Thüringen steht vor einem neuen Aufbruch: Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD vorgestellt
Thüringen steht vor einem neuen Aufbruch: CDU, BSW und SPD haben heute ihren gemeinsamen Regierungsvertrag vorgestellt. Der über 100 Seiten starke Vertrag setzt klare Schwerpunkte, um die zentralen Herausforderungen des Freistaats anzugehen. „Unser Ziel ist es, konkrete Lösungen zu schaffen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Dieser Vertrag ist unser Plan für ein starkes Thüringen“, erklärten dazu die beiden Unionsabgeordneten aus dem Landkreis Sonneberg, Beate Meißner und Henry Worm.
Bildung steht dabei ganz oben auf der Agenda. „Unsere Kinder verdienen eine verlässliche Schulbildung ohne Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Deshalb starten wir ein Maßnahmenpaket ‚Unterricht statt Ausfall‘, modernisieren unsere Schulen und schaffen gleiche Bildungschancen für alle“, betonte Beate Meißner. Bildung sei der Schlüssel zur Zukunft Thüringens und Grundlage für den Erfolg der nächsten Generationen. Die Wirtschaft des Freistaats zu stärken, ist eine weitere Priorität. „Unsere Unternehmen sind innovativ und leistungsstark, aber sie brauchen Luft zum Atmen. Deshalb bauen wir Bürokratie ab, fördern den Mittelstand und schaffen mit einem Transformations- und Innovationsfonds gezielte Unterstützung in Zeiten großer Umbrüche. Wir setzen auf Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze“, so Henry Worm. Auch die Herausforderungen in der Migrationspolitik stehen im Fokus. „Thüringen ist ein offenes und freundliches Land, aber es braucht klare Regeln. Wer Schutz benötigt, erhält ihn – das ist unsere Pflicht. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen. Mit einer zentralen Landesausländerbehörde werden wir die Abläufe bündeln und effizient gestalten“, erklärte der Neuhäuser Landtagsabgeordnete.
Die Modernisierung des Staates bildet einen weiteren Schwerpunkt. „Unsere Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein – einfach, schnell und digital. Wir werden Genehmigungsprozesse beschleunigen, Abläufe vereinfachen und Thüringen zu einem Vorzeigestaat machen, was bürgernahe und digitale Verwaltung angeht“, so seine Kollegin Beate Meißner. Nicht zuletzt sollen Städte und Gemeinden als Rückgrat des Freistaats gestärkt werden. „Unsere Heimat ist mehr als nur ein Netz entlang der Autobahnen. Wir geben den Kommunen mehr Freiheit und eine faire Finanzierung, damit sie vor Ort ihre Aufgaben besser erfüllen können. Die Menschen sollen überall in Thüringen eine starke Infrastruktur und Perspektiven vorfinden“, sagte die Sonneberger Abgeordnete. Sie zeigte sich erfreut, dass es auch ihre Heimat in den Koalitionsvertrag geschafft habe. So findet sich im Papier ein Bekenntnis zur weiteren Förderung der angewandten Wasserstoffforschung sowie die Berücksichtigung länderübergreifender Kooperationsräume bei der Überprüfung des Landesentwicklungsplanes. Letzteres war Teil der Stellungnahme der Stadt Sonneberg zum aktuellen LEP, der von der bisherigen Landesregierung ignoriert wurde.
„Wir haben uns auf einen klaren Kurs verständigt: Pragmatismus statt Ideologie“, erklärten Beate Meißner und Henry Worm. „Unser Ziel ist es, Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen politischen Lagern und innerhalb der Gesellschaft zu überwinden. Thüringen ist ein Land des Dialogs und des Miteinanders – und genau das werden wir in den kommenden Jahren umsetzen. Thüringen soll wieder ein Land werden, auf das die Menschen stolz sein können – ein Land der Erneuerung und Stärke“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten abschließend.
