahr 2022 406 Beratungen nach § 2 SchKG, 123 Schwangerschaftskonfliktberatungen, und 25 sexualpädagogische Veranstaltungen durchgeführt. Dazu kommen noch 98 Stiftungsanträge.
„Die Beratungsstellen sind einerseits eine Pflichtleistung der Länder und andererseits von unschätzbarem Wert für die Frauen und Familien in unserer Region, die Geburt eines Kindes ist eines der schönsten Ereignisse überhaupt“, so die Abgeordnete.

Doch nicht in allen Familien ist das bevorstehende Glück ungetrübt. Wirtschaftliche Notlagen, unzählige Fragen oder unvorhergesehene Ereignisse können Familien in Notlagen bringen, bei deren Bewältigung die Beraterinnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ob bei der Beantragung von finanziellen und sozialen Hilfen, Rechtsfragen, Fragen zu vorgeburtlichen Untersuchungen, einer Schwangerschaftskonfliktberatung und vieles andere mehr sind die Beratungsstellen ein kostenloser Ansprechpartner vor Ort und vermitteln an weitere Fachkräfte oder sind behilflich bei der Antragstellung an die Thüringer Stiftung HandinHand, um Notlagen abzumildern. Aber auch Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen einerseits und Hilfen bei der Entscheidungsfindung bei ungewollten Schwangerschaften fallen in die Zuständigkeit der Beratungsstellen. Die Beratungen erfolgen unentgeltlich und auf Wunsch auch anonym. Die Mitarbeiterinnen der Schwangerschaftsberatungsstelle unterliegen der Schweigepflicht.

„Auch an den Beratungsstellen gehen Inflation und erhöhte Sachkosten, wie Miete und Stromkosten nicht spurlos vorüber. Das stellt uns vor erhebliche Probleme.“, bestätigte die Landesgeschäftsführerin der pro familia Thüringen. Ein weiteres Problem sieht man im Fachkräftemangel bzw. der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen. Um in der Beratungsstelle tätig werden zu können, muss eine Qualifizierungsmaßnahme von 150 Stunden abgeleistet werden. In anderen Bundesländern benötigt man für die Anerkennung nur 120 Stunden. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass die Kosten hierfür durch die Bewerberinnen selbst getragen werden müssen, wenn der Träger dafür nicht aufkommen kann. Das macht eine Anstellung natürlich mehr als unattraktiv. „Hier müssen andere Wege gefunden werden!“, bestätigt auch die Abgeordnete.

Doch Humanismus verpflichtet, ist sich die Frauenrunde am Ende des Gespräches einig. Beeindruckt von der engagierten Arbeit und mit vielen Aufträgen für die Landespolitik im Gepäck, verabschiedet sich die Abgeordnete mit dem Versprechen, sich für den Erhalt der Beratungsstelle mit aller Kraft einzusetzen.

Für uns als CDU-Fraktion und mich als Familienpolitische Sprecherin steht fest: Wo Familien sind, da ist Zukunft! Doch zunehmend kommt es zu einer Unterversorgung von Schwangeren in Deutschland und auch in Thüringen. Alleingeburten ohne geburtshilfliche Begleitung oder geplante Geburten werden häufiger. Die Hebammen sind überlastet und auch Angestellte in der Geburtshilfe haben im Schnitt die niedrigste Verweildauer aller medizinischen Fachabteilungen in deutschen Krankenhäusern. Vielen Kliniken fällt es zunehmend schwerer, freiwerdende Stellen neu zu besetzen und Beleghebammen zu finden. Die Folge ist, dass in der Vergangenheit im ländlichen Raum Thüringens immer wieder Geburtsstationen schließen mussten.

Mit unserem Antrag „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern“ haben wir deutlich gemacht, dass die Versorgung gebärender Mütter durch Hebammen für uns als CDU ein zentrales gesundheitspolitisches wie auch familienpolitisches Thema ist. Hier zeigt sich exemplarisch die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Relevanz, die dem Kinderwunsch der Eltern und damit auch der Familienfreundlichkeit der Gesellschaft beigemessen wird. Für uns gehört Geburtshilfe zur Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund haben wir uns als CDU-Fraktion für folgende Maßnahmen erfolgreich eingesetzt:

• Wiederbelebung des Runden Tischs „Geburt und Familie“: Hier soll sich unter anderem mit den Arbeitsbedingungen der Hebammen in den Kreißsälen, der Nachwuchsgewinnung oder möglichen Lösungen zum Erhalt der Geburtsstationen im ländlichen Raum beschäftigt werden. Auch ein Pilotprojekt zum Aufbau eines Hebammen-Versorgungszentrums oder die Überarbeitung der Berufsordnung der Hebammen zur besseren Anerkennung der Leistung altrechtlich ausgebildeter und examinierter Hebammen soll hier Thema werden.
  
  
• Anpassung der Richtlinie des Fonds „Frühe Hilfen“: Hier geht es um Unterstützung, um Familienhebammen außerhalb des Regelversorgungssystems angemessen vergüten zu können und junge Absolventen für diesen Weg zu begeistern. Unsere Familienhebammen leisten vielfach einen wichtigen Beitrag zum Start in das gemeinsame Familienleben – gerade da, wo es Familien nicht so leicht haben.
  
  
• Erhalt kleiner Geburtsstationen: Hier geht es darum, dass von der Landesregierung Mittel zum Erhalt kleiner Geburtsstationen mit 200 bis 500 Geburten bereitstellt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Attraktivität sowie die Zukunftsfähigkeit der Regionen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Damit machen wir deutlich: In Thüringen darf es keine Versorgungslücken in der Hebammenversorgung geben.

Nach über zwei Jahren parlamentarischer Befassung ist es der CDU-Fraktion gelungen, eine weitere Aufwertung des Berufsbildes Hebamme und eine Verbesserung für deren Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Nach der Beschlussfassung des Landtags am 2. Juni 2023 ist die Landesregierung nunmehr in der Pflicht, den Beschluss zügig umzusetzen. Die Thüringer Hebammen und Familien sollten nicht weitere zwei Jahre auf die Umsetzung der von uns durchgesetzten Maßnahmen warten müssen. Ich wünsche mir, dass dadurch nun keine weiteren Geburtsstationen in Thüringen schließen müssen und ich hoffe, dass es dafür nicht zu spät ist.

Wir sind dankbar für den leidenschaftlichen Einsatz der Thüringer Hebammen. Denn eine gute Familienpolitik beginnt bereits vor der Geburt. Thüringer Hebammen sind eine enge, unverzichtbare Bezugsperson für werdende Eltern und haben eine Schlüsselfunktion für einen guten Start ins Leben. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die notwendige Wertschätzung und Unterstützung einsetzen.

An den Gymnasien im Landkreis Sonneberg soll künftig in der 10. Klasse das Fach Sozialkunde nicht mehr verpflichtend, sondern nur als Wahloption unterrichtet werden. Gleiches plant Thüringens Bildungsminister Holter für die Fächer Geografie und Wirtschaft/Recht. Auf das Bekanntwerden dieser Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung hat die CDU-Abgeordnete Beate Meißner mit scharfer Kritik und einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag reagiert. „Demokratie braucht politisch mündige Bürger. Deshalb brauchen unsere Schüler auch mehr politische und gesellschaftliche Bildung, und nicht weniger“, sagte Meißner. Wenn sich die Schüler im Landkreis Sonneberg künftig zwischen den Fächern Sozialkunde, Wirtschaft/Recht und Geografie entscheiden müssten, komme das einem Kahlschlag bei der politischen und gesellschaftlichen Bildung gleich. „Angesichts extremer Meinungen und Wahlentscheidungen, Demokratieverdrossenheit, polarisierter Debatten und Fake News ist es heute wichtiger denn je, das Verständnis von Schülern für politische Prozesse, Argumentationen und Mitwirkungsmöglichkeiten zu fördern. Die Pläne der Ramelow-Regierung dürfen deshalb niemals umgesetzt werden“, machte die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete deutlich.