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„Hauptaufgabe der Politik ist, den Unterricht abzusichern und dafür genügend gut ausgebildete Lehrer einzustellen. Dazu trägt das Schulgesetz nicht bei, und das ist sein gravierendster Mangel.“ Mit diesen Worten hat die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner das diese Woche im Thüringer Landtag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün verabschiedete Schulgesetz kritisiert. „Im Gegenteil: Den Lehrern wird die Konzentration auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, durch allerhand Sonderaufgaben erschwert“, so die Unionsabgeordnete weiter. Die CDU-Fraktion stimmte gegen das Gesetz, das aus ihrer Sicht einzelne Schultypen gezielt schlechter stellt. „Mit diesem Gesetz benachteiligt Rot-Rot-Grün die Regelschulen und macht Förderschulen zum Auslaufmodell. Kern unserer Bildungspolitik ist hingegen die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen“, erklärte die Sozialpolitikerin.

Konkret hat die CDU ihre eigenen Vorstellungen und die Kritik am rot-rot-grünen Schulgesetz mit einem Entschließungsantrag untersetzt. Darin fordert sie die Landesregierung auf, die Ausbildungskapazitäten an den Thüringer Universitäten und Studienseminaren entsprechend dem fachspezifischen Lehrerbedarf in den Schulen zu erhöhen, um dem Lehrerbedarf an den Thüringer Schulen zu begegnen. Gleichzeitig müsse die Landesregierung „das Einstellungsverfahren für Lehramtsanwärter und Absolventen der Zweiten Staatsprüfung beschleunigen und Lehramtsstudierenden in Mangelfächern und im Regelschul- und Berufsschulbereich nach erfolgreicher Zweiter Staatsprüfung eine Einstellungsgarantie in den Thüringer Schuldienst geben“, sagte Meißner. Ebenfalls im Forderungskatalog der CDU-Fraktion findet sich die Gründung eines interdisziplinären universitären Zentrums für Lehramtsstudierende mit Fächern aus dem MINT-Bereich (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik) und für die Berufsschule.

„Wir benötigen eine dauerhafte, leistungsbezogene Anerkennung für Fachleiter an allgemeinbildenden- und berufsbildenden Schulen. Das lässt sich aus unserer Sicht am besten mit einem Zulagen- und Beförderungssystem erreichen, das die Motivation schafft, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen“, nannte die Sonnebergerin einen weiteren Punkt aus dem Entschließungsantrag ihrer Fraktion. Gleichzeitig müsse die Besoldung von Lehrern, insbesondere mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Bundesländern, genauso evaluiert werden wie das Personalentwicklungskonzept. „Ohne ein Sofortprogramm zur Reduktion des Unterrichtsausfalls an den Thüringen Schulen wird die Landesregierung die Situation nur weiter verschlimmern. Stattdessen vertut die Linkskoalition ihre Zeit mit diesem Schulbelastungsgesetz, das keinen einzigen zusätzlichen Lehrer an unsere Schulen bringt“, so Beate Meißner abschließend.

18.06.2019

Am 18.06.2019 in der Zeit von 13:30 Uhr bis 15:30 besteht in Sonneberg, gegenüber der VR-Bank, die Möglichkeit im Rahmen der Bilanztour mit der CDU-Fraktion ins Gespräch zu kommen. Stellvertretend für ihre Fraktion wird die Landtagsabgeordnete Beate Meißner zugegen sein.

Zwischen dem 17. Juni und dem 2. Juli 2019 will die CDU-Landtagsfraktion in 39 Orten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Bilanz ziehen – zu fünf Jahren Oppositionsarbeit im Thüringer Landtag genauso wie zu fünf Jahren Rot-Rot-Grün.

„Die regierungstragenden Fraktionen von LINKEN, SPD und Grünen begreifen sich bei allen Unterschieden in Einzelfragen eher als Vormünder denn als Dienstleister für die Bürger“, erklärte Beate Meißner im Vorfeld der Bilanz-Tour. Die Union habe in den gut  140 Plenarsitzungen und noch viel mehr Ausschusssitzungen ihre Vorstellungen dagegengestellt. „Unsere Politik fußt auf der Grundüberzeugung, dass das Land eine
verlässliche, sichere und soziale Ordnung gewährleisten muss, in der Bürger, Gesellschaft, Kommunen und unsere mittelständische Wirtschaft im Wesentlichen nach eigenen Vorstellungen handeln können“, macht die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete deutlich und ergänzt: „Bei unserer Bilanz-Tour wollen wir anhand von Beispielen aus den vergangenen fünf Jahren zeigen, welche Konsequenzen diese grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweise hat, und zwar ganz konkret für die Menschen im Freistaat.“

Wer keine Zeit haben sollte, die Bilanz-Tour am 18. Juni in Sonneberg zu besuchen, kann natürlich auch wie bisher jederzeit einen Termin für ein persönliches Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Beate Meißner vereinbaren. Wenden Sie sich hierfür bitte an das Wahlkreisbüro in der Bahnhofstraße 12, 96515 Sonneberg (Tel. 03675 808715).

13.06.2019

Um sich über aktuelle Herausforderungen der Wirtschaft zu informieren und einen Überblick über Firmen ihres Wahlkreises zu bekommen, besucht die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner regelmäßig Unternehmen in ihrem Wahlkreis. So weilte sie kürzlich in der WWS Technische Keramik GmbH im Gewerbegebiet Neuhaus-Schierschnitz, Gemeinde Föritztal. Seit ihrem letzten Besuch vor einigen Jahren hat sich viel getan.

So berichtete ihr Geschäftsführer Holger Kuhna vom Wechsel der Geschäftsführung im Jahr 2010, einer im vergangenen Jahr erfolgreich überstandenen Insolvenz und der Erweiterung des Produktportfolios. Ein regionaler Investor erkannte das Potential der Firma und hatte großes Interesse daran, dass das Know-how am Standort erhalten bleibt. So gehört die WWS mittlerweile zu einem größeren Firmenverbund und es konnten alle 40 Mitarbeiter übernommen werden, deren Altersdurchschnitt mittlerweile 42 Jahre beträgt. Um dem vorhandenen Fachkräftemangel entgegenzuwirken bildet das Unternehmen jährlich auch mindestens einen Auszubildenden aus. „Die Konkurrenz ist groß und deswegen kommt es heute auch auf das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen an. Dass über die Hälfte der Belegschaft Frauen sind, belegt die Familienfreundlichkeit der WWS“, freut sich Meißner.

Das Unternehmen hat rund 3000 Produkte im Portfolio, die es an etwa 600 Kunden europaweit vertreibt. Ein Wettbewerbsvorteil sei die Anfertigung von Nischenprodukten auch als Einzelstücke oder kleine Serien. Kuhna beschreibt die WWS daher lieber als Manufaktur für technische Keramik.

Stolz sei man auf den Innovationspreis des Freistaats Thüringen, den man im November 2017 für den Keramikgrillrost KeraKing erhielt. Natürlich interessierte sich die Südthüringer Politikerin auch dafür: „Wie wird diese Innovation in der Heimat der Bratwurst angenommen, in der jeder wohl sein eigenes Grillgeheimnis für ein perfektes Ergebnis hat?“ Als einziger Anbieter eines Grills mit Keramikstäben in Europa habe er es schwer, wobei sich die Ergebnisse sehen lassen könnten, erklärt ihr Kuhna. Hauptgeschäft sei und bleibe daher die Herstellung und Weiterverarbeitung von elektrokeramischen Artikeln für den Niederspannungssektor über Keramikrohre bis Klemmleisten.

Beim Rundgang durch die Produktion stellte sich der Landtagsabgeordneten auch die Frage der Auswirkungen des Zukunftsprojektes Industrie 4.0. Die zunehmende Digitalisierung der industriellen Produktion sei für die WWS jedoch kein Thema. Dank des neuen Investors erneuere man derzeit seinen Maschinenpark, um ab dem kommenden Jahr neue, technisch hochwertigere Produkte anbieten zu können.

Aber auch Sorgen des Unternehmens fanden bei Beate Meißner Gehör. So verdeutlichte ihr der Geschäftsführer die Wichtigkeit des Ausbaus des 5G-Netzes in Thüringen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. „Hier müssen wir trotz anfänglicher Probleme durch das verspätete Agieren der rot-rot-grünen Landesregierung dranbleiben, um deutschlandweit den Anschluss nicht zu verlieren“, bestätigte ihm die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete.

Beim aktuellen Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 belegt Thüringen den letzten Platz. „In keinem Land kommt die Digitalisierung so langsam voran, wie in unserer schönen Heimat. Der Bund stellte über vier Milliarden Euro zur Verfügung, doch Thüringen war zu langsam, weil die Landesregierung ihrer Rolle als Ansprechpartner für Landkreise und Kommunen nicht nachkam“, so Meißner. Während andere Regionen in Deutschland nun schon ausbauen, verfügten nur rund ein Drittel aller Thüringer Gewerbegebiete über das Mindestmaß von 50 Mbit.

„Das Ziel der CDU dagegen ist es, Highspeed-Internet mit mindestens 50 Megabit flächendeckend im gesamten Freistaat zu ermöglichen, die Weiterentwicklung Thüringens als Leitmarkt der 5G-Technologie, die Beseitigung von Funklöchern (durch eine Mobilfunkinitiative), die lückenlose Mobilfunkversorgung und die Ausbaumöglichkeit von W-LAN im ÖPNV“, stellte Beate Meißner am Ende ihres Besuches klar.

21.05.2019

Die Landtagsabgeordnete Beate Meißner hat bei der Regionalen Planungsstelle Südwestthüringen eine persönliche Stellungnahme gegen die Ausweisung des Windvorranggebietes „W-9 Judenbach-Föritz“ abgegeben. Die Frist dafür endete am 15. Mai. „Wenn man den Artenschutz, den Landschaftsschutz und die drohende Beeinträchtigung des Nationalen Naturmonuments Grünes Band berücksichtigt, bleibt meiner Meinung nach nur eine Schlussfolgerung: Das Windvorranggebiet ist komplett aus dem Plan zu streichen und das Grüne Band vollständig für entsprechende Vorhaben auszunehmen“, stellt Meißner klar.

Zwei Hauptgründe sprechen laut der Sonnebergerin entschieden gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Gebiet. Zum einen werde im Plan die Bedeutung des „Grünen Bandes“ zu wenig berücksichtigt, obwohl es mittlerweile ein Nationales Naturmonument ist. Diese sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz wie Naturschutzgebiete zu schützen und damit eine harte Tabuzone. Meißner möchte das Grüne Band als ökologisches Denkmal der Wiedervereinigung unbedingt bewahren: „Für die Menschen hier im ehemaligen innerdeutschen Grenzgebiet hat das Grüne Band eine große persönliche und biografische Bedeutung. Der historische regionale Hintergrund von Zwangsumsiedlungen, Familientrennungen, Flucht und Leid ist hier nach wie vor greifbar und auch für die jüngeren Generationen erfahrbar.“

Zusätzlich zur geschichtlichen Bedeutung habe das Gebiet auch ökologisch als einmaliges länderübergreifendes Biotopverbundsystem eine große Bedeutung. Der Korridor beiderseits des Grünen Bandes biete Rückzugsräume für hochgradig gefährdete Pflanzen-und Tierarten. Meißner tritt in ihrer Stellungnahme daher „windenergetischen Bauvorhaben innerhalb des Grünen Bandes und dessen noch erhaltenen Umfeldes zu Lasten von Natur, Landschaft und den Menschen der Region mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Neben der Bewahrung des Grünen Bandes argumentiert die Landtagsabgeordnete auch mit der drohenden Zerstörung des Landschaftsbildes gegen ein Windvorranggebiet: „Wenn ich mir den Blick von Heinersdorf auf den 200 Meter höher gelegenen Konreuth vorstelle, dann sind 240 Meter hohe Windräder höher als Berg selbst. Hier kann von einem geschützten Landschaftsbild, wie es der Regionalplan eigentlich vorsieht, keine Rede sein“, so Meißner. Die abgeschiedenen Gebiete böten Naturoasen für Tiere und Pflanzen sowie hervorragende Bedingungen für eine ruhige, naturbezogene Erholungsnutzung. Aber durch Windenergieanlagen, die höher als die Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms sind, wäre diese nicht mehr gegeben“, ist sich die Sonneberger Politikerin sicher

„Meiner Meinung nach ist es im Regionalplan dringend nötig, sensible Landschaftsräumen wie die ökologisch und kulturlandschaftlich bedeutsamen Korridor beiderseits des Grünen Bandes räumlich deutlich von Bereichen zu trennen, die für die Errichtung von Windenergieanlagen geeignet sind“, so Meißner. Sie habe in ihrer Stellungnahme daher vorgeschlagen, den ehemaligen Grenzstreifen vollständig für mögliche Windvorranggebiete auszuschließen und das Windvorranggebiet „W-9 Judenbach-Föritz“ aus dem Regionalplan Südwestthüringen zu streichen. Nur so könne der Regionalplan der Bedeutung des Grünen Bandes als wertvoller biologischer Lebensraum, als historischer Erinnerungsort und als Naturlandschaft gerecht werden.

16.05.2019