Autor: tony

Die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner sieht sich durch den aktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder in der Energiepolitik ihrer Fraktion bestätigt. Die ostdeutschen Regierungschefs haben den Bund gebeten, das Windenergieflächenbedarfsgesetz zu evaluieren und den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, starre Flächenziele durch technologieoffene Erzeugungsmengenziele zu ersetzen. „Die Ministerpräsidenten greifen damit eine Kernforderung unserer CDU-Fraktion auf: weg von planwirtschaftlichen Flächenvorgaben, hin zu einer bedarfsorientierten, technologieoffenen Energiepolitik“, erklärt die Abgeordnete für den südlichen Landkreis Sonneberg. „Die ostdeutschen Länder haben in Ettersburg ein starkes Signal gesendet und unsere Linie bestätigt. Jetzt muss sich auch im Bundesrat endlich etwas bewegen. Die Thüringer Initiative muss mit Nachdruck weiterverfolgt und von weiteren Ländern unterstützt werden.“

Die CDU-Fraktion positioniert sich seit Monaten klar gegen die pauschale Vorgabe von 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft und fordert stattdessen, den tatsächlichen Energiebedarf in den Mittelpunkt zu stellen. „Megawatt statt Hektar muss das Ziel sein. Moderne, leistungsstarke Anlagen, mehr Repowering und ein kluger Energiemix über Photovoltaik, Biogas und Geothermie sind der richtige Weg“, so Meißner.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner hat den im Landtag eingebrachten Doppelhaushalt für 2026 und 2027 als Stabilitätsanker für den Freistaat begrüßt. Das Zahlenwerk gebe für Thüringen und dem Landkreis Sonneberg sichere Rahmenbedingungen und wichtige Investitionsimpulse. „Thüringen bekommt in allen gesellschaftlichen Bereichen Verlässlichkeit und Planbarkeit für zwei volle Jahre. Gerade in herausfordernden Zeiten gibt die Koalition ein Signal des Aufbruchs. Mit dem Doppelhaushalt wird der dringend benötigte Prozess des Umsteuerns eingeleitet, der uns im Landkreis Sonneberg helfen wird“, erklärt Meißner. Die Abgeordnete kritisiert dabei die zurückliegenden Jahre unter der Linke-Regierung. „Die roten Jahre haben finanzpolitisch große rote Zahlen hinterlassen. Mit der neuen Koalition geben wir dagegen ein klares Signal. Vereine und Verbände, die Unternehmen, sozialen Träger und Kultureinrichtungen im Landkreis Sonneberg werden von diesem Landeshaushalt profitieren“, sagt Meißner.

Der vorgelegte Haushalt bremse die konsumtiven Ausgaben und steigere die Investitionen auf einen Rekordwert in der Geschichte Thüringens, so Meißner. Die Sonneberger CDU-Politikerin: „Die Zeit des politischen Konsums ist vorbei. Jetzt beginnt die Zeit des strategischen, mutigen Investierens in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nicht Konsum, sondern Investition heißt das Leitmotiv.“ Als Beispiel nennt Sie das kommunale Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro, 100 Millionen Euro mehr bei Krankenhausinvestitionen, die kostenlose Meisterausbildung ab 1. Januar 2026, das Sonderprogramm für kleine Gemeinden oder eine Stärkung des Ehrenamts und des Unterstützerprogramms „Agathe“ für Ältere. Meißner: „Wir kümmern uns um die Kernaufgaben des Staates, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, Sicherheit im Alltag, starke Wirtschaft, gute Bildung und lebenswerte Städte und Gemeinden. Die kommenden Jahre sind für uns deshalb keine Atempause, sie sind eine Zeit des Aufbruchs, den auch die Menschen im Landkreis Sonneberg spüren werden.“

Das Ehrenamt ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen. Es verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft und prägt das öffentliche Leben in Städten, Dörfern und Regionen. Um dieses Engagement weiter zu stärken, treten ab dem 11. August 2025 neue Fördermöglichkeiten im Rahmen des Thüringer Ehrenamtsgesetzes in Kraft, so CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Das Gesetz wurde auf Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit Ministerpräsident Mario Voigt und den Koalitionspartnern auf den Weg gebracht.

Mit dem neuen Gesetz und der zugehörigen Rahmenrichtlinie stehen umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung, um ehrenamtlich getragene Projekte und Organisationen zu unterstützen. Gefördert werden Maßnahmen, die dem Gemeinwohl dienen – etwa in den Bereichen Heimatpflege, Demokratie, Kultur, Sport, Bildung, Umwelt, Soziales, Kirche oder Katastrophenschutz. Unterstützt werden können sowohl Initiativen zur Nachwuchsgewinnung, zur Digitalisierung, zur Weiterbildung als auch zur Würdigung des Engagements.

Die Fördersummen sind gestaffelt: Für Einzelprojekte sind zwischen 5.000 und 50.000 Euro möglich, Kooperationsprojekte können bis zu 100.000 Euro erhalten. Kleinstförderungen unter 5.000 Euro werden weiterhin unbürokratisch über das Programm „Aktiv vor Ort“ der Thüringer Ehrenamtsstiftung bereitgestellt. Zudem stehen Unterstützungsleistungen für Vereine in akuten Notlagen über den Thüringer Ehrenamtsfonds zur Verfügung. Förderanträge können im Zeitraum vom 11. August bis zum 15. September 2025 digital über das Förderportal des Thüringer Landesverwaltungsamts gestellt werden. 

„Ich möchte alle Engagierten herzlich ermutigen, von diesen neuen Förderangeboten Gebrauch zu machen“, erklärt Beate Meißner. „Als Landtagsabgeordnete im den südlichen Landkreis Sonneberg stehe ich selbstverständlich auch persönlich bei Fragen oder Unterstützungsbedarf zur Verfügung.“ Weitere Informationen zur Antragstellung und zur Förderrichtlinie finden sich auf der Informationsseite der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unter http://www.cdu-landtag.de/ehrenamt.

Im südlichen Landkreis Sonneberg können Städte und Dörfer bald so viel anpacken wie lange nicht mehr: Mit dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm 2026–2029 bekommt jede Kommune ein eigenes Kreditkontingent. Eine Milliarde Euro stehen landesweit bereit – und das Land übernimmt Zins und Tilgung komplett. Das heißt: Projekte starten, Pläne umsetzen, Zukunft bauen – ohne dass die Kommunen auf ihren Kosten sitzenbleiben.

Für unsere Region heißt das Investitionschancen in Millionenhöhe. So erhält der Landkreis Sonneberg 12,4 Millionen und die Städte und Gemeinden des Landkreises 14,5 Millionen. Konkret profitieren die

– Stadt Sonneberg: 6.042.160 Euro
– Stadt Schalkau: 823.564 Euro
– Gemeinde Föritztal: 2.166.260 Euro
– Gemeinde Frankenblick: 1.438.528 Euro
(Angaben für 2026–2029)

Beate Meißner erklärt: „Das ist ein großartiger Tag für unsere Region. Endlich können wir Vorhaben umsetzen, die schon lange in den Schubladen liegen: ein neues Feuerwehrhaus, ein Schulhof, der wieder Freude macht, sichere Straßen oder schnelles Internet. Genau solche Projekte machen den Unterschied im Alltag – und jetzt können sie überall angepackt werden.“

Besonders wichtig ist der Sonneberger Landtagsabgeordnete, dass auch die kleinen Gemeinden unter 1.000 Einwohnern ein eigenes Kreditkontingent bekommen. „Ich bin stolz darauf, dass wirklich jeder Ort zählt – ob Kleinstadt oder Dorf. Thüringen lebt von seinen Unterschieden, und Politik muss das Leben überall möglichst lebenswert machen. Dass wir das jetzt können, erfüllt mich mit Freude.“