Autor: tony

Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner hat sich im Thüringer Landtag für einen Stopp des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat eingesetzt. Mit einem Antrag wollten Meißner und ihre Fraktion erreichen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in der Länderkammer ihren Einspruch gegen das Gesetz einlegt und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. „Diese Entscheidung wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit auch vieler Menschen im Landkreis Sonneberg haben, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Gerade für sie sind die gesundheitlichen Risiken erheblich, insbesondere mit Blick auf bleibende Hirnschäden und psychische Erkrankungen“, befürchtet die Abgeordnete und erhält dabei Unterstützung von zahlreichen Fachverbänden.

Kommt das Ampel-Gesetz durch den Bundesrat, können sich auch im Landkreis Sonneberg sogenannte Cannabis Social Clubs gründen. Mitglieder ab 18 Jahren haben die Möglichkeit, bis zu 25 Gramm auf einmal und maximal 50 Gramm pro Monat zu erhalten. Aber auch volljährigen Privatpersonen soll es ab dem 1. April 2024 erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis zu besitzen, bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit mit sich zu führen sowie bis zu drei Cannabispflanzen zu züchten. „Vom Schwarzmarkt wird dadurch ein erhöhter Druck auf minderjährige Konsumenten ausgehen. Denn es besteht die große Gefahr, dass noch stärker gezielt an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren herangetreten. Ich verstehe daher die Sorgen von Eltern, die es nun noch schwerer haben, ihre Kinder zu schützen und vom Gegenteil zu überzeugen“ macht Beate Meißner, selbst Mutter, deutlich.

Dennoch haben Rot-Rot-Grün und FDP im Landtag gegen den CDU-Antrag gestimmt und die Thüringer Zustimmung im Bundesrat signalisiert. Die CDU-Abgeordnete hofft jetzt, dass die Landesregierung „noch zur Vernunft kommt, endlich von ihrer drogenfreundlichen Politik abrückt und versucht, diesen Irrsinn zu stoppen“.

„Auf ein Wort vor Ort“ soll Bürgerinnen und Bürgern kleiner Gemeinden die Gelegenheit geben auf Augenhöhe, offen und ehrlich in kleiner Runde mit der CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner über Themen, die die Menschen bewegen, zu reden. „Ich möchte auf die Menschen zugehen, verstehe mich als ihr Dienstleister und möchte nicht warten bis einer den Weg in mein Wahlkreisbüro findet.“, so die Politikerin.

Der erste Bürgerstammtisch fand am 28. Februar 2024 im Vereinsraum der „Alten Schule“ in Theuern, der zweitgrößten Gemeinde der Stadt Schalkau statt. Knapp 30 Personen nahmen die Gelegenheit wahr, in vertrauter heimischer Umgebung mit der Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Nach einer kleinen persönlichen Vorstellung gab sie einen guten Einblick in die internen Abläufe ihrer politischen Tätigkeit im Thüringer Landtag, im Stadtrat und Kreistag Sonneberg. Der Ortssprecher von Theuern begann auch gleich die Abgeordnete über die Probleme und Anliegen der Gemeinde aufzuklären. Der Themenbogen spannte sich vom dringenden Wunsch nach einem barrierefreien Zugang zum Vereinshaus, der Unwegsamkeit einiger Gemeindestraßen bis hin zur Landes- und Bundespolitik. 

Besonders am Herzen liegt den Menschen in Theuern ihr Vereinshaus. Der einzige Treffpunkt im Dorf und zugleich Wahllokal. Aber ausgerechnet ältere Menschen, Frauen oder Männer mit Kinderwagen sowie Behinderte mit Rollstuhl oder Gehhilfen, die in das Vereinshaus wollen, stehen hier vor unüberwindbaren Hindernissen. Die jetzigen Treppen als Zugang zur Alten Schule sind für sie nicht zumutbar und nur mit fremder Hilfe zugänglich. „Das ist auch seit Jahren bekannt. Eine rasche praxisgerechte Lösung muss endlich her. Auf die Umsetzung zum Bau einer Rampe im Rahmen der Dorferneuerung zu warten, ist viel zu lang.“, so die besorgten Bürger.

Die Landtagsabgeordnete hörte zu und konnte in der Gesprächsrunde den Bürgerinnen und Bürger mitunter auch die einzelnen Zuständigkeiten und Zusammenhänge manch einer unverständlichen Entscheidung durch die Lokalpolitik erklären, zeigte Verständnis über die berechtigte Besorgnis der Menschen vor Ort über die oftmals realitätsferne Politik der Bundes- als auch Landesregierung und warb für ein offenes aber auch respektvolles Miteinander.

„Dass hier mit mir als Politikerin offen über Politik geredet und nicht nur übereinander gesprochen wird, empfand ich als  sehr angenehm und werde dieses Format auch in anderen Dörfern meines Wahlkreises umsetzen. Gern auch wieder in Theuern mit hoffentlich pragmatischen Lösungen im Gepäck!“, so die Abgeordnete abschließend.

Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner hat sich in der aktuellen Plenarsitzung dafür eingesetzt, dass sich in Schulen und Behörden im Landkreis Sonneberg künftig an die Regeln der deutschen Sprache gehalten werden soll. „80 Prozent der Thüringer sind gegen das Gendern – zu recht! Es verunglimpft unsere Sprache und erschwert Kindern und Jugendlichen, ordentlich lesen und schreiben zu lernen“, begründete die Sonnebergerin die Gesetzesinitiative der CDU, die am Freitag zur sogenannten ersten Lesung im Landtag beraten wurde. „Die Menschen sollen so reden und schreiben, wie sie wollen. Aber im Schulunterricht gilt der Duden. Sprache sollte nicht unnötig kompliziert sein oder durch Sonderzeichen verzerrt werden“, machte Beate Meißner deutlich.

Ziel des Gesetzes ist es auch, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus der Schriftsprache der Landesbehörden zu verbannen. „Unser Ziel ist, dass dort wo Steuergeld eingesetzt wird, nach den Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung gesprochen und gelehrt wird. Für öffentliche Einrichtungen sollte das eigentlich selbstverständlich sein“, so die Unionsabgeordnete weiter. „Die Menschen im Landkreis Sonneberg sind freiheitsliebend und direkt. Thüringen ist das Land der Dichter und Denker. Ein bewusster Umgang mit der deutschen Sprache ist uns wichtig. In unseren öffentlichen Einrichtungen sollte es eine klare und verständliche deutsche Sprache geben“, ist Beate Meißner überzeugt.

Die CDU-Fraktion hatte im Thüringer Landtag bereits im Jahr 2022 einen Beschluss erwirkt, dass in Landesbehörden und Schulen auf Gendersprache verzichtet werden soll. Diesen hat die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch bis heute nicht umgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb diese Gesetzesinitiative gestartet, um so zu einer rechtlich bindenden Regelung zu kommen.

Ehrenamtsgesetz soll endlich Verbesserungen für Ehrenamtliche bringen

Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner bringt mit ihrer Fraktion ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Arbeit ein. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde diese Woche von ihr vorgestellt und soll kommenden Donnerstag erstmals im Thüringer Landtag beraten werden. Nach ihrem Wille soll er noch vor dem Sommer beschlossen werden und wäre einzigartig in ganz Deutschland. „Wir wollen den fast 20.000 Ehrenamtlichen im Landkreis Sonneberg konkret helfen, denn ihre Arbeit hält unser gesellschaftliches Miteinander am Leben.“ Viele Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind, hätten das Gefühl, dass ihnen mehr und mehr Steine in den Weg gelegt werden und sie an Kosten und Bürokratie ersticken, sagte Beate Meißner, die selbst ehrenamtlich tätig ist. „Viel zu oft wird nur in Sonntagsreden, das Ehrenamt gelobt. Ich finde, es ist Zeit den Worten Taten folgen zu lassen. Mit diesem Gesetzentwurf wird es erhebliche Verbesserungen für die Ehrenamtlichen auch im Landkreis Sonneberg geben.“ so die Sozialpolitikerin.

Mit einem 15 Millionen Euro schweren Landesprogramm sollen zukünftig jedes Jahr Ehrenamtliche und Vereine über die Thüringer Ehrenamtsstiftung gefördert werden. Neben einem Ausbau des Förderprogramms „Aktiv vor Ort“ sollen unter anderem Aus- und Weiterbildungsangebote, Entschädigungsleistungen bei Gesundheitsschäden oder die Nachwuchsgewinnung von Kindern und Jugendlichen finanziert werden. Zudem soll die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine im dauerhaft im Gesetz festgeschrieben und eine Härtefallregelung für Vereine in Not getroffen werden.

Auch im Brand- und Katastrophenschutz will Meißner Verbesserungen für die Ehrenamtlichen im Landkreis Sonneberg erreichen. Vorgesehen ist die Erhöhung der Jugendpauschale bei den Feuerwehren von 25 auf 100 Euro und die Auszahlung der Feuerwehrrente nicht nur monatlich und nicht erst nach 15 Jahren, sondern optional auch als Gesamtbetrag ab Rentenbeginn. Für langjährige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren soll es Jubiläumsprämien geben – und erstmals auch für Ehrenamtler im Katastrophenschutz, der Bergwacht, der Wasserwacht und beim THW. „Es gibt kein effektiveres Mittel zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im ländlichen Raum als das Ehrenamt. Wir wollen ein Zeichen setzen – nicht mit leeren Versprechen, sondern mit konkreter Förderung“, sagte Beate Meißner.

Im Einzelnen sieht das CDU-Gesetz zudem die Förderung der Thüringer Ehrenamtsstiftung mit 3,5 Millionen Euro jährlich und höhere Zuführungen an den Landessportbund und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege aus Lottomitteln vor. Ehrenamtliche sollen sich in Fragen des Datenschutzes durch den Landesdatenschutzbeauftragten beraten lassen können, Bußgelder für Ehrenamtliche bei Datenschutz-Verstößen abgeschafft werden. Zudem sieht der CDU-Vorstoß eine Änderung des Schulgesetzes vor, welche die Aufnahme ehrenamtlichen Engagements in Zeugnisse als besondere Würdigung und Vorteil bei Bewerbungen ermöglicht.

Weitere Informationen zum Thüringer Ehrenamtsgesetz finden Sie hier: https://cduth.de/ehrenamt