Der Kreis Sonneberg und seine Kommunen können bis 2024 rund 15 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen anschieben. „Mit der Verabschiedung des CDU-Heimatpakets durch den Thüringer Landtag stehen der kommunalen Ebene die ersten 168 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt schon in diesem Jahr zur Verfügung“, so die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete Beate Meißner.
„Unter Rot-Rot-Grün wurden die Kommunen in den zurückliegenden fünf Jahren kaum an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt. Diese Unterfinanzierung konnten wir mit unserer Initiative erfolgreich aufbrechen“, so Meißner weiter. Der Investitionsstau in den vielerorts unterfinanzierten Kommunen sei groß. Das CDU-Heimatpaket sorge somit in den Kreisen, Städten und Gemeinden Thüringens für einen ersten Schritt hin zur finanziellen Stabilität.
Grundsätzlich ist das CDU-Heimatpaket so angelegt, dass die Kommunen Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen wie etwa der Sanierung von Schul- und Kindergärten, dem Straßenbau, der Feuerwehr oder für Programme zum seniorengerechten Wohnen tätigen können. „Schließlich weiß die Politik vor Ort am besten, wo der Investitionsstau am größten ist“, so die beiden lokalen CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner und Henry Worm.
„Der erste Teilbetrag dieses Geldes in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro steht dem Kreis und seinen Kommunen noch in diesem Jahr zur Verfügung“, hat Worm ausgerechnet. Allein die Kommunen im Kreisgebiet könnten in diesem Jahr zusätzliche Projekte für rund 2,4 Millionen Euro in ihren Haushalten anschieben. Als Mitglieder des Sonneberger Kreistages nannten beide in einer ersten Reaktion beispielsweise dringend notwendige Investitionen an vielen Schulstandorten im Landkreis, die mit den Finanzhilfen angepackt werden könnten.
Es sei die Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewesen, die das Paket im November auf den Weg gebracht habe erklärte Meißner abschließend. „Dies ist nun das erste Ergebnis der Bestrebungen, über die Parteigrenzen zwischen CDU und Rot-Rot-Grün Kompromisse bei wichtigen Sachthemen zu finden. In dem vereinbarten Stabilitätsmechanismus war für uns die Finanzierung der Kommunen ein ganz wesentliches Thema.“
06.03.2020