Autor: judith

Die örtliche Wahlkreisabgeordnete im südlichen Landkreis Sonneberg, Beate Meißner, fordert von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. „Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend enorme Umsatzausfälle erlitten“, so Meißner: „Monatelang konnten wir im Landkreis Sonneberg keine oder nur wenige Gäste in Hotels, Restaurants und touristischen Hotspots begrüßen.“

Was Thüringen und die Region nun dringend brauche, seien klare Regelungen zu Hygienekonzepten, Raumgrößen und Corona-Schnelltestkonzepten. Zustimmung dafür habe sie kürzlich auch von regionalen Akteuren der Veranstaltungsbranche im Rahmen der Aktion „#GastfreundschaftIstHerzenssache“ auf dem Sonneberger Schlossberg erfahren.

Zudem müsse die digitale Kontaktnachverfolgung, insbesondere in der Gastronomie, endlich professionalisiert werden. „Hierfür stehen Mittel im Landeshaushalt bereit. Wir müssen sie nur verwenden, um Kultur und Veranstaltungen in Pandemiezeiten abzusichern“, fordert die Sonneberger Abgeordnete weiter. Ihre Fraktion habe diese Forderungen mit der Branche gemeinsam entwickelt, in einem Plenarantrag gebündelt und auf die Tagesordnung der Landtagssitzungen in der kommenden Woche gesetzt.

Beate Meißner plädiert auch dafür, die finanziellen Ausfälle in der Tourismuswirtschaft durch eine Landesförderung auszugleichen. „Es muss unser Anspruch sein, den Tourismus in allen Regionen Thüringens zu sichern“, fordert sie.

Gerade im ländlichen Raum bringe der Tourismus Arbeitsplätze und Lebensqualität in die Dörfer und Städte des Landkreises Sonneberg. „Daher fordert die CDU-Fraktion zudem eine breit angelegte Werbekampagne, um das Land und damit auch unsere Region für die Zeit nach Corona als attraktives innerdeutsches Urlaubsziel ins Gespräch zu bringen“, so Meißner.

Sorgen bereiten der Unionsabgeordneten auch die jüngsten Umfragen für das Gast- und Veranstaltungsgewerbe. Rund 6,7 Millionen mal verbrachten Besucher laut Daten des Statistischen Bundesamts von Januar bis Dezember die Nacht etwa in Thüringer Hotels. Das waren 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Schon im vergangenen Sommer hatte rund jeder zweite Hotelbetreiber beziehungsweise Gastronom laut einer Konjunkturumfrage der IHK Südthüringen mit länger anhaltenden Verlusten gerechnet.

02.03.2021

„Schulschließungen im aktuellen Ausmaß bis Ostern darf es im Landkreis Sonneberg nicht geben“, sagt die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts sei ein Stufenmodell erforderlich, das sich für unsere Schulen klar am Inzidenzwert in unserem Landkreis orientiert. „Wechselunterricht hat sich im letzten Jahr für die Zeit des Übergangs vom Home-Schooling zum Präsenzunterricht bewährt“, so die Sonneberger Abgeordnete. Abschlussklassen, Grundschulklassen und Schüler mit besonderem Förderbedarf müssten innerhalb der jeweils vorhandenen Kapazitäten für den Präsenzunterricht Vorrang genießen. „Schule und Kindergarten sind nicht nur für die Bildung unserer Kinder wichtig. Es sind auch die sozialen Kontakte, die zunehmend fehlen. Wir brauchen daher dringend eine Öffnungsperspektive“ erklärt Sozialpolitikerin Beate Meißner.

Die Forderung die Öffnung der Schulen an die Gegebenheiten vor Ort auch im Landkreis Sonneberg anzupassen, ist dabei Teil eines Positionspapiers, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in dieser Woche veröffentlicht hat. Das vorgelegte Bildungspapier sei Ergebnis vieler Gespräche vor Ort und einem digitalen Schulleiterforum auch mit Sonneberger Beteiligung. Dabei sei besonders deutlich geworden, dass die Kommunikation zwischen Schülern, Lehrern und Eltern deutlich verbessert werden müsse. „Informationen müssen rechtzeitig, klar und verständlich weitergegeben werden. Den Schulleitungen müssen zwischen der offiziellen Information bis zur gewollten Umsetzung einer Maßnahme mindestens drei Werktage Zeit gegeben werden. Nur so können Neuerungen geplant und an Schüler, Eltern und das Lehrerkollegium kommuniziert werden.“ Auch müssten unseren Schülern regelmäßig feste Sprechzeiten aller Klassen- und Fachlehrer angeboten werden.

Als „absolut vordringlich“ benannte Meißner die Forderung, „die Schoolcloud endlich ans Laufen zu bringen. Hierfür sei auch die Versorgung der Schulen mit digitalen Endgeräten flächendeckend zu gewährleisten. Die Realität im Pandemiemanagement an den Schulen sei dagegen geprägt von einem Mangel an Klarheit, Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Ich kenne viele Lehrer und Erzieher, aber auch Eltern, die ihr Möglichstes geben. Willkürlich wirkende wechselnde Aussagen zur Wiederaufnahme und zum Umfang des Präsenzunterrichts, verschobene Ferientermine, unklare Vorgaben zur Notbetreuung, fragwürdige Entscheidungen zu Versetzungen, fehlende digitale Technik und Unsicherheit hinsichtlich der nutzbaren Programme, schlecht abgestimmten und kurzfristigen Allgemeinverfügungen und Verordnungen tragen aber zunehmend zur Verunsicherung aller Beteiligten bei“, kritisiert Beate Meißner.

Letztlich sei der Unionsabgeordneten aber wichtig: „Wir kritisieren nicht nur, sondern zeigen gleichzeitig Lösungen auf! Deswegen hoffen wir auf eine breite Diskussion und eine schnelle Umsetzung durch die Landesregierung“. Sie empfehle daher allen Interessierten eine Lektüre des Bildungspapiers, welches sich auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion findet.

15.02.2021

Die aktuelle Situation im Homeschooling ist weiter unbefriedigend. Die Schulcloud funktioniert nur unzureichend, das Aufgabenvolumen ist nicht immer angepasst und die nötige Technik zuhause ist nicht bei allen vorhanden. Deshalb bietet die Sonneberger CDU-Landtagsabgeordnete jetzt unbürokratische und praktische Hilfe an. Wenn zu Hause die nötige Technik fehlt bzw. Drucker, Scanner oder Kopierer versagen, können sich Schüler und Eltern zum Ausdrucken von Schulunterlagen an ihr Wahlkreisbüro wenden.

„Bildungsminister Helmut Holter(Linke) stellte die Schließung der Schulen bis Ostern in den Raum. Auch wenn wir stattdessen einen Fahrplan zur sicheren Wiederöffnung fordern, muss das Homeschooling bis dahin irgendwie laufen. Doch digitale Schule funktioniert in der Fläche nicht wirklich gut, Eltern und Schüler sind an der Belastungsgrenze und die notwendige Technik nicht überall vorhanden. Ich will dies nicht nur beklagen, sondern konkret helfen!“, begründet Landtagsabgeordnete Beate Meißner.

Schüler können ihre benötigten Schulunterlagen an die Emailadresse mdl.meissner@web.de senden, sowie die Anschrift, wo die Dokumente abgegeben werden sollen. Dann wird sich das Wahlkreisbüro von Meißner schnell kümmern und die Unterlagen kontaktlos zur Verfügung stellen. Für Rückfragen ist das Büro unter: 03675 / 808715 erreichbar.

10.02.2021

„Das schlechte Impfmanagement der Landesregierung hat dazu geführt, dass in Thüringen bisher die wenigsten Menschen geimpft wurden“, so die die Landtagsabgeordnete Beate Meißner anlässlich der Öffnung des Sonneberger Impfzentrums am 13. Januar. „Auf einer hohen Impfquote ruhen alle Hoffnungen – gerade in unserem Landkreis, der wiederholt zu den Hotspots der Corona-Pandemie gehört.“ Doch die berechtigte Erwartung, dass große Teile der Bevölkerung schnell und sicher geimpft werden können, werde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung enttäuscht. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert daher die Öffnung aller Impfzentren sowie einen schnellen und transparenten Impfplan für Thüringen.

Die Sonneberger Abgeordnete bezeichnet es als beschämend, dass der Freistaat im Ländervergleich der durchgeführten Covid-Impfungen seit Tagen Schlusslicht sei. Zumal Thüringen beim Infektionsgeschehen zu den Spitzenreitern der Bundesrepublik gehöre. „Impfstoff ist in zunehmendem Maße vorhanden und hunderte Ärzte im Ruhestand haben sich für den Einsatz gemeldet. Doch es passiert zu wenig!“ Meißner und ihre Fraktion fordern bei der Organisation der Impfungen in Thüringen ein sofortiges Gegensteuern. „Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, um schneller und zielgenauer zu impfen, und die Bürger müssen verlässlicher und besser informiert werden“, sagt Meißner. Covid-19 bedrohe das Leben zahlloser Menschen und unsere Krankenhäuser stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen.

Gemeinsam mit Praktikern in Gesundheitsämtern und Kliniken hat die CDU-Landtagsfraktion daher einen Forderungskatalog für einen ganzheitlichen Impfplan erarbeitet. Das Impfpapier legt ein Augenmerk auf die Situation in den Kliniken, auf Risikogruppen und ein schnelles Impfen. „Wir fordern, dass sofort ein landesweiter Krisenstab unter Einbindung der Amtsärzte eingerichtet wird, der das Vorgehen in den Landkreisen steuert“, so Meißner. Jede in Thüringen durchgeführte Impfung sei schnellstmöglich zentral zu melden. Genauso wichtig sei es, endlich eine dauerhaft gut erreichbare Anlaufstelle zur Terminvereinbarung sicherzustellen.

„Zudem braucht Thüringen regionale Koordinatoren in vier einzurichtenden Impfregionen. Diese sollen die mobilen Impfteams für die Pflegeheime und Impfzentren steuern, eine frühzeitige Information gewährleisten und nötige Vorbereitungsarbeiten vor dem Einsatz der mobilen Teams sicherstellen“, erklärt Meißner zu den Vorschlägen ihrer Fraktion. Auch ein Einsatzplan für die 900 Ärzte, die für Impfungen bereitstehen, sei erforderlich.

Wie die Abgeordnete berichtet, erreichen sie dieser Tage oft Anfragen von Hochbetagten aus ihrem Wahlkreis: „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Impfzentren auch von älteren und gebrechlichen Personen erreicht werden können. Viele Senioren hier im ländlichen Raum stehen vor dem Problem, dort überhaupt hinzukommen.“ Eine Lösungsmöglichkeit wären aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion Taxifahrten zu ÖPNV-Preisen.

Besonderes Augenmerk legt der Forderungskatalog auf eine landesweite Informationskampagne über Impfmöglichkeiten. Die Zeitplanung für die Impfungen und die Standorte für die Impfzentren müssen schnell und transparent veröffentlicht werden. Dazu sei mehr notwendig als ein Treffen der Ministerin mit der Kassenärztlichen Vereinigung. „Insbesondere bei den weniger aufwendig zu kühlenden Impfstoffen sollten auch die Hausarztpraxen schnellstmöglich in die Impfplanungen mit einbezogen werden“, schlägt Meißner aufgrund entsprechender Bereitschaftserklärungen von Ärzten auch aus ihrem Wahlkreis vor.

„Diese Woche öffnen die zumindest die ersten Thüringer Impfzentren – auch das für den Landkreis Sonneberg. Ob dann tatsächlich große Teile unserer Bevölkerung schnell und sicher geimpft werden können hängt davon ab, ob die Landesregierung die zahlreichen Probleme löst und endlich eine echte Impfstrategie vorlegt“, so Meißner abschließend.

14.01.2021