Autor: judith

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit Erfolg bei den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition für ein „Thüringer Mittelstandssicherungsprogramm“ eingesetzt, welches am 5. Juni im Thüringer Landesparlament verabschiedet werden konnte. Hierbei handelt es sich um Überbrückungshilfen für Unternehmen von 0 bis 249 Mitarbeitern.

„Jeder Arbeitsplatz, der im Landkreis Sonneberg erhalten bleibt, ist ein Arbeitsplatz, für den es sich lohnt, zu kämpfen. Für viele Unternehmen in der Region sind diese Hilfen zudem ein wesentlicher Schritt, nach Ende des Corona-Lockdowns wieder Tritt zu fassen“, macht die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner deutlich. Dabei geht es um eine Fixkostenerstattung von maximal 50.000 Euro monatlich von Juni bis Dezember 2020, um die Liquidität betroffener Unternehmen abzusichern.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in den Monaten April und Mai mindestens 60 Prozent Umsatzausfälle zu beklagen hatten. Hinzu kommen 65 Millionen Euro an Landesmitteln zur Stärkung der Dienstleistungsbranche, insbesondere der auch im Landkreis Sonneberg betroffenen Tourismus- und Gastronomiebetriebe. „Damit ist die Mittelstandslücke geschlossen und wir gehen spürbar über die Bundeshilfen hinaus. Ich hoffe, Betriebe können so vor einer drohenden Insolvenz geschützt werden“, erklärt Beate Meißner.

Auch mit Blick auf die Auszubildenden im Landkreis versprach die Abgeordnete eine zusätzliche Absicherung. Für Azubis aus coronabedingt insolventen Unternehmen gibt es perspektivisch eine 2500-Euro-Übernahmeprämie. Wie die Abgeordnete mitteilt, starten die Förderprogramme voraussichtlich am 1. Juli über die Thüringer Aufbaubank.

Weiterhin behält die CDU-Fraktion das Ehrenamt als tragende Säule der Gesellschaft fest im Blick und konnte ihre Forderung nach einem Rettungsnetz für nicht wirtschaftlich tätige Vereine erfolgreich durchsetzen. Nach Beschluss des Thüringer Landtages von vergangener Woche erhält die Thüringer Ehrenamtsstiftung zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für Vereine, die aufgrund der Corona-Pandemie und den dadurch entstandenen Einschränkungen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

„Die kleinen Vereine wurden bisher von der Landesregierung übersehen. Ich unterstütze Vereine nun gern bei der Beantragung, auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte“ so die Abgeordnete, die zudem Mitglied im Stiftungsrat ist. Die genauen Förderkriterien und auch ein Antragsformular werden derzeit erarbeitet und demnächst bekannt gegeben.

12.06.2020

Seit dem 8. Juni 2020 ist das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Beate Meißner wieder für Besucher geöffnet. Das Büro in der Bahnhofstraße 12 war seit Ende März auf Grund der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen.

„Der persönliche Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern hat mir schon sehr gefehlt. Ein direktes Gespräch ist in vielen Fällen eben nicht zu ersetzen. Umso mehr freut es mich nun wieder persönliche Sprechstunden anbieten  zu können.“, so die Abgeordnete.

Zum Schutz der Besucher und des Büroteams bittet Frau Meißner, die vor Ort ausgehängten Sicherheitsvorschriften zu beachten. Dazu gehören neben der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Besucher werden gebeten, sich vorab unter der Telefonnummer 03675/808715  oder per Mail unter mdl.meissner@web.de anzumelden.

09.06.2020

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über das Gesetz zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen mit ihrer Forderung nach einem millionenschweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Landkreis Sonneberg und seinen Kommunen stehen im Jahr 2020 zusätzlich rund 4,76 Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie coronabedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informiert die örtliche CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner.

Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus 1,18 Millionen, die entsprechend des Schlüsselzuweisungs-Verteilers direkt an den Landkreis Sonneberg gehen und 621.045 Euro die nach dem selben Verteiler an die Kommunen im Kreisgebiet fließen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 2,96 Millionen für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. „Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte die Sonneberger Abgeordnete Beate Meißner deutlich. Beispielsweise erhält die Kreisstadt Sonneberg auf diesem Wege 1,67 Millionen Euro und die Gemeinde Föritztal 572.804 Euro.

„Die kommunale Familie kann sich auf uns verlassen. Gerade für die Landkreise, die Rot-Rot-Grün nur mit Kleinstsummen abspeisen wollte, schaffen wir jetzt die finanziellen Voraussetzungen, dass sie ihren koordinativen Aufgaben in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden können“, so Beate Meißner weiter.

Ein entscheidender Punkt für die Kommunen im Landkreis Sonneberg sei außerdem, so die Unionsabgeordnete abschließend, dass die CDU-Landtagsfraktion in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition erfolgreich darauf gedrungen habe, den Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest zu vereinbaren: „Wir brauchen einen Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und seinen Kommunen. Unter anderem muss die Schlechterstellung kleiner Gemeinden im Rahmen der sogenannten Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs durch die Linkskoalition so korrigiert werden, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.“

05.06.2020

Ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Kampf gegen den Lehrermangel ist in der Plenarsitzung am Freitag zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss des Thüringer Landtags überwiesen worden. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulen im Landkreis Sonneberg mehr Möglichkeiten bekommen, Lehrer direkt anzusprechen und einzustellen, ohne auf eine Zuteilung durch das Schulamt zu warten. Diese schulscharfen Ausschreibungen machen es auch für Lehrer attraktiver, sich gezielt zu bewerben und ihre persönliche Zukunft in unserer Region zu planen“, erklärt die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Bisher läuft das komplette Bewerbungsverfahren für Lehrer über die Schulämter. Jetzt sollen Schulleiter die Möglichkeit bekommen, aktiv auf Lehramtsanwärter zuzugehen und sie durch Vorverträge an ihre Schule zu binden.

Allgemein geht es der CDU-Landtagsfraktion in Ihrer Initiative darum, die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, um den Lehrermangel im Freistaat in den Griff zu bekommen. „Gerade die Schulen in unserem ländlich geprägten Landkreis haben es oft schwer, genügend Lehrer zu finden. Deshalb sieht unser Konzept unter anderem die Möglichkeit vor, Zulagen für Lehrer in ländlichen Regionen zu zahlen, um mehr Pädagogen hier her zu locken und dann auch langfristig an unsere Schulen zu binden“, sagte Beate Meißner auch mit Blick auf zahlreiche Beispiele in ihrem Wahlkreis.

Da das Angebot an klassisch ausgebildeten Lehrern in einigen Schularten und Fächern knapp sei, müsse parallel auch der Weg für Seiteneinsteiger in den Beruf erleichtert werden, so die Sozialpolitikerin weiter. „Entscheidend ist dabei, alle Seiteneinsteiger vor ihrem Einsatz im Unterricht mindestens drei Monate fachdidaktisch, pädagogisch und psychologisch zu qualifizieren“, umriss Meißner die CDU-Forderung nach einer sogenannten Einstiegsqualifizierung. „Der Lehrermangel macht es den Schulen im Landkreis Sonneberg gerade besonders schwer, den Unterricht in Corona-Zeiten wieder hochzufahren. Kurz-Beschulung mit oftmals nur ein bis zwei Tagen pro Woche hilft den Familien wenig. Wir brauchen nicht nur langfristig wieder mehr Lehrer an den Schulen, sondern insbesondere mit Blick auf mögliche weitere Wellen der Corona-Epidemie schon sehr schnell“ fordert die Unionsabgeordnete abschließend.

15.05.2020