Allgemein

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt wichtige Impulse beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „In 16 Punkten sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Vorlage der rot-rot-grünen Landesregierung“, so die Sonneberger Abgeordnete Beate Meißner. Neben dem Kernbereich Familie stehen Kommunen und Heimat im Mittelpunkt der Änderungsanträge zum Mantelgesetz. Vor allem hier bringt die Union Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. „So können wir gemeinsam deutlich machen, dass wir stärker sind, als das Virus.“

Ihr ist daher die Unterstützung für die Kommunen besonders wichtig. „Wir müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dringend sichern, denn dort findet das Leben der Menschen statt.“ Die CDU-Landtagsfraktion will daher 185 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen, um die immensen Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Auch die Zahlung eines Familienbonus, die technische Ausstattung jedes Schülers und ein Rettungsnetz für kleine Vereine liegen der Sozialpolitikerin am Herzen.

Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Christdemokratin etwa im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Beate Meißner. Die Union schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor. Die Gastronomie- und Hotelbetriebe der Region müssten eine Perspektive zurückbekommen. Der Unionsvorschlag, den Unternehmen bis zu 50 Prozent des letztjährigen Umsatzes für drei Monate als Ausfallgeld zu zahlen, soll die Betreibe vor der drohenden Pleite retten.

08.05.2020

Der Corona-Virus verändert alles: unseren Alltag, unseren Umgang miteinander. Tag für Tag stehen wir vor neuen Herausforderungen, neuen Regeln. Besonders bedürftige Menschen, für die die Versorgung mit Lebensmitteln durch die Tafel existenziell ist, bekommen diese Krise hart zu spüren.

Aufgrund dessen entschloss sich die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner zu einer weiteren Sofortspende. Hintergrund ist die baldige automatischen Diätenerhöhung, welche die Abgeordnete an Vereine und Institutionen in ihrem Wahlkreis spenden möchte, die besonders unter der Corona-Krise zu leiden haben. Nach dem Nautiland Sonneberg gehen weitere 250 Euro an die Sonneberger Tafel. „Viele Menschen geraten aufgrund der Pandemie in akute Notlagen, haben Angst vor Ansteckung, sind einsam und isoliert. Die Tafeln leisten hier Großartiges“, so die Abgeordnete. Deren Schließung war aber unvermeidbar und traf viele hart.

Sylvia Möller, die Leiterin der Sonneberger Tafel, ist sich dessen bewusst und freut sich umso mehr in Kürze mit den ehrenamtlichen Helfern in Kontakt treten zu können, um schnellstmöglich wieder in den regulären Betrieb überzugehen. Dazu sind noch einige Hürden zu nehmen, aber die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Selbstverständlich war man während der letzten Wochen nicht untätig. Auf Anfrage wurden Nothilfepakete gepackt und ausgefahren. Ihr ausdrücklicher Dank geht an die Lebensmitteldiscounter und privaten Spender für ihr Verständnis und ihre unkonventionelle kurzfristige Hilfe während der Schließzeit.

Jedoch blieben während der letzten Wochen dringend benötigte Einnahmen aus und Ausgaben wie Miete für Benzin sind trotzdem vorhanden. „Genau hierfür werden wird die Spende von Beate Meißner verwenden und danken ihr recht herzlich“, so Sylvia Möller.

06.05.2020

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umfangreiche Hilfen für Thüringens Hotel- und Gastronomiebranche. Neben dem Vorstoß, die Mehrwertsteuer für Gaststätten bundesweit von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken, sollen vom Land auch weitere Liquiditätshilfen für notleidende Betriebe bereitgestellt werden. „Sollten bei einer Verlängerung der Schließung der Gastronomie keine weiteren Hilfsgelder fließen, werden die ersten ihre Läden dauerhaft schließen müssen“, so die Sonneberger Abgeordnete Beate Meißner.

Die Betriebe bräuchten in der Corona-Krise wieder eine Perspektive: „Ich erhalte täglich Hilferufe von Gastronomen, die ohne eigenes Verschulden in diese existenzielle Krise geraten sind.“ Meißner erinnerte daran, dass die Gastronomiebranche als erstes ihre Betriebe schließen musste und noch immer nicht wisse, wann und wie es weiter gehe. „Mit Abstandsregeln und Mundschutz beim Personal sollte es doch wenigstens möglich sein, die Außengastronomie wieder zu öffnen.“ Gerade die beginnende Biergartensaison biete die Chance, Umsatzeinbußen zumindest ein Stück weit abzufedern.

Die Landtagsabgeordnete warnte die Landesregierung davor, die Hilferufe der Branche zu ignorieren: „Gerade hier im ländlichen Raum darf die Rolle der Gastronomie nicht unterschätzt werden. Die Dorfkneipe ist immer ein Stück Heimat.“ Zugleich kündigte Meißner an, sich gegenüber der Landesregierung in Erfurt für alles einzusetzen, was Gastronomen und Hoteliers in dieser Situation nutzen kann und dabei dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung trägt.

21.04.2020

Wir alle durchleben gerade eine so noch nie dagewesene Zeit. Das neuartige Corona-Virus beeinflusst weltweit unser Leben stark – bei der Arbeit und erst recht privat. Gerade so eine Herausforderung besteht man nur im Miteinander. Es gibt auch in meinem Wahlkreis bereits viele Privatinitiativen, Helferbörsen und Nachbarschaftshilfen. Allen möchte ich hiermit meinen ausdrücklichen Dank und meinen vollsten Respekt aussprechen.

Auch ich möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten. Wie durch meinen Landtagskollegen der Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky, bereits medial angekündigt tritt in Kürze eine automatische Diätenerhöhung für alle Thüringer Landtagsabgeordneten in Kraft, die auf Vorschlag der Linken für ein Jahr ausgesetzt werden soll. Das ist verfassungsrechtlich allerdings schwierig umzusetzen und braucht Zeit, die wir momentan nicht haben. Daher habe ich mich dazu entschlossen dem vorzugreifen, weil Hilfe in dieser schwierigen Krise vor Ort und vor allem sofort gebracht wird.

Es gibt viele ehrenamtliche Vereine, die auf Grund der anhaltenden angeordneten Schließung keine Einnahmen haben und an den weiterhin laufenden Fixkosten zu scheitern drohen. Für das von der Landesregierung angekündigte Soforthilfeprogramm „Gemeinnützige Träger“, welches auch für Vereine greifen soll, ist momentan noch kein Antragsformular vorhanden. Sicher wird dann auch die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen und die (wenn überhaupt vorhandenen) Reserven werden schnell aufgebraucht sein.Daher habe ich mich entschlossen hier anzusetzen und einen Teil meiner Bezüge als Landtagsabgeordnete an Einrichtungen zu spenden, die besonders unter der Corona-Krise zu leiden haben.

Anfangen werde ich mit einer Geldspende in Höhe von 250 Euro an das Nautiland Sonneberg für die Versorgung der dort untergebrachten 22 Tierarten.

Es würde mich sehr freuen, wenn sich noch weitere Spender für unser Nautiland finden, um so die Futtermittelversorgung der Tiere während der Schließzeit sicherzustellen.

15.04.2020