Autor: judith

Im Rahmen ihrer Praktikumstour „Zuhören und Anpacken“ besuchte die Landtagsabgeordnete Beate Meißner kürzlich für einen Tag das Amtsgericht Sonneberg. „Als ausgebildete Juristin mit zweitem Staatsexamen und seit 2008 Mitglied im Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte ich dabei natürlich eine besondere Erwartungshaltung“ beschreibt die Sonnebergerin ihre Beweggründe zur Auswahl dieser mittlerweile dritten Praktikumsstation.

Nach der WEFA Sonneberg und der AGROPRODUKT Sonneberg e.G. eine öffentliche Behörde, in der 36 Personen arbeiten und zwei Gerichtsvollzieher mit zugeschlagenen Bezirken teilweise beschäftigt sind. Das Amtsgericht Sonneberg, ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, ist eines von sechs Amtsgerichten (AG) im Bezirk des Landgerichts Meiningen. Der 434 Quadratkilometer große Gerichtsbezirk umfasst den Landkreis Sonneberg. Das Gericht ist im denkmalgeschützten Gebäude Untere Marktstraße 2 in der Kreisstadt untergebracht. Der Massivbau wurde 1891/92 von Hermann Schubert im Stil der Neorenaissance errichtet und Anfang 2000 im Rahmen der Restaurierung beeindruckend mit moderner Architektur kombiniert.

Empfangen wurde die Landtagsabgeordnete im Gerichtsgebäude von Direktorin Grit Stolze, die sie an diesem Tag in den anstehenden Verhandlungen und bei einem Rundgang durch das Haus und durch alle Zuständigkeiten begleiten durfte. Schnell kam man im Einführungsgespräch auf die Personalausstattung zu sprechen. Man sei auskömmlich und mit einem hohen Frauenanteil besetzt. Aufgrund des Personalbedarfsberechnungssystems für die deutschen Justizbehörden könne man flexibel innerhalb des Hauses reagieren.

Auffallend beim Amtsgericht Sonneberg sei die große Anzahl von Betreuungsfällen. Eine gesetzliche Betreuung wird vom Betreuungsgericht angeordnet, wenn der Betroffene infolge einer körperlichen, seelischen oder geistigen Erkrankung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. 1.100 solcher Fälle gebe es im Landkreis Sonneberg allein im derzeitigen Bestand. Für einen Gerichtsstandort im ländlichen Raum untypisch sei die stetig steigende Anzahl von Drogendelikten. Ein Betäubungsmitteldelikt war auch der zugrundeliegende Straftatbestand einer der an diesem Tag angesetzten Strafverhandlungen. Der dabei im Raum stehende Handel wurde jedoch fallen gelassen. In öffentlicher Verhandlung ergingen zudem zwei Urteile im Falle einer Unterschlagung und eines langwierigen wirtschaftsrechtlichen Betrugsverfahrens.

Im Gespräch mit den erfahrenen Justizfachangestellten erfuhr Beate Meißner, was sich in den vergangenen Jahren am Gerichtsstandort geändert hat. So sei eine Zunahme von Mehrfachstraftätern zu verzeichnen, bei denen den Möglichkeiten des gesetzlichen Strafmaßnahmenkataloges offensichtlich Grenzen gesetzt sind. Dies gelte insbesondere für jugendliche Straftäter, die immer mehr als Schulschwänzer in Erscheinung treten.

Meißner informierte sich zudem über den Fortschritt bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Thüringen. Dazu gebe es regelmäßige Arbeitsgruppentreffen mit den Behördenleitern und Geschäftsstellenleitern im Justizministerium. Die Pilotierung in Zivilsachen soll ab November 2019 am Landgericht Meiningen für ganz Thüringer starten. „Arbeitsgruppen zur Organisation an den Dienststellen, für fachliche Systemtests und Schulung sind richtig und wichtig, allerdings dürfen diese nicht die derzeit schon vorhandenen Probleme verdecken“, verdeutlicht die Abgeordnete. Dies bestätigt die mehrfach geäußerte Kritik an der aufwändigen Erfassung und Anlegung im Gerichtsautomationsprogramm forumSTAR, welches seit 2017 in Sonneberg angewendet wird. Aktuell arbeiten 1.450 von insgesamt ca. 1.800 Bediensteten der ordentlichen Gerichtsbarkeit damit. Als Sozialpolitikerin nahm die Abgeordnete zudem auch regional bestehende Probleme bei der Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im Thüringer Maßregelvollzug mit, welche auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion derzeit im Sozialausschuss des Landtages beraten werden. Am Ende des Tages ist die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete zufrieden: „Der Gerichtsstandort ist für unsere Region wichtig und ich konnte mich davon überzeugen, dass die Richter, Mitarbeiter der Geschäftsstellen, Wachtmeister und Gerichtsvollzieher eine gute Arbeit leisten. Es ist Aufgabe der Landespolitik auch weiterhin für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen“.

08.08.2019

Seit einigen Wochen ist das alljährliche Problem des Wildwuchses des gefährlichen Riesenbärenklaus wieder für jedermann offensichtlich.

Die Pflanze gehört zu den auffälligsten Neophyten: eine riesige weiße Doldenblüte, bis zu vier Meter hohe Exemplare und große gesägte Blätter. Vielerorts wird aktuell vor dem Riesenbärenklau gewarnt. Und das nicht ohne Grund: der Saft der Pflanze ist extrem aggressiv und ruft bei nur kleinster Berührung schwere Hautentzündungen hervor.

Sehr häufig entdeckt man ihn an Straßen-, Wald- und Wegesrändern, aber auch an Flüssen und Bächen ist die giftige Pflanze anzutreffen.

Viele aufmerksame und besorgte Bürgerinnen und Bürger wandten sich daher berechtigterweise unter anderem wieder an die Landtagsabgeordnete Beate Meißner, die sich schon seit Jahren um die Klärung dieser Problematik beim Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz in Erfurt bemüht. Die Zuständigkeit für das Entfernen des Riesenbärenklaus ist unterschiedlich. So werden die Pflanzen an der Steinach neben der vom Landkreis Sonneberg beauftragten ABS Neuhaus GmbH auch von den Ordnungsämtern der betroffenen Städte und Gemeinden oder vom Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) beseitigt.

Bisher leider nicht gelöst werden konnte die Beseitigung des Riesenbärenklaus im Grünen Band in der Nähe von Heubisch. Grund hierfür ist eine Dienstanweisung aus dem Jahr 2012, die das Betreten der Gebiete mit erhöhtem Minenrestrisiko an der ehemaligen innerdeutschen Grenze ausnahmslos untersagt. Damit ist es den Behörden an diesen Standorten nicht möglich, die Pflanzen wie andernorts zu entfernen oder entfernen zu lassen. Hinzu kommt die Nähe zur Steinach, die zur Folge hat, dass die Blütensamen durch den Fluss an weitere Uferränder gespült werden, wodurch sich das Problem immer weiter vergrößert.

In den vergangenen Jahren schrieb die zuständige Wahlkreisabgeordnete Beate Meißner erfolglos mehrere Briefe nach Erfurt. Eine Lösung konnte durch das Thüringer Umweltministerium jedoch noch immer nicht herbeigeführt werden. Meißner dazu: „Ich hatte den Eindruck, die Hausspitze versteht die Problematik in unserer Region nicht oder verweigert sich sogar der Brisanz des Themas. Es ging daher nicht mehr ohne einen Gesprächstermin!“ Dieser fand kürzlich in Erfurt statt. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Landrat Jürgen Köpper und der zuständigen Amtsleiterin Dr. Janine Freitag verdeutlichte die Sonnebergerin dem Umweltstaatssekretär Olaf Möller, um was es den Beteiligten geht.

Im Ergebnis traf man auf offene Ohren. Das Problem habe man verstanden, die Änderung der zugrundeliegenden Dienstanweisung des Thüringer Landesverwaltungsamtes gestalte sich aber aufgrund des Minenrestrisikos schwierig. Auf Bitte von Beate Meißner werde man jetzt aber die Ermöglichung einer Ausnahmeregelung für das Betreten mit ausreichender Schutzausrüstung prüfen.

„Meine Erfahrung mit dieser Problematik in den vergangenen Jahren lässt mich nur vorsichtig optimistisch sein. Dennoch will ich die Hoffnung nicht aufgeben, denn ein Handeln ist nicht nur längst überfällig, sondern dringend geboten“, so Meißner im Nachgang des Termins. Letztlich forderte sie den Staatssekretär auch auf, eine Lösung hinsichtlich der Kostenübernahme zu finden. Allein für den Landkreis Sonneberg werden die Kosten im Jahr 2019 über 12.000 Euro betragen und dürften, unabhängig vom Ausgang der zugesagten Prüfung, im nächsten Jahr noch weiter steigen.

26.07.2019

Schattige Sitzgelegenheiten, fröhlich spielende Kinder und entspannte Erwachsene jeden Alters kennzeichneten das 2. Kinderfest des Köppelsdorfer Klöppelclubs. Der einst unscheinbare, vergessene Spielplatz wurde durch die Vereinsmitglieder des Köppelsdorfer Klöppelclubs mit viel Eigenleistung und Herzblut zu einem Park der Generationen umgewandelt – einem bunten Farbtupfer im Stadtteil Köppelsdorf.

Das neueste Highlight ist das schöne Giraffenspielhaus, welches im Rahmen des Kinderfestes feierlich eingeweiht wurde. Dieses wurde durch stattliche 5000 Euro aus dem Lottomittelfonds des Finanzministeriums gefördert. Beim Antragsverfahren hatte die Landtagsabgeordnete Beate Meißner (CDU) dem Verein hilfreich zur Seite gestanden. Sofort nach der Enthüllung wurde es von den Kindern in Beschlag genommen. „Das ist ein sehr gutes Beispiel für bürgerliches Engagement. Ihr habt hier Großartiges geschaffen“, lobt Meißner beim Eröffnungsfest.

06.07.2019

„Hauptaufgabe der Politik ist, den Unterricht abzusichern und dafür genügend gut ausgebildete Lehrer einzustellen. Dazu trägt das Schulgesetz nicht bei, und das ist sein gravierendster Mangel.“ Mit diesen Worten hat die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner das diese Woche im Thüringer Landtag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün verabschiedete Schulgesetz kritisiert. „Im Gegenteil: Den Lehrern wird die Konzentration auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, durch allerhand Sonderaufgaben erschwert“, so die Unionsabgeordnete weiter. Die CDU-Fraktion stimmte gegen das Gesetz, das aus ihrer Sicht einzelne Schultypen gezielt schlechter stellt. „Mit diesem Gesetz benachteiligt Rot-Rot-Grün die Regelschulen und macht Förderschulen zum Auslaufmodell. Kern unserer Bildungspolitik ist hingegen die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen“, erklärte die Sozialpolitikerin.

Konkret hat die CDU ihre eigenen Vorstellungen und die Kritik am rot-rot-grünen Schulgesetz mit einem Entschließungsantrag untersetzt. Darin fordert sie die Landesregierung auf, die Ausbildungskapazitäten an den Thüringer Universitäten und Studienseminaren entsprechend dem fachspezifischen Lehrerbedarf in den Schulen zu erhöhen, um dem Lehrerbedarf an den Thüringer Schulen zu begegnen. Gleichzeitig müsse die Landesregierung „das Einstellungsverfahren für Lehramtsanwärter und Absolventen der Zweiten Staatsprüfung beschleunigen und Lehramtsstudierenden in Mangelfächern und im Regelschul- und Berufsschulbereich nach erfolgreicher Zweiter Staatsprüfung eine Einstellungsgarantie in den Thüringer Schuldienst geben“, sagte Meißner. Ebenfalls im Forderungskatalog der CDU-Fraktion findet sich die Gründung eines interdisziplinären universitären Zentrums für Lehramtsstudierende mit Fächern aus dem MINT-Bereich (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik) und für die Berufsschule.

„Wir benötigen eine dauerhafte, leistungsbezogene Anerkennung für Fachleiter an allgemeinbildenden- und berufsbildenden Schulen. Das lässt sich aus unserer Sicht am besten mit einem Zulagen- und Beförderungssystem erreichen, das die Motivation schafft, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen“, nannte die Sonnebergerin einen weiteren Punkt aus dem Entschließungsantrag ihrer Fraktion. Gleichzeitig müsse die Besoldung von Lehrern, insbesondere mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Bundesländern, genauso evaluiert werden wie das Personalentwicklungskonzept. „Ohne ein Sofortprogramm zur Reduktion des Unterrichtsausfalls an den Thüringen Schulen wird die Landesregierung die Situation nur weiter verschlimmern. Stattdessen vertut die Linkskoalition ihre Zeit mit diesem Schulbelastungsgesetz, das keinen einzigen zusätzlichen Lehrer an unsere Schulen bringt“, so Beate Meißner abschließend.

18.06.2019